Procedures
91 votesGlobal Gateway – past impacts and future orientation
Exclude Chinese companies from Global Gateway infrastructure projects to secure EU energy independence and counter foreign influence in developing countries.
Resolution on the case of Elene Khoshtaria and political prisoners under the Georgian Dream Regime
Demand the immediate release of Georgian political prisoners and impose targeted sanctions and visa bans on regime officials responsible for political repression.
Flagship European defence projects of common interest
Fund joint military procurement by earmarking national budgets to develop European air, space, and drone defence systems in coordination with NATO.
Tackling barriers to the single market for defence
Require member states to aggregate defence demand through common procurement and simplify regulations to reduce reliance on non-EU countries.
EU enlargement strategy
Condition EU accession on strict rule-of-law reforms and align candidate countries with the common foreign policy to counter Russian and Chinese interference.
Written Explanations
Written explanations of vote submitted after plenary sessions.
Resolution on the brutal repression against protesters in Iran
Bei der Abstimmung über die Entschließung zum brutalen Vorgehen gegen Demonstranten in Iran habe ich mich enthalten. Ich möchte dies wie folgt begründen: Selbstverständlich verurteile ich die Gewalt von Polizei, Militär und Geheimdienst der Islamischen Republik Iran gegen friedliche Demonstranten in den letzten Wochen. Die Entschließung erwähnt jedoch nicht, dass es belastbare Anhaltspunkte dafür gibt, dass auch ausländische Akteure zur Verschärfung der Proteste beigetragen haben und es zu Gewaltausbrüchen gegen Ordnungskräfte gekommen ist. Maßgeblich für meine Enthaltung bei der Entschließung allerdings ist der Umstand, dass sie jegliche Gespräche mit offiziellen Vertretern der Islamischen Republik Iran ablehnt und eine Verschärfung der Sanktionen fordert. Diese Strategie hat sich bereits in der Vergangenheit als ungeeignet erwiesen, einen demokratischen Machtwechsel herbeizuführen, und lediglich dazu beigetragen, die Not der Bevölkerung im Iran zu vergrößern. Einen Regime Change auf diesem Wege herbeizuführen, wird das Land mit großer Wahrscheinlichkeit ins Chaos stürzen und – ähnlich wie beispielsweise in Libyen, Irak und Syrien – eine große Flüchtlingswelle nach Europa auslösen.
Decision on setting up a special committee on the Housing Crisis in the European Union, and defining its responsibilities, numerical strength and term of office
Ich habe gegen die Einrichtung eines Sonderausschusses zur Wohnraumkrise in der Europäischen Union gestimmt. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eines der dringendsten Probleme in zahlreichen Ballungszentren Europas. Der Wohnungsmarkt ist jedoch ein regionaler Markt, der zunehmend von internationalen Wohnungskonzernen dominiert wird. Die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum ist ein Problem unzureichender öffentlicher Investitionen in den EU-Mitgliedstaaten, der Verteuerung und Finanzialisierung des Wohnungsbaus. Hierbei ist die EU zumeist das Problem, nicht die Lösung, da sie etwa mehr öffentliche Investitionen in den Mitgliedstaaten über Fiskalregeln und Beihilferecht erschwert und die Finanzialisierung fördert.
No written explanations available.