Procedures
39 votesThe cases of Ali Karimli, Anar Mammadli and other political prisoners in Azerbaijan
Resolution on the evaluation of the Common Fisheries Policy and follow-up
Revise the Common Fisheries Policy to enable fleet decarbonisation, apply equal standards to imported seafood, and simplify funding access for small-scale operators.
Resolution on the political repression and humanitarian situation in Cuba
Impose targeted sanctions on Cuban officials, release all political prisoners, and bypass state channels to deliver humanitarian aid directly to citizens.
Resolution on the need to reduce work-related fatalities
Impose stricter workplace safety regulations and increase labour inspections to eliminate work-related fatalities, targeting platform workers, subcontracting chains, and climate-related risks.
Resolution on the cases of human rights and environmental defenders Andrie Yunus and Muhammad Rosidi in Indonesia
Demand Indonesia investigate attacks on activists, amend repressive laws, and condition EU relations on human rights and environmental commitments.
Written Explanations
Written explanations of vote submitted after plenary sessions.
Resolution on the UN Climate Change Conference 2024 in Baku, Azerbaijan (COP29)
Wieder einmal werden Vertreter von fast 200 Vertragsparteien des Klimarahmenabkommens UNFCCC zusammenkommen, um über die „Rettung des Planeten“ zu sprechen. Wieder einmal wird der„grüne Übergang“ propagiert, der im Klartext ein groß angelegtes Deindustrialisierungs-, Arbeitsplatzabbau- und Geldvernichtungsprogramm für die EU-Mitgliedstaaten im Namen des sogenannten Klimaschutzes ist. Wieder einmal werden sich Zehntausende meist mit dem Flugzeug eingeflogene Delegierte gegenseitig in ihrer Klima- und Weltrettungsideologie zu bestätigen versuchen. Auch wenn die Zeiten für Fridays for Future mit Greta Thunberg, Luisa Neubauer und anderen Apokalypseausrufern härter geworden sind, da die Bürger die Folgen der Klimamaßnahmen jetzt deutlich zu spüren bekommen, ist die Klimaideologie in den EU-Institutionen immer noch fest verankert. Dies zeigt diese Entschließung, die von insgesamt fünf Fraktionen, denen mit Ausnahme der AfD alle deutschen in Fraktionsstärke im Bundestag vertretenen Parteien angehören, unterstützt wird. Dieser Entschließungsantrag ist abzulehnen, denn es ist Zeit, wieder wirkungseffizienten und evidenzbasierten Umweltschutz im Einklang mit wirtschaftlichen Erfordernissen zu betreiben, um Wohlstand, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in Deutschland und der EU zu schaffen, statt auf Grundlage modellbasierter Weltuntergangsszenarien mit der EU-Abrissbirne aus Europa ein großes Industriemuseum zu machen und mit planwirtschaftlichen, die Menschen bevormundenden Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft sowie die persönlichen Freiheiten der Bürger nachhaltig zu schädigen.
No written explanations available.