Procedures
23 votesFinancial activities of the European Investment Bank Group – annual report 2025
Direct EIB funding toward European defence, decarbonisation, and energy infrastructure while simplifying application procedures for small businesses to enhance strategic autonomy.
Resolution on the political repression and humanitarian situation in Cuba
Impose targeted sanctions on Cuban officials, release all political prisoners, and bypass state channels to deliver humanitarian aid directly to citizens.
Resolution on the implementation of the Urban Wastewater Treatment Directive (UWWTD) and risks to the security of supply of medicines
Suspend wastewater treatment and producer responsibility obligations until an impact assessment evaluates their effect on the security of supply of medicines.
How to secure a sustainable future for the EU livestock sector in light of the need to ensure food security, farmers’ resilience and the challenges posed by animal diseases?
Fund livestock farming by increasing crisis reserves, simplifying regulations, accelerating alternative fertiliser approvals, and strengthening import controls to protect against external competition and diseases.
Protection of the European Union’s financial interests – combating fraud – annual report 2024
Written Explanations
Written explanations of vote submitted after plenary sessions.
Housing crisis in the European Union with the aim of proposing solutions for decent, sustainable and affordable housing
Die Wohnungsfrage ist eine der zentralen sozialen Herausforderungen in Europa. Millionen Menschen leiden unter steigenden Mieten, Wohnungsknappheit und Energiearmut. Als Grüne setzen wir uns entschieden für mehr bezahlbaren Wohnraum, starken Mieterschutz, sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau und eine nachhaltige und energieeffiziente Transformation des Gebäudesektors ein. Der vorliegende Bericht enthält wichtige Ansätze zur Stärkung von sozialem und bezahlbarem Wohnraum, zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit und zur besseren Nutzung europäischer Finanzierungsinstrumente. Das unterstützen wir ausdrücklich. Gleichzeitig fehlen viele wichtige Punkte im Bericht, wie stärkere Maßnahmen gegen Spekulation und eine größere Rolle öffentlicher und gemeinnütziger Wohnungsmodelle. Er enthält Formulierungen, die eine Abschwächung bestehender Klimaschutzstandards im Gebäudesektor darstellen würden. Bezahlbares Wohnen und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Energetische Sanierung und erneuerbare Energien im Gebäudebereich sind zentrale Instrumente, um langfristig Wohnkosten zu senken und Energiearmut zu bekämpfen. Wir unterstützen viele der sozialen Ziele des Berichts, insbesondere Maßnahmen für besseren Mieterschutz und vulnerable Gruppen sowie mehr bezahlbaren Wohnraum. Aber eine wirklich nachhaltige europäische Wohnpolitik muss deutlich weiter gehen, um die Wohnungskrise zu stoppen. Nette Worte reichen nicht, wenn dann dringend notwendige Maßnahmen aus dem Bericht gestrichen oder die Verantwortung auf die Mitgliedstaaten abgeschoben wird. Deshalb können wir dem Bericht in dieser Form nicht zustimmen.
No written explanations available.