Lukas MANDL

Resolution on social and employment aspects of restructuring processes: the need to protect jobs and workers’ rights

Der so genannte Green Deal wäre nur dann tatsächlich grün und tatsächlich ein Deal, wenn er dazu beitragen würde, dass die Menschheit dem Klimawandel begegnet und wenn er Win-Win-Szenarien schaffen würde. Der vorliegende Entschließungsantrag ist ein weiterer Schritt in Richtung von Lose-Lose-Szenarien. Europa darf nicht Arbeitsplätze gefährden, indem die EU die Bedingungen für Betriebe immer schwieriger macht. Die Arbeitsstandards und der Arbeitnehmerschutz der EU und ihrer Mitgliedstaaten sind auf dem weltweit höchsten Niveau. Dieses zu halten verlangt mehr Freiheit für Wachstum und Wohlstand. Insbesondere Klein- und Mittelbetriebe würden durch die Umsetzung der hier vorgeschlagenen Maßnahmen weitere Lasten auferlegt. Und um dem Klimawandel zu begegnen, braucht Europa mehr wirtschaftliche Kraft, um weltweit bestehen zu können und andere Teile auf den Weg der Klimapolitik mitnehmen zu können. Eine Isolierung Europas ist der falsche Weg. Der beste Weg ist und bleibt die ökosoziale Marktwirtschaft, zu der sich die ÖVP bekennt.

The European Social Fund Plus post-2027

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) setzt sich klar für Inklusion in allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen ein. Ein starkes Europa lebt von der Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger. Das verlangte auch, dass der EU-Überregulierung der Vergangenheit ein Ende gesetzt wurde und etwa durch das Omnibus-Paket der Freiheit der Vorzug gegeben wird. Freiheit verlangt auch Subsidiarität. Mit dem vorliegenden Dokument werden Politikbereiche berührt, die auf mitgliedsstaatlicher Ebene nachhaltig positiv bearbeitet werden können. Zentralistische Eingriffe sind falsch. Da das Bessere stets der sprichwörtliche Feind des Guten ist, kann von positiven Beispielen aus Mitgliedstaaten gelernt und profitiert werden. Außerdem wäre ein Vorgriff auf das Gesamtkonzept des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens falsch: Budgetentscheidungen müssen in einem transparenten, geordneten Prozess getroffen werden – nicht durch Einzelmaßnahmen.

Resolution on reinforcing EU’s unwavering support to Ukraine against Russia’s war of aggression and the increasing military cooperation between North Korea and Russia

Im Sinne der seit Beginn des Angriffskriegs Putin-Russlands unveränderten Position der Österreichischen Volkspartei im Europäischen Parlament sowie der etwa im Interview mit Bundesminister Alexander Schallenberg am 9. November 2024 im „Journal zu Gast“ im Radiokanal Österreich 1 zum Ausdruck kommenden Haltung Österreichs war zu den vielen einzelnen Fragen in diesem Dokument entsprechend abzustimmen. Angesichts der geopolitischen Veränderungen und der bereits langen Dauer des Krieges ist es klar, dass die die kommenden Jahre entscheiden. Wie wir in die kommenden Jahre starten, entscheiden wir jetzt. Die Kraft und Entschlossenheit, die wir jetzt aufbringen, entscheiden darüber, wann Freiheit und Frieden erreicht werden. Unsere Haltung jetzt entscheidet über Menschenleben und Lebenschancen für Generationen.

Council's recommendation on smoke- and aerosol-free environments

Ich spreche mich weiterhin klar für den Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger aus, allerdings wird mit diesen Empfehlungen nicht nur in den privaten Alltag eingegriffen, sondern beispielswiese auch in das Wirtschaftsleben von Gastronomiebetrieben. Ich trete für Freiheit statt Bevormundung und für subsidiäre Lösungen anstatt zentralistischer ein. Anstatt das Rauchverbot auf etwaige Außenbereiche auszuweiten, sollte mit zielgerichteten Präventionsmaßnahmen und verstärkter Aufklärung gearbeitet werden. Aus diesen Gründen haben wir uns gegen diesen Entschließungsantrag ausgesprochen.