Jan-Christoph OETJEN

Just transition directive in the world of work: ensuring the creation of jobs and revitalising local economies

-Richtlinie gestimmt. Ein gerechter Übergang hin zu einer klimaneutralen und digitalen Wirtschaft ist für uns ein zentrales Ziel. Dieses Ziel lässt sich jedoch nicht durch zusätzliche, verbindliche EU-Regulierung erreichen, sondern durch einen Rahmen, der Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Investitionen stärkt. Ein verbindlicher legislativer Ansatz auf EU-Ebene wäre kontraproduktiv, insbesondere für die europäische Industrie und kleine und mittlere Unternehmen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden die unternehmerische Flexibilität erheblich einschränken und notwendige Transformationsprozesse durch zusätzliche Bürokratie verlangsamen. Der strukturelle Übergang kann nur gelingen, wenn unsere europäischen Unternehmen wirtschaftlich stark bleiben. Pauschale EU-Vorgaben greifen jedoch in die Tarifautonomie ein und werden den unterschiedlichen lokalen Voraussetzungen nicht gerecht.

Protection of minors online

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung. Dies betrifft etwa sexuellen Missbrauch, Betrug und extremistische Propaganda online. Dem Schutz von Minderjährigen fühle ich mich als Abgeordneter ganz besonders verpflichtet. Der Initiativbericht des Parlaments geht jedoch weit über angemessene Maßnahmen hinaus. Deshalb habe ich gegen den Bericht gestimmt. Ein umfassendes Social-Media-Verbot für Minderjährige schließt diese von der Teilnahme am digitalen Leben aus – und das völlig unabhängig von der Art des sozialen Netzwerkes. Doch nicht alle sozialen Medien sind gleichermaßen gefährlich für Minderjährige. Hier muss zwingend differenziert werden; Totalverbote benachteiligen Kinder und Jugendliche im gesellschaftlichen Leben. Auch die Wirksamkeit solcher Maßnahmen ist mehr als fraglich. Im Vereinigten Königreich zeigt sich, dass Altersverifikationen sehr umstritten sind. Sie lassen sich leicht umgehen und führen zu berechtigtem Protest, weil sich plötzlich alle Bürger digital identifizieren müssen. Der Initiativbericht fordert darüber hinaus sehr viel strengere Regeln für Onlinehändler als für den klassischen Handel. Derartige staatliche Eingriffe in die unternehmerische Freiheit lehne ich online wie offline ab. Vielmehr müssen wir unsere geltenden Gesetze gegen illegale Produkte und Inhalte durchsetzen und die digitale Bildung für Menschen allen Alters zu unserer Priorität machen.

Gender Equality Strategy 2025

Als FDP-Delegation im Europäischen Parlament haben wir den Bericht über die Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2025 unterstützt. Wir möchten jedoch klarstellen, dass wir Leihmutterschaft befürworten, wenn sie unter ethischen Bedingungen, transparent und mit ausreichendem Schutz für die betroffenen Frauen stattfindet. Wir haben daher die Streichung der pauschalen Verurteilung aller Formen der Leihmutterschaft aus dem Text unterstützt, was leider keine Mehrheit fand. Unser Abstimmungsverhalten zu den einzelnen Änderungsanträgen zum Bericht gibt einen Überblick über unsere wesentlichen Differenzen im Vergleich zum final beschlossen Inhalt.

Implementation and delivery of the Sustainable Development Goals in view of the 2025 High-Level Political Forum

, SDGs) der Vereinten Nationen. Der ganzheitliche Ansatz der SDGs zur Nachhaltigkeit, welcher Aspekte wie Klimaschutz, Armutsbekämpfung, Bildung, bezahlbare und saubere Energie, Innovation und Wirtschaftswachstum aufgreift, wird von uns ausdrücklich unterstützt und bietet einen guten globalen Rahmen für nachhaltige Entwicklung. Allerdings enthält der Bericht auch problematische Punkte. Dazu gehören die Forderungen nach einem weitreichenden Verbot von PFAS-Chemikalien, sowie nach einer UN-Steuerkonvention und weiteren Reformen der internationalen Finanzarchitektur gemäß den Beschlüssen der Sevilla-Konferenz und der Bridgetown-Initiative. Diese setzen primär auf vorab zugesagte Finanzierungen und Schuldenerleichterungen, die marktwirtschaftliche Anreize, tatsächlich nachhaltige Reformen und Eigenverantwortung untergraben. In der Abwägung hat sich die FDP-Delegation im Europäischen Parlament enthalten.