Özlem DEMIREL

Resolution on the continuous Belarusian hybrid attacks against Lithuania

Die Resolution thematisiert berechtigte Sicherheitsbedenken Litauens hinsichtlich der Sicherheit seines Luftraums durch Hunderte Wetterballons mit geschmuggelten Zigaretten, die die Grenze von Belarus aus überquerten, was die litauische Regierung dazu veranlasste den nationalen Notstand auszurufen. Die Resolution geht aber weit über diese Themen hinaus und fordert eine weitere Militarisierung der EU-Politik im Rahmen der allgemeinen Konfrontation mit Belarus und Russland. Wie auch in den vorangegangen Resolution zu Russland, Ukraine und Belarus wird vor allem auf Abschreckung, militärische Bereitschaft und operative NATO- Zusammenarbeit gesetzt anstatt auf zivile Konfliktlösung und diplomatischen Deeskalation. Dieser Ansatz birgt die Gefahr, dass ein Rahmen für eine permanente Eskalation institutionalisiert wird, die Militärausgaben steigen und militärische Reaktionen zur Normalität werden, während für Diplomatie, vertrauensbildende Maßnahmen oder multilaterale Konfliktverhütungsmechanismen wenig Raum bleibt. Diese Vorfälle sollten nicht unterschätzt werden, und Litauen hat jedes Recht seine Grenzen und seinen Luftraum zu verteidigen, aber sie werden genutzt, um die Militarisierung der Grenzen voranzutreiben, die Militärausgaben zu erhöhen und Projekte wie die Anti-Drohnen-Mauer zu unterstützen. Deshalb habe ich dagegen gestimmt.

Resolution on Gaza at breaking point: EU action to combat famine, the urgent need to release hostages and move towards a two-state solution

Die Gaza-Resolution fordert richtigerweise einen sofortigen Waffenstillstand, den humanitären Zugang, die Anerkennung des Staates Palästina soll in „Betracht gezogen“ werden und die zumindest „teilweise“ Aussetzung des Assoziationsabkommens mit Israel wird „begrüßt“. Sanktionen gegen extremistische Siedler und Durchsetzung der (bisher unwirksamen) Kennzeichnungsvorschriften für Produkte aus illegalen Siedlungen werden ebenfalls gefordert. Das sind richtige und wichtige Punkte, dennoch habe ich mich bei der Endabstimmung enthalten, denn die Resolution enthält ausdrücklich nicht die Anerkennung bzw. Benennung des laufenden Genozids und die mutwillig herbeigeführte Hungersnot in Gaza. Im Gegenteil, in der Abstimmung wurde der Hinweis, dass diese Hungersnot eine „menschgemachte Katastrophe“ ist, von der konservativen Mehrheit rausgestimmt. In der Resolution besteht eine völlige Unausgewogenheit was die palästinensischen Opfer betrifft. Die Linksfraktion hat ein Verbot von Siedlungsprodukten, die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens und ein Waffenembargo gefordert. Diese Anträge wurden abgelehnt. Stattdessen wird ein Staat, der Völkermord begeht als „strategischer Partner“ bezeichnet und die volle Unterstützung für jede militärische Aktion Israels gegen den Iran erwähnt, selbst wenn dies gegen das Völkerrecht verstößt. Die Linke hat von Anbeginn ein klare Haltung gegen Israels Genozid gefordert und wird weiterhin den Druck aufbauen und die Mitverantwortung der EU immer zur Sprache bringen. Es braucht Gerechtigkeit für die Palästinenserinnen und Palästinenser.

Resolution on the situation in Azerbaijan, violation of human rights and international law and relations with Armenia

Ich habe mich heute bei der Endabstimmung der Entschließung zu der Lage in Aserbaidschan, der Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts und den Beziehungen zu Armenien enthalten. Ich verurteile die militärische Aggression Aserbaidschans gegen Armenien und die Menschrechtsverletzungen ausdrücklich. Ich unterstütze zudem die Forderung nach Aufhebung der EU-Energie-/-Gas-Vereinbarung von 2022 und habe in Einzelabstimmungen so auch abgestimmt. Allerdings lehne ich die sogenannte Europäische Friedensfazilität, die ein EU-Schattenhaushalt für Waffen- und Rüstungskäufe sowie -lieferungen ist, sowie jegliche militärische Unterstützung und Einmischung der EU entschieden ab. Im Entschließungstext heißt es in Ziffer 12: „[...] begrüßt zudem den Beschluss über die Annahme der ersten Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EFF) zur Unterstützung der Streitkräfte Armeniens und fordert, dass die Zusammenarbeit zwischen Armenien und der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung weiter ausgebaut wird; begrüßt, dass mehrere Mitgliedstaaten gehandelt und Armenien militärische Unterstützung für seine Verteidigung zur Verfügung gestellt haben, und fordert auch die anderen Mitgliedstaaten eindringlich auf, ähnliche Initiativen in Erwägung zu ziehen [...]“.