Procedures
285 votesThe need for an EU strategy to counter Islamist entryism and the influence of the Muslim Brotherhood network
The 2026 undemocratic elections to the Russian State Duma and its implications on civil society
Pilot project on European Schools Alliances and its contribution to citizenship education, democratic competences and European values
The cases of Ali Karimli, Anar Mammadli and other political prisoners in Azerbaijan
Attempts by the ruling party Georgian Dream to ban opposition parties in Georgia
Written Explanations
Written explanations of vote submitted after plenary sessions.
Implementation and delivery of the Sustainable Development Goals in view of the 2025 High-Level Political Forum
Der DEVE-ENVI-Bericht über die Umsetzung und Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung angesichts des hochrangigen politischen Forums 2025 folgt der Logik, die europäischen Steuerzahler für den Lebensstandard der ganzen Welt verantwortlich zu machen. Dieser Ansatz widerspricht dem Prinzip der nationalen Souveränität, das wir als ESN-Fraktion vertreten. Darüber hinaus fordert der Bericht, die Rolle der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu stärken, die sich durch ihre Politik in Bezug auf Covid-19 zutiefst kompromittiert hat. Ebenso wie der „Sevilla-Bericht“, der in der Plenarsitzung im Juni 2025 abgelehnt wurde, fordert auch der hier vorliegende DEVE-ENVI-Bericht einen bedingungslosen Schuldenerlass für Entwicklungsländer. Dadurch schwächt er Europas Verhandlungsposition gegenüber Drittländern und setzt falsche Anreize gegen eine verantwortungsvolle Haushaltsführung. Am schwerwiegendsten ist die Unterstützung für weltweite Abtreibung, die ebenfalls Eingang in den Bericht gefunden hat. Als Fraktion, die auf christlichen und abendländischen Werten basiert, ist dies für uns eine rote Linie.
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