Procedures
252 votes2025 Commission report on Moldova
Accelerate Moldova's EU accession by opening all negotiation clusters, increasing financial aid, and demanding the withdrawal of Russian troops from Transnistria.
2025 Commission report on Ukraine
Demand increased EU military and financial aid to Ukraine, including long-range missiles, while strengthening sanctions and dismantling Russia's shadow fleet.
Digital assets – challenges for the competitiveness and integrity of the European Union’s financial system
Impose stricter anti-money laundering controls on crypto-assets and standardise the tokenisation of financial instruments to protect the European financial system.
Implementation and delivery of the Sustainable Development Goals in view of the 2026 High-Level Political Forum
Accelerate global development goals by funding renewable energy, strengthening water resilience, upgrading infrastructure, and providing debt relief to low-income countries.
A new strategy for media literacy and digital learning
Require Member States to integrate media literacy into school curricula and demand the Commission regulate influencer content and AI-generated media to protect minors online.
Written Explanations
Written explanations of vote submitted after plenary sessions.
Resolution on the UN Climate Change Conference 2024 in Baku, Azerbaijan (COP29)
Wieder einmal werden Vertreter von fast 200 Vertragsparteien des Klimarahmenabkommens UNFCCC zusammenkommen, um über die „Rettung des Planeten“ zu sprechen. Wieder einmal wird der „grüne Übergang“ propagiert, der im Klartext ein groß angelegtes Deindustrialisierungs-, Arbeitsplatzabbau- und Geldvernichtungsprogramm für die EU-Mitgliedstaaten im Namen des sogenannten Klimaschutzes ist. Wieder einmal werden sich Zehntausende meist mit dem Flugzeug eingeflogene Delegierte gegenseitig in ihrer Klima- und Weltrettungsideologie zu bestätigen versuchen. Auch wenn die Zeiten für Fridays for Future mit Greta Thunberg, Luisa Neubauer und anderen Apokalypseausrufern härter geworden sind, da die Bürger die Folgen der Klimamaßnahmen jetzt deutlich zu spüren bekommen, ist die Klimaideologie in den EU-Institutionen immer noch fest verankert. Dies zeigt diese Entschließung, die von insgesamt fünf Fraktionen, denen mit Ausnahme der AfD alle deutschen in Fraktionsstärke im Bundestag vertretenen Parteien angehören, unterstützt wird. Dieser Entschließungsantrag ist abzulehnen, denn es ist Zeit, wieder wirkungseffizienten und evidenzbasierten Umweltschutz im Einklang mit wirtschaftlichen Erfordernissen zu betreiben, um Wohlstand, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in Deutschland und der EU zu schaffen, statt auf Grundlage modellbasierter Weltuntergangsszenarien mit der EU-Abrissbirne aus Europa ein großes Industriemuseum zu machen und mit planwirtschaftlichen, die Menschen bevormundenden Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft sowie die persönlichen Freiheiten der Bürger nachhaltig zu schädigen.
No written explanations available.