Alexander SELL

Situation dans le nord-est de la Syrie, violence à l'encontre des civils et nécessité de maintenir un cessez-le-feu durable

Ich habe dagegen gestimmt, weil ich eine Verstärkung des politischen Engagements der EU in Syrien über diplomatische Instrumente hinaus ablehne. Obwohl die EU bereits zu den wichtigsten Gebern gehört – einschließlich eines für 2026–2027 geplanten Pakets von 620 Mio. EUR – fordert die Entschließung eine mehrjährige humanitäre Finanzierung, die faktisch zu einer offenen finanziellen Verpflichtung ohne ausreichende Sicherungen werden kann. Zudem fordert sie die Mitgliedstaaten auf, in Syrien festgehaltene europäische Terroristen zurückzuführen, was erhebliche Sicherheitsrisiken aufwirft. Schließlich wiederholt sie das übliche gender-ideologische Vokabular, das für die drängenden Stabilitäts- und Sicherheitsfragen wenig relevant ist.

Lutter contre la répression transnationale des défenseurs des droits de l’homme

Der Schutz von Flüchtlingen, Sicherheit und Strafverfolgung sind Aufgaben der Mitgliedstaaten, nicht der EU. Wenn autoritäre Regime Dissidenten in Europa bedrohen, muss der Rechtsstaat national handeln – nicht Brüssel. Zudem ist es inakzeptabel, dass mit EU-Geldern erneut politische und intransparente NGOs finanziert werden sollen. Wir sagen Nein zu Ideologie und Kompetenzverschiebung auf Kosten der Steuerzahler. Ich lehne diesen Bericht ab, denn er macht die EU zum globalen Moralrichter und greift in nationale Zuständigkeiten ein.

Stratégie politique de l'Union en Amérique latine

Wenn die EU tatsächlich eine politische Strategie für Lateinamerika entwickeln will, sollte sie sich darauf konzentrieren, vorteilhafte Abkommen für die Mitgliedstaaten zu sichern. Stattdessen handelt es sich bei diesem Text um ein rein ideologisches Dokument. Ein Bericht, der sich eigentlich mit den Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika befassen sollte, erwähnt Russland fünfzehnmal und Gaza zweimal – ein deutlicher Ausdruck ideologischer Einseitigkeit. Ziel der Strategie ist es, die ideologische Agenda Brüssels mit Themen wie Green Deal, Gender und Klimawandel durchzusetzen, während ständig neue oder erhöhte Finanzmittel gefordert werden – auf Kosten der EU-Steuerzahler. Aus all diesen Gründen können wir diesen Bericht nicht unterstützen und haben dagegen gestimmt.

Résolution sur Gaza au point de rupture: action de l'Union pour combattre la famine, urgence de la libération des otages et progrès vers une solution fondée sur la coexistence de deux États

Die gemeinsame Entschließung, die von Sozialisten, Grünen und den sogenannten Liberalen eingebracht wurde, versucht ausgewogen zu erscheinen, verfehlt dieses Ziel jedoch eindeutig. Zwar werden sowohl die Ansprüche Israels als auch die von Gaza erwähnt, doch ist der Text einseitig und enthält Positionen, die wir nicht unterstützen – wie etwa den Verweis auf „Genozid“, die Forderung nach einer vollständigen Wiederaufnahme und Finanzierung des UNRWA, die politische und finanzielle Unterstützung des IStGH und des IGH, den Appell an die Mitgliedstaaten, Palästina anzuerkennen, die Forderung nach Sanktionen sowie nach der Aussetzung des EU-Israel Assoziierungsabkommens und die Unterstützung der EU für den Staatsaufbau Palästinas. Aus diesen Gründen habe ich dagegen stimmt.

Résolution sur le renforcement de la résilience de la Moldavie face aux menaces hybrides et aux ingérences malveillantes russes

Das Europäische Parlament will Moldawien in einer antirussischen Positionierung unterstützen und benutzt das Narrativ von „russischen hybriden Bedrohungen“, um weitere Finanzhilfen und eine überstürzte EU-Beitrittsperspektive zu rechtfertigen. Moldawien leidet jedoch unter tief verwurzelter Korruption, schwachen Institutionen und demokratischen Defiziten, die durch eine EU-Mitgliedschaft nicht gelöst werden können. Eine erzwungene Erweiterung unter diesen Bedingungen würde den europäischen Steuerzahlern ungerechtfertigte Kosten aufbürden und gleichzeitig die eigentlichen Prioritäten der Union – Grenzsicherheit und wirtschaftliche Stabilität – vernachlässigen. Aus diesen Gründen habe ich dagegen gestimmt.

Rapports 2023 et 2024 de la Commission sur l'Ukraine

Dieser Bericht fordert erneut eine Eskalation des Krieges, indem er noch mehr Waffen, noch mehr Geld und einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine verlangt. Anstatt auf Diplomatie und Dialog zu setzen, bindet er die EU in einen endlosen Konflikt mit Russland – auf Kosten unserer eigenen Bürger. Wir sind überzeugt, dass Frieden nur durch Verhandlungen erreicht werden kann, nicht durch eine weitere Eskalation. Europäische Steuerzahler dürfen nicht gezwungen werden, Milliarden für den Krieg zu zahlen, während unsere eigenen Menschen mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten kämpfen. Ein EU-Beitritt der Ukraine liegt nicht in unserem Interesse und würde die Union destabilisieren. Aus diesen Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

Rapports 2023 et 2024 de la Commission sur l'Albanie

Dieser Bericht spiegelt den ideologisch motivierten Willen wider, die EU-Erweiterung um jeden Preis voranzutreiben – ungeachtet der Konsequenzen. Die Kommission drängt auf massive Investitionen europäischer Steuergelder in ein schwaches und fragiles Land wie Albanien, ohne eine rigorose Bewertung greifbarer Ergebnisse oder ausreichender Garantien für die direkten Interessen der Mitgliedstaaten. Sollte ein legitimes geopolitisches Interesse an einer Unterstützung Albaniens bestehen, so sollte dies durch gezielte Zusammenarbeit, Assoziierungsabkommen oder strategische Partnerschaften erfolgen – nicht durch eine vollständige Mitgliedschaft. Aus diesen Gründen stimmen wir gegen diesen Bericht.

Rapports 2023 et 2024 de la Commission sur la Bosnie-Herzégovine

Der Bericht selbst bezeichnet Bosnien und Herzegowina als einen „dysfunktionalen Staat“, der weiterhin der Aufsicht des Hohen Repräsentanten untersteht. Das Land kämpft nach wie vor mit weit verbreiteter Korruption und organisierter Kriminalität. Wir lehnen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen entschieden ab. Eine Ausweitung der EU-Finanzierung unter diesen Umständen würde eher die Korruption fördern als echte Reformen voranbringen. Ein EU-Beitritt würde die bestehenden Probleme nicht lösen, sondern neue in die Union importieren. Die Einflussnahme ausländischer Akteure in der Region ist zweifellos besorgniserregend, doch ein EU-Beitritt ist keine zwingende Voraussetzung, um dem entgegenzuwirken. Wir befürworten stattdessen eine pragmatische, für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft mit Schwerpunkt auf Infrastruktur, Handel und gezielter Zusammenarbeit. Aus diesen Gründen stimmen wir gegen diesen Bericht.

Rapports 2023 et 2024 de la Commission sur la Macédoine du Nord

Dieser Bericht steht exemplarisch für eine politisch und ideologisch motivierte Bestrebung, den Erweiterungsprozess der EU um jeden Preis voranzutreiben – selbst auf Kosten der Souveränität und historischen Identität der Mitgliedstaaten. Statt zur Versöhnung beizutragen, wird ein einseitiges Narrativ verfolgt, das legitime Anliegen von Mitgliedstaaten wie Bulgarien und Griechenland ignoriert oder delegitimiert. Die Erweiterung muss ein auf strikter Konditionalität beruhender, leistungsorientierter Prozess bleiben – und darf kein Instrument politischer Opportunität sein. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Rapports 2023 et 2024 de la Commission sur la Géorgie

Wir lehnen die Berichte der Kommission zu Georgien aus den Jahren 2023 und 2024 entschieden ab. Diese Texte zeigen eine deutliche politische Voreingenommenheit und enthalten unbelegte Vorwürfe eines angeblichen „demokratischen Rückschritts“, die nicht auf soliden Beweisen beruhen. Solche Anschuldigungen dienen offenbar vor allem dem Zweck, politischen Druck auf Georgien auszuüben, um es zu einem pro-europäischen Kurs zu zwingen. Georgien ist ein souveräner Staat, der das Recht hat, seine Außenpolitik, seine Regierungsform und seine gesellschaftlichen Werte ohne äußere Einmischung oder politische Konditionierung durch die EU selbst zu bestimmen.

Résolution sur le coût humain de la guerre menée par la Russie contre l’Ukraine et la nécessité urgente de mettre fin à l’agression russe: la situation des civils détenus illégalement et des prisonniers de guerre, et la poursuite des bombardements de civils

Die Entschließung fordert eine unbegrenzte militärische Unterstützung für die Ukraine, einschließlich des Einsatzes von EU-Mitteln und einer industriellen Militärkooperation, ohne zeitliche oder finanzielle Begrenzung. Jeglicher Druck auf Kiew, Verhandlungen aufzunehmen, wird abgelehnt – diplomatische Lösungen werden somit von vornherein ausgeschlossen. Zudem wird die Einrichtung eines Sondertribunals, eine Verschärfung der Sanktionen sowie die Enteignung russischer Vermögenswerte gefordert. Dies birgt die Gefahr einer militärischen Eskalation und neuer geopolitischer Risiken für Europa. Aus diesen Gründen habe ich gegen die Entschließung gestimmt.

Rapports 2023 et 2024 de la Commission sur le Monténégro

Dieser Bericht bekräftigt die starke Unterstützung des Europäischen Parlaments für den EU-Beitritt Montenegros und lobt die Führungsrolle der montenegrinischen Regierung im westlichen Balkan sowie das erklärte Ziel, der Union bis 2028 beizutreten. Im Bericht wird die kulturelle Identität und das nationale Erbe Montenegros nicht als schützenswerter Wert, sondern als Hindernis dargestellt. Der Bericht fördert EU-zentrierte Narrative durch strategische Kommunikationskampagnen, die eine zentralistische Agenda und einen Top-down-Ansatz in Identitätsfragen widerspiegeln. Staaten wie Montenegro spielen zwar eine wichtige Rolle für die regionale Stabilität, sollten aber durch maßgeschneiderte Kooperationen, Assoziierungsformate und strategische Partnerschaften unterstützt werden – nicht durch eine Vollmitgliedschaft. Aus diesen Gründen haben wir gegen diesen Bericht gestimmt.

Rapports 2023 et 2024 de la Commission sur la Moldavie

Dieser Bericht ist von der Überzeugung geprägt, dass die Europäische Union um jeden Preis erweitert werden müsse – ohne ausreichende Berücksichtigung der wirtschaftlichen, institutionellen und geopolitischen Folgen. Die über 2 Milliarden Euro, die im Rahmen der Reform- und Wachstumsfazilität für Moldawien bereitgestellt werden – finanziert durch die Steuerzahler der EU –, sollten aus unserer Sicht vielmehr für die Bedürfnisse der EU-Bürger verwendet werden, anstatt für externe Staaten. Auch wenn es legitime geopolitische Gründe geben mag, die Republik Moldawien zu unterstützen, sollte dies über gezielte Kooperationen, Assoziierungsabkommen und strategische Partnerschaften erfolgen – nicht über eine Vollmitgliedschaft. Aus diesen Gründen haben wir gegen diesen Bericht gestimmt.

Décharge 2023: Budget général de l'UE - Service européen pour l'action extérieure

In dem Bericht wird – trotz festgestellter Unregelmäßigkeiten, Verschwendung und der Ineffizienz des kostspieligen diplomatischen Apparats des EAD – ein weiterer Mittelaufwuchs gefordert: sowohl für das weltweite Netzwerk von 144 EU-Delegationen als auch für zusätzliche Maßnahmen – darunter die Bekämpfung von Desinformation durch illiberale Regime, die verstärkte Überwachung des Zustands der Demokratie in verschiedenen Ländern sowie die Förderung sexueller und reproduktiver Gesundheitsrechte und der LGBT-Agenda. Angesichts dieser Kritikpunkte habe ich den Bericht abgelehnt.

Rapports 2023 et 2024 de la Commission sur le Kosovo

Trotz jahrelanger, erheblicher finanzieller Unterstützung durch die Europäische Union bleiben die Resultate ernüchternd: hohe Arbeitslosigkeit, massive Auswanderung, wirtschaftliche Abhängigkeit vom Ausland sowie eine ineffiziente und von Korruption durchzogene Verwaltung. Darüber hinaus verschärfen sich die gesellschaftlichen Spannungen – insbesondere mit der serbischen Minderheit – weiter, was die Instabilität zusätzlich verstärkt. Wir lehnen eine ideologisch getriebene Erweiterung der EU ab und fordern stattdessen, pragmatische und verantwortungsvolle Formen der Zusammenarbeit mit dem Kosovo – im Interesse der europäischen Steuerzahler. Aus diesen Gründen habe ich den Bericht abgelehnt.

Mise en œuvre de la politique étrangère et de sécurité commune – rapport annuel 2024

Der Jahresbericht 2024 über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, verfasst vom deutschen Berichterstatter David McAllister, liest sich wie ein globalistisches Manifest. Er fordert eine drastische Aufstockung der militärischen und finanziellen Unterstützung für die Ukraine „bis zum Sieg“, befürwortet eine unbegrenzte Erweiterung der Europäischen Union und plädiert für die Schaffung einer vollwertigen Europäischen Verteidigungsunion. Der Bericht kritisiert souveräne Mitgliedstaaten und schlägt offen die Abschaffung nationaler Vetorechte in der Außenpolitik vor – ein direkter Angriff auf die nationale Souveränität. Getrieben von ideologischer Selbstüberschätzung stilisiert sich die EU darin zur selbsternannten moralischen Instanz, zum globalen Wohltäter und Richter in internationalen Konflikten und Krisen. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Mise en œuvre de la politique de sécurité et de défense commune – rapport annuel 2024

Der Bericht enthält zwar einige sinnvolle Aspekte, etwa die Förderung einer besseren Koordinierung der Mitgliedstaaten in der Verteidigungsplanung und der industriellen Zusammenarbeit, doch die Grundausrichtung ist ideologisch motiviert. Wir lehnen die vorgeschlagene bedingungslose und eskalierende militärische Unterstützung der Ukraine entschieden ab. Die Darstellung Russlands als Hauptbedrohung der EU dient nur dazu, eine konfrontative Haltung zu zementieren, anstatt diplomatische Lösungen zu suchen. Darüber hinaus fordert der Bericht eine weitere Integration der Verteidigungsbudgets und -fähigkeiten auf EU-Ebene, was die nationale Souveränität untergräbt und das Risiko birgt, ein supranationales Verteidigungsgebilde ohne ausreichende demokratische Kontrolle zu schaffen. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Résolution sur la poursuite du soutien sans faille de l’Union à l’Ukraine, après trois ans de guerre d’agression russe

Eine weitere überflüssige Entschließung des Europäischen Parlaments zur Unterstützung der Ukraine: Es werden weitere Sanktionen gegen Russland gefordert und beklagt, dass die USA die Ukraine im Konflikt nicht mehr unterstützen. Waffenlieferungen an die Ukraine sollen intensiviert werden, während die ungarische Regierung für ihre Friedensinitiative und die Verweigerungen zusätzlicher Sanktionen kritisiert wird. mit einem Budget von 50 Milliarden Euro eingerichtet wurde – die Tatsache, dass dieses Geld von den europäischen Steuerzahlern stammt, wird geflissentlich ignoriert. Die EU behauptet, Frieden zu wollen, doch sie ist nicht in der Lage, ihn zu erreichen, da sie auf der internationalen Bühne keinerlei politisches Gewicht hat. Aus diesen Gründen habe ich gegen die Entschließung gestimmt.

Résolution sur le livre blanc sur l’avenir de la défense européenne

In dieser Entschließung wird die Zentralisierung der Verteidigung in den Händen Brüssels sowie die Entmachtung der Nationalstaaten über ihre eigenen Streitkräfte gefordert. Aus meiner Sicht sind Landesverteidigung und äußere Sicherheit zentrale Aufgaben der demokratisch legitimierten Regierungen der Mitgliedstaaten und dürfen nicht an europäische Institutionen übertragen werden. Wir lehnen die Schaffung einer europäischen Armee ab, da sie einerseits unnötig die Aufgaben der NATO verdoppeln würde und andererseits nicht in der Lage wäre, diese zu ersetzen. Zudem besteht die Gefahr, dass der geplante Investitionsfonds von 500 Milliarden Euro eine weitere Belastung für den bereits überdimensionierten EU-Haushalt darstellt. Stattdessen sollte auf eine verstärkte Koordination zwischen souveränen Staaten gesetzt werden, ohne neue, überflüssige Bürokratien zu schaffen. Aus diesen Gründen haben wir gegen diese Entschließung gestimmt.

Résolution sur la nouvelle détérioration de la situation politique en Géorgie

In dieser Resolution werden Sanktionen gegen ein souveränes Land und seine gewählten Vertreter gefordert, nur weil sie Gesetze im Interesse der georgischen Bürger verabschiedet haben und nicht der EU-Doktrin folgen. Wir sind der Meinung, dass Georgien das volle Recht hat, seine Position zu bestimmen und selbst zu entscheiden, ob ein EU-Beitritt wirklich im besten nationalen Interesse liegt. Aus diesem Grund haben wir gegen die Resolution gestimmt.

Résolution sur l'éscalade de la violence dans l'est de la République démocratique du Congo

Die Resolution fordert die EU auf, Sanktionen gegen Ruanda zu verhängen und auf internationaler Ebene Druck auszuüben, wegen seiner angeblichen Unterstützung der bewaffneten Gruppe M23 in der Demokratischen Republik Kongo. Auch wenn wir die humanitäre Lage vor Ort bedauern und hoffen, dass die Krise so schnell wie möglich gelöst wird, sind wir der Ansicht, dass es nicht die Aufgabe der EU ist, als Weltpolizei aufzutreten. Stattdessen sollten wir uns auf die vielen Probleme konzentrieren, die wir in Europa haben. Aus diesem Grund habe ich mich der Stimme enthalten.

Résolution sur l’aggravation de la crise démocratique en Géorgie après les récentes élections législatives et des allégations de fraude électorale

Das EU-Establishment ist unzufrieden mit dem Ausgang der Wahlen in Georgien, die gezeigt haben, dass Georgien nicht mehr so EU-freundlich ist wie früher. Das Parlament will dies nicht akzeptieren und fordert in dieser Entschließung, dass die Parlamentswahlen in Georgien unter internationaler Aufsicht wiederholt werden müssen, und ruft zu Sanktionen gegen den georgischen Premierminister und andere hochrangige Beamte auf. Georgien hat als souveräner Staat das Recht, Gesetze zu verabschieden, die den demokratischen Willen seiner Bürger widerspiegeln, auch wenn solche Gesetze den EU-Beitrittsprozess des Landes beeinträchtigen könnten. Die EU sollte Georgiens gesetzgeberische Autonomie und seine internen demokratischen Prozesse respektieren, anstatt die Durchsetzung ihrer „europäischen Werte“ zu verlangen. Aus diesem Grund haben wir dagegen gestimmt.

Résolution sur le renforcement du soutien indéfectible de l’Union européenne à l’Ukraine contre la guerre d’agression menée par la Russie et la coopération militaire croissante entre la Corée du Nord et la Russie

Die Entschließung fordert mehr militärische Hilfe für die Ukraine, darunter Flugzeuge, Langstreckenraketen und moderne Luftverteidigungssysteme. Gleichzeitig kritisiert der Text die Beteiligung Nordkoreas am Krieg, warnt vor Russlands Tests neuer ballistischer Raketen in der Ukraine und fordert China auf, jegliche militärische Unterstützung für Russland einzustellen. Dieser Text zeigt die einseitig auf eine militärische Lösung setzende Haltung der EU. Wir sollten ein Ende des Konflikts durch diplomatische Initiativen anstreben, anstatt Maßnahmen zu ergreifen, die den Krieg weiter eskalieren lassen. Deshalb habe ich dagegen gestimmt.

Résolution sur l’action de l’Union contre la flotte fantôme russe et pour la pleine application des sanctions contre la Russie

Unabhängig von der Kriegsschuldfrage bin ich davon überzeugt, dass die Europäische Union am besten mit diplomatischen Mitteln einen Dialog zwischen der Ukraine und Russland herbeiführen sollte, um ein dauerhaftes Friedensabkommen zu erreichen. Darüber hinaus müssen wir feststellen, dass die derzeitigen Sanktionen nur begrenzte Wirksamkeit haben. Diese Situation erfordert eine kritische Neubewertung des Sanktionsregimes der EU. Daher habe ich gegen die Resolution gestimmt.

Résolution sur la situation en Azerbaïdjan, la violation des droits de l’homme et du droit international, et les relations avec l’Arménie

Obwohl wir mehrere der in der gemeinsamen Entschließung zur Lage in Aserbaidschan vorgebrachten Argumente nachvollziehen können, sind wir der Ansicht, dass die EU eine zurückhaltendere Rolle in außenpolitischen Angelegenheiten einnehmen sollte, und setzen uns für die friedliche Beilegung von Konflikten ein. Aus diesem Grund haben wir uns bei der gemeinsamen Entschließung enthalten.

Résolution sur le renforcement de la résilience de la Moldavie face à l’ingérence russe dans la perspective des prochaines élections présidentielles et du référendum constitutionnel sur l’intégration européenne

Diese Entschließung versucht Russland für angebliche Einmischungen in die moldauischen Präsidentschaftswahlen und in das EU-Beitrittsreferendum 2024 zu verurteilen. Moldawien muss das Recht haben, selbstständig und ohne äußeren Druck seinen eigenen Kurs zu bestimmen, einschließlich der Entscheidung, ob es sich für oder gegen eine EU-Mitgliedschaft entscheidet. Aber Wahlbeeinflussung und Stimmenkauf sind schwerwiegende Vorwürfe, die klare Beweise und eine unabhängige, unvoreingenommene Untersuchung erfordern. Aus diesem Grund habe ich gegen die Entschließung gestimmt.

Résolution sur le recul démocratique et les menaces pesant sur le pluralisme politique en Géorgie

In dieser Entschließung wird versucht, Georgien für Gesetze zu verurteilen, die die nationalen Interessen des georgischen Volkes betreffen. Die Europäische Union sollte sich nicht in die demokratischen Entscheidungen eines souveränen Staates einmischen. Georgien hat das Recht, seine Souveränität und traditionellen Werte zu verteidigen. Aus diesem Grund habe ich gegen die Entschließung gestimmt.

Résolution sur la pérennité du soutien financier et militaire apporté à l’Ukraine par les États membres de l’Union

Die Entschließung fordert die Mitgliedstaaten auf, finanzielle und militärische Unterstützung „auf jede mögliche Weise bis zum Sieg der Ukraine“ bereitzustellen. Deutschland wird aufgefordert, nicht weniger als 0,25 % des jährlichen BIP für den Krieg in der Ukraine zu zahlen. Wir setzen uns jedoch für eine diplomatische Lösung des Krieges in der Ukraine ein. Deshalb habe ich dagegen gestimmt.

Résolution sur la situation au Venezuela

Ich habe für diese Entschließung gestimmt, obwohl im Text einige der üblichen Spinnereien der Linken enthalten sind, weil zum ersten Mal im Europäischen Parlament alle konservativen Parteien gemeinsam abgestimmt haben und gezeigt haben, dass es möglich ist, die alte und destruktive Mehrheit von EVP und S&D zu brechen, um eine neue rechte Mehrheit zu schaffen.

Résolution sur la nécessité d’un soutien continu de l’Union à l’Ukraine

Die Entschließung, die Orbáns diplomatische Friedensinitiative verurteilt, fordert eine deutliche Erhöhung und Beschleunigung der militärischen Unterstützung für die Ukraine durch die EU-Mitgliedstaaten. Sie verlangt außerdem langfristige finanzielle Hilfe, um den Beitrittsprozess der Ukraine zur Europäischen Union zu erleichtern und die Wiederaufbaumaßnahmen nach dem Krieg zu unterstützen. Wir können diese Entschließung nicht unterstützen, weil wir nicht glauben, dass die Anheizung des Konflikts durch militärische Hilfe der richtige Weg ist, und vor allem wollen wir nicht, dass der deutsche Steuerzahler die Kosten tragen muss, die nach diesem Vorschlag der Fraktionen der CDU/CSU, der Sozialisten, der Liberalen und der Grünen 10 Milliarden Euro allein für Deutschland pro Jahr an Militärhilfen betragen würden. Wir stehen auch einem Verhandlungsprozess für den EU-Beitritt der Ukraine, der aus emotionalen Gründen und angeblicher Dringlichkeit heraus gestartet wurde, sehr kritisch gegenüber. Auch in diesem Fall wollen wir nicht, dass Deutschland, die größte Volkswirtschaft der EU, den höchsten Preis für die langfristige finanzielle Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine zahlen muss. Aus diesen Gründen habe ich dagegen gestimmt.