Sebastian EVERDING

Resolution on the polarisation and increased repression in Serbia, one year after the Novi Sad tragedy

Ich habe die Entschließung zu Serbien unterstützt. Diese Entschließung bekräftigt das Recht der Studierenden und Bürgerinnen und Bürger auf friedliche Proteste, fordert Rechenschaft und demokratische Reformen und verurteilt entschieden die Welle staatlich geförderter Gewalt und Einschüchterungen. Sie macht deutlich, dass die serbischen Behörden politisch verantwortlich sind für die Eskalation der Repression, der Gewalt und die Schwächung der demokratischen Institutionen im Land. Ich bin fest davon überzeugt, dass die EU weiteren Druck auf die serbischen Behörden ausüben und unsere Unterstützung für die Studierenden, die Zivilgesellschaft und die inhaftierten Journalistinnen und Journalisten zeigen muss.

The future of agriculture and the post-2027 common agricultural policy

Das Ziel des Berichts war es, Leitlinien und Empfehlungen für die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2027 zu formulieren, um die Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität und Nachhaltigkeit der europäischen Landwirtschaft zu fördern. Leider beharrt er weitgehend auf dem Status quo und wiederholt das Mantra der „Wettbewerbsfähigkeit“, ohne die notwendige Transformation hin zu einer nachhaltigen, gerechten und tierfreundlichen Landwirtschaft in der EU einzuleiten. Anstatt die industrielle Landwirtschaft schrittweise abzubauen, strenge Umwelt- und Tierschutzstandards durchzusetzen und die Fördermittel stärker auf kleinbäuerliche sowie agroökologische Betriebe zu verteilen, setzt der Bericht weiterhin auf intensive Landwirtschaft – eine Hauptquelle für Treibhausgasemissionen und Biodiversitätsverlust. Die Tierschutzbestimmungen sind enttäuschend: Es werden keine verbindlichen Mindeststandards eingeführt, schädliche Praktiken wie die Käfighaltung nicht abgeschafft, und gekoppelte Zahlungen für intensive Tierhaltung bleiben bestehen. Klima-, Biodiversitäts- und soziale Ziele werden lediglich als freiwillige Maßnahmen mit geringer Ambition dargestellt. Zudem befürwortet der Bericht den schnellen Einsatz neuer Züchtungstechniken wie CRISPR-Cas, fördert Biokraftstoffe und fordert Revisionen der Nitratrichtlinie sowie der FFH-Richtlinie, wodurch wirtschaftliche Interessen über Umweltbelange gestellt werden könnten. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt. Er verpasst eine historische Chance, die EU-Landwirtschaft nachhaltig, sozial gerecht und tierfreundlich zu gestalten, und favorisiert stattdessen einen „Business-as-usual“-Ansatz, der den dringenden Herausforderungen nicht gerecht wird.

2023 and 2024 Commission reports on Montenegro

Ich habe für den Bericht über Montenegro gestimmt. Der Bericht spiegelt die Kommissionsberichte über Montenegro aus den Jahren 2023 und 2024 wider und bewertet darin die Fortschritte Montenegros auf dem Weg zum Beitritt in den letzten zwei Jahren. Montenegro ist im Beitrittsprozess am weitesten fortgeschritten: Alle 33 Kapitel des EU-Besitzstands sind offen und sechs vorläufig abgeschlossen. Das Land genießt große öffentliche Unterstützung. Der Bericht lobt die Reformfortschritte Montenegros und betont den entscheidenden Grundsatz, dass der Verabschiedung von Rechtsvorschriften eine konsequente Umsetzung folgen muss. Andererseits äußert sich der Bericht auch kritisch zum Reformtempo in Montenegro und skizziert die Herausforderungen, vor denen Montenegro weiterhin steht, insbesondere im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität, bei der Reform des Wahlrechts, der Justizreform, der Medienfreiheit und den Risiken durch den Einfluss von Drittstaaten. In außenpolitischer Hinsicht begrüßt der Bericht Montenegros anhaltende vollständige Angleichung an die GASP, einschließlich der restriktiven Maßnahmen der EU im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Obwohl Montenegro noch vor vielen Herausforderungen steht, habe ich für den Bericht gestimmt, da ich fest an die Erweiterung der EU glaube, sobald die Bedingungen erfüllt sind. Ich glaube auch, dass es sehr wichtig ist, die Tierschutzstandards und Umweltkriterien nicht zu vernachlässigen.