Jan-Peter WARNKE

Resolution on the brutal repression against protesters in Iran

Bei der Abstimmung über die Entschließung zum brutalen Vorgehen gegen Demonstranten in Iran habe ich mich enthalten. Ich möchte dies wie folgt begründen: Selbstverständlich verurteile ich die Gewalt von Polizei, Militär und Geheimdienst der Islamischen Republik Iran gegen friedliche Demonstranten in den letzten Wochen. Die Entschließung erwähnt jedoch nicht, dass es belastbare Anhaltspunkte dafür gibt, dass auch ausländische Akteure zur Verschärfung der Proteste beigetragen haben und es zu Gewaltausbrüchen gegen Ordnungskräfte gekommen ist. auf diesem Wege herbeizuführen, wird das Land mit großer Wahrscheinlichkeit ins Chaos stürzen und – ähnlich wie beispielsweise in Libyen, Irak und Syrien – eine große Flüchtlingswelle nach Europa auslösen.

Decision on setting up a special committee on the Housing Crisis in the European Union, and defining its responsibilities, numerical strength and term of office

Ich habe gegen die Einrichtung eines Sonderausschusses zur Wohnraumkrise in der Europäischen Union gestimmt. Sicherlich ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eines der dringendsten Probleme insbesondere in zahlreichen Ballungszentren Europas. Ich vermag allerdings nicht zu sehen, inwieweit die Institutionen der Europäischen Union zu seiner Lösung beitragen können. Im Gegenteil: Ein Großteil der Regelungen, die die Baukosten in die Höhe treiben und Genehmigungsverfahren verzögern, geht auf Rechtsakte der Europäischen Union zurück. Hier brauchen wir weniger und nicht mehr Europa. Und Maßnahmen, durch die Bauland mobilisiert und Grundstücksspekulation verhindert werden kann, fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die müssen ihre diesbezüglichen Hausaufgaben machen. Um die Wohnungskrise zu lösen, braucht es nicht mehr, sondern weniger Bürokratie. Dann können die Kommunen und Regionen selbst dafür sorgen, dass schnell und unbürokratisch neue bezahlbare Wohnungen entstehen.