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Rebel Subjects
Topics where this MEP most often breaks with their political group.
Procedures
98 votesResolution on the upcoming European Research Area (ERA) Act
Housing crisis in the European Union with the aim of proposing solutions for decent, sustainable and affordable housing
European Union regulatory fitness and subsidiarity and proportionality – report on Better Law-Making covering 2023 and 2024
Targeted expulsions of foreign journalists and foreign Christians in Türkiye under national security pretexts
Systemic oppression, inhumane conditions and arbitrary detentions by the regime in Iran
Impose sanctions on Iranian officials responsible for human rights abuses and arbitrary detentions.
Written Explanations
Written explanations of vote submitted after plenary sessions.
2023 and 2024 Commission reports on Ukraine
Ich habe aus folgenden Gründen gegen den Bericht gestimmt: Der Bericht ist eine Antwort des Parlaments auf die jährlichen Erweiterungsberichte der Kommission zur Ukraine (Jahre 2023 und 2024). Eigentlich sollte der Bericht ausschließlich die Fortschritte der Ukraine bei den EU-Beitrittsreformen bewerten. Solche Berichte beurteilen die Entwicklungen in den jeweiligen Kandidatenländern und geben Empfehlungen für die weitere Vorgehensweise. Leider wurde der hier zur Abstimmung gestellte Bericht dazu instrumentalisiert den Kriegsgelüsten und Waffenwünschen einiger Abgeordneter Rechnung zu tragen. Ich lasse mich nicht von anderen Abgeordneten für ihre gefährlichen Spielchen instrumentalisieren. Der Bericht priorisiert mit überwältigender Mehrheit die militärische Eskalation, die Waffenproduktion und die verteidigungsindustrielle Integration, während Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand und sinnvollen Verhandlungen außer Acht gelassen werden. Der Beitritt der Ukraine zur EU gilt in diesem Dokument als selbstverständlich. Er fordert sogar eine beschleunigte Integration. Der Bericht geht weit über die Unterstützung der Reformen der Ukraine hinaus. Eine ernsthafte, ausgewogene parlamentarische Auseinandersetzung mit der Frage der Reformen der Ukraine und einem EU-Beitritt ist so nicht möglich gewesen.
No written explanations available.