Political Group Memberships
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Rebel Subjects
Topics where this MEP most often breaks with their political group.
Procedures
219 votesGlobal Gateway – past impacts and future orientation
Activities of the European Ombudsman – annual report 2024
Resolution on the case of Elene Khoshtaria and political prisoners under the Georgian Dream Regime
Resolution on the arbitrary detention of President Mohamed Bazoum by the junta in Niger
Demand the immediate and unconditional release of Niger's President Bazoum and all individuals detained following the coup.
Resolution on human trafficking and grave human rights violations linked to the recruitment of non-Russian nationals, in particular from Africa, for Russia’s war of aggression in Ukraine
Demand Russia cease recruiting foreign nationals for its war in Ukraine and repatriate those fraudulently recruited.
Written Explanations
Written explanations of vote submitted after plenary sessions.
Resolution on the brutal repression against protesters in Iran
Bei der Abstimmung über die Entschließung zum brutalen Vorgehen gegen Demonstranten in Iran habe ich aus folgenden Gründen mit Nein gestimmt: Selbstverständlich verurteile ich die Gewalt von Polizei, Militär und Geheimdienst der Islamischen Republik Iran gegen friedliche Demonstranten in den letzten Wochen. Die Entschließung erwähnt jedoch nicht, dass es belastbare Anhaltspunkte dafür gibt, dass auch ausländische Akteure zur Verschärfung der Proteste beigetragen haben und es zu Gewaltausbrüchen gegen Ordnungskräfte gekommen ist. Maßgeblich für meine Ablehnung der Entschließung allerdings ist der Umstand, dass sie jegliche Gespräche mit offiziellen Vertretern der Islamischen Republik Iran ablehnt und eine Verschärfung der Sanktionen fordert. Diese Strategie hat sich bereits in der Vergangenheit als ungeeignet erwiesen, einen demokratischen Machtwechsel herbeizuführen, und lediglich dazu beigetragen, die Not der Bevölkerung im Iran zu vergrößern. Einen Regime Change auf diesem Wege herbeizuführen, wird das Land mit großer Wahrscheinlichkeit ins Chaos stürzen und – ähnlich wie beispielsweise in Libyen, Irak und Syrien – eine große Flüchtlingswelle nach Europa auslösen.
No written explanations available.