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Rebel Subjects
Topics where this MEP most often breaks with their political group.
Procedures
200 votesResolution on the severe political, humanitarian and human rights crisis in Sudan, in particular sexual violence and child rape
Impose sanctions on Sudanese commanders responsible for human rights violations and sexual violence.
Resolution on democracy and human rights in Thailand, notably the lese-majesty law and deportation of Uyghur refugees
Demand Thailand halt deportation of refugees to countries where their lives are at risk and reform lese-majesty law.
Resolution on the white paper on the future of European defence
Fund joint development, production, and procurement of drone and anti-drone systems for EU security.
Assessment of the implementation of Horizon Europe in view of its interim evaluation and recommendations for the 10th Research Framework Programme
Fund research and innovation with a significantly increased budget targeting 75% of excellent proposals to achieve 3% GDP spending on R&D.
The European Social Fund Plus post-2027
Fund social inclusion, employment, skills development, and poverty reduction programs through the European Social Fund Plus post-2027.
Written Explanations
Written explanations of vote submitted after plenary sessions.
Resolution on the brutal repression against protesters in Iran
Bei der Abstimmung über die Entschließung zum brutalen Vorgehen gegen Demonstranten in Iran habe ich mich enthalten. Ich möchte dies wie folgt begründen: Selbstverständlich verurteile ich die Gewalt von Polizei, Militär und Geheimdienst der Islamischen Republik Iran gegen friedliche Demonstranten in den letzten Wochen. Die Entschließung erwähnt jedoch nicht, dass es belastbare Anhaltspunkte dafür gibt, dass auch ausländische Akteure zur Verschärfung der Proteste beigetragen haben und es zu Gewaltausbrüchen gegen Ordnungskräfte gekommen ist. Maßgeblich für meine Enthaltung bei der Entschließung allerdings ist der Umstand, dass sie jegliche Gespräche mit offiziellen Vertretern der Islamischen Republik Iran ablehnt und eine Verschärfung der Sanktionen fordert. Diese Strategie hat sich bereits in der Vergangenheit als ungeeignet erwiesen, einen demokratischen Machtwechsel herbeizuführen, und lediglich dazu beigetragen, die Not der Bevölkerung im Iran zu vergrößern. Einen Regime Change auf diesem Wege herbeizuführen, wird das Land mit großer Wahrscheinlichkeit ins Chaos stürzen und – ähnlich wie beispielsweise in Libyen, Irak und Syrien – eine große Flüchtlingswelle nach Europa auslösen.
Decision on setting up a special committee on the Housing Crisis in the European Union, and defining its responsibilities, numerical strength and term of office
Ich habe gegen die Einrichtung eines Sonderausschusses zur Wohnraumkrise in der Europäischen Union gestimmt. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eines der dringendsten Probleme in zahlreichen Ballungszentren Europas. Der Wohnungsmarkt ist jedoch ein regionaler Markt, der zunehmend von internationalen Wohnungskonzernen dominiert wird. Die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum ist ein Problem unzureichender öffentlicher Investitionen in den EU-Mitgliedstaaten, der Verteuerung und Finanzialisierung des Wohnungsbaus. Hierbei ist die EU zumeist das Problem, nicht die Lösung, da sie etwa mehr öffentliche Investitionen in den Mitgliedstaaten über Fiskalregeln und Beihilferecht erschwert und die Finanzialisierung fördert.
No written explanations available.