Political Group Memberships
Voting Statistics
Rebel Subjects
Topics where this MEP most often breaks with their political group.
Procedures
83 votesInstitutional aspects of the Report on the future of European Competitiveness (Draghi Report)
Demand treaty revisions to accelerate EU reforms, including qualified majority voting and a genuine right of legislative initiative for Parliament.
Addressing transnational repression of human rights defenders
Require the EU to sanction states and individuals perpetrating transnational repression against human rights defenders, including digital surveillance and abuse of Interpol.
Resolution on renewing the EU-Africa Partnership: building common priorities ahead of the Angola Summit
Condition EU-Africa cooperation on respecting human rights, democracy, and the rule of law.
Resolution on the situation in Belarus, five years after the fraudulent presidential elections
Fund Belarusian civil society, independent media, and victims of repression, while sanctioning those responsible for human rights violations and forced labour.
Institutional consequences of the EU enlargement negotiations
Reform EU institutions by adjusting composition, decision-making, and budget governance before further enlargement.
Written Explanations
Written explanations of vote submitted after plenary sessions.
Resolution on the brutal repression against protesters in Iran
Bei der Abstimmung über die Entschließung zum brutalen Vorgehen gegen Demonstranten in Iran habe ich mich enthalten. Ich möchte dies wie folgt begründen: Selbstverständlich verurteile ich die Gewalt von Polizei, Militär und Geheimdienst der Islamischen Republik Iran gegen friedliche Demonstranten in den letzten Wochen. Die Entschließung erwähnt jedoch nicht, dass es belastbare Anhaltspunkte dafür gibt, dass auch ausländische Akteure zur Verschärfung der Proteste beigetragen haben und es zu Gewaltausbrüchen gegen Ordnungskräfte gekommen ist. Maßgeblich für meine Enthaltung bei der Entschließung allerdings ist der Umstand, dass sie jegliche Gespräche mit offiziellen Vertretern der Islamischen Republik Iran ablehnt und eine Verschärfung der Sanktionen fordert. Diese Strategie hat sich bereits in der Vergangenheit als ungeeignet erwiesen, einen demokratischen Machtwechsel herbeizuführen, und lediglich dazu beigetragen, die Not der Bevölkerung im Iran zu vergrößern. Einen Regime Change auf diesem Wege herbeizuführen, wird das Land mit großer Wahrscheinlichkeit ins Chaos stürzen und – ähnlich wie beispielsweise in Libyen, Irak und Syrien – eine große Flüchtlingswelle nach Europa auslösen.
Decision on setting up a special committee on the Housing Crisis in the European Union, and defining its responsibilities, numerical strength and term of office
Ich habe gegen die Einrichtung eines Sonderausschusses zur Wohnraumkrise in der Europäischen Union gestimmt. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eines der dringendsten Probleme in zahlreichen Ballungszentren Europas. Der Wohnungsmarkt ist jedoch ein regionaler Markt, der zunehmend von internationalen Wohnungskonzernen dominiert wird. Die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum ist ein Problem unzureichender öffentlicher Investitionen in den EU-Mitgliedstaaten, der Verteuerung und Finanzialisierung des Wohnungsbaus. Hierbei ist die EU zumeist das Problem, nicht die Lösung, da sie etwa mehr öffentliche Investitionen in den Mitgliedstaaten über Fiskalregeln und Beihilferecht erschwert und die Finanzialisierung fördert.
No written explanations available.