Procédures
232 votesSituation des droits fondamentaux dans l’Union européenne en 2024 et 2025
Conditionner l'octroi des fonds européens au respect de la Charte des droits fondamentaux et bloquer les financements des groupes anti-droits.
Décharge 2024: entreprises communes
Financer les entreprises communes de recherche en exigeant un contrôle accru des contributions privées, une transparence budgétaire renforcée et la restructuration du projet ITER.
Décharge 2024: Agences
Approuver le budget 2024 des agences européennes en exigeant un contrôle accru des conflits d'intérêts, de la cybersécurité et du recrutement de personnel permanent.
Décharge 2024: Parquet européen
Approuver le budget 2024 du Parquet européen tout en exigeant des ressources supplémentaires pour lutter contre les fraudes liées aux fonds de relance post-Covid.
Décharge 2024: Budget général de l'UE - Contrôleur européen de la protection des données
Approuver le budget 2024 du Contrôleur européen de la protection des données tout en exigeant des moyens supplémentaires pour superviser l'intelligence artificielle.
Explications de vote
Explications de vote soumises après les sessions plénières.
Crise du logement dans l’Union européenne, dans le but de proposer des solutions pour un logement décent, durable et abordable
Die Wohnungsfrage ist eine der zentralen sozialen Herausforderungen in Europa. Millionen Menschen leiden unter steigenden Mieten, Wohnungsknappheit und Energiearmut. Als Grüne setzen wir uns entschieden für mehr bezahlbaren Wohnraum, starken Mieterschutz, sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau und eine nachhaltige und energieeffiziente Transformation des Gebäudesektors ein. Der vorliegende Bericht enthält wichtige Ansätze zur Stärkung von sozialem und bezahlbarem Wohnraum, zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit und zur besseren Nutzung europäischer Finanzierungsinstrumente. Das unterstützen wir ausdrücklich. Gleichzeitig fehlen viele wichtige Punkte im Bericht, wie stärkere Maßnahmen gegen Spekulation und eine größere Rolle öffentlicher und gemeinnütziger Wohnungsmodelle. Er enthält Formulierungen, die eine Abschwächung bestehender Klimaschutzstandards im Gebäudesektor darstellen würden. Bezahlbares Wohnen und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Energetische Sanierung und erneuerbare Energien im Gebäudebereich sind zentrale Instrumente, um langfristig Wohnkosten zu senken und Energiearmut zu bekämpfen. Wir unterstützen viele der sozialen Ziele des Berichts, insbesondere Maßnahmen für besseren Mieterschutz und vulnerable Gruppen sowie mehr bezahlbaren Wohnraum. Aber eine wirklich nachhaltige europäische Wohnpolitik muss deutlich weiter gehen, um die Wohnungskrise zu stoppen. Nette Worte reichen nicht, wenn dann dringend notwendige Maßnahmen aus dem Bericht gestrichen oder die Verantwortung auf die Mitgliedstaaten abgeschoben wird. Deshalb können wir dem Bericht in dieser Form nicht zustimmen.
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