Roman HAIDER

Élaboration d’une nouvelle stratégie de l’Union pour lutter contre la pauvreté

Ich habe dagegen gestimmt, da der Bericht Armut einseitig als Folge von „intersektionaler Diskriminierung“ darstellt, zentrale wirtschaftliche Ursachen ausblendet und durch Forderungen nach einer EU-weiten Anti-Armuts-Strategie sowie neuen Richtlinien in nationale Zuständigkeiten eingreift. Zudem enthält der Text ideologisch geprägte Elemente wie die Verankerung von Abtreibung unter dem Begriff der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, Gender-Mainstreaming im EU-Haushalt, zusätzliche Mittel für NGOs und migrationsbezogene Maßnahmen, wodurch nationale Souveränität untergraben wird.

Aborder la question des chaînes de sous-traitance et du rôle des intermédiaires afin de protéger les droits des travailleurs

Der heimische Arbeitsmarkt ist zu fragil und wertvoll, als dass er für Experimente eines „one-size-fits-all“ EU-Arbeitsrecht herhalten dürfte. Daher habe ich gegen die Übergriffigkeit dieses Vorschlages und für einen Beibehalt der nationalen Kompetenz in diesem Bereich gestimmt.

Recommandation au Conseil sur les priorités de l’Union européenne pour la 70e session de la commission de la condition de la femme des Nations unies

Ich habe dagegen gestimmt, da die vorliegende Empfehlung ideologisch aufgeladene Konzepte wie Genderidentität und Intersektionalität systematisch vorantreibt, legitime demokratische Meinungsverschiedenheiten als „anti-rights“ diskreditiert und sensible gesellschaftspolitische Fragen – insbesondere Abtreibung und SRHR – als universelle Rechte in der EU-Außenpolitik verankern will, ohne dafür eine tragfähige Rechtsgrundlage oder einen entsprechenden EU-Vertragsspielraum zu haben. Zudem fördert der Text eine Ausweitung der EU-Kompetenzen durch die Hintertür, untergräbt nationale Zuständigkeiten und Souveränität und sieht eine verstärkte Finanzierung ideologisch ausgerichteter NGOs mit begrenzter demokratischer Kontrolle vor.

Situation dans le nord-est de la Syrie, violence à l'encontre des civils et nécessité de maintenir un cessez-le-feu durable

Ich habe mich enthalten, weil die vorliegende Entschließung zwar zu Recht die menschenrechtswidrige Lage in Syrien sowie die Verfolgung von Minderheiten verurteilt und auf die Gefahr einer weiteren Welle unkontrollierter illegaler Migration hinweist, jedoch gleichzeitig politische und finanzielle Schlussfolgerungen zieht, die ich nicht mittragen kann.

Défense stratégique de l’Union et partenariats en matière de sécurité

Der Bericht zielt klar auf eine Zentralisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf EU-Ebene ab. Unter dem Begriff „Partnerschaften“ werden langfristige, politisch bindende Arrangements mit Drittstaaten, der NATO und insbesondere der Ukraine etabliert. Die Ukraine wird dabei ausdrücklich als zentraler Bezugspunkt einer langfristigen sicherheitspolitischen Gesamtstrategie verankert. Damit entwickelt sich die EU schrittweise von einer Koordinationsplattform zu einem eigenständigen sicherheitspolitischen Akteur, ohne klare Kompetenzabgrenzung oder ausreichende nationale Kontrolle, nationale Neutralität gerät unter Druck. Zusätzlich enthält der Bericht ideologisch geprägte Narrative, etwa zu angeblich sicherheitsrelevanten Auswirkungen des Klimawandels, zur sogenannten regelbasierten internationalen Ordnung oder zu pauschalen Zuschreibungen gegenüber China. Insgesamt bereitet der Bericht die schrittweise Entwicklung einer EU-Verteidigungsunion vor und verschiebt Kompetenzen in einem hochsensiblen Politikfeld nach Brüssel. Aus diesem Grund habe ich den Bericht abgelehnt.

Banque centrale européenne - rapport annuel 2025

Ich habe mit Enthaltung gestimmt, weil der Bericht zwar berechtigte Kritik an der Geldpolitik der Europäische Zentralbank enthält, diese jedoch nicht konsequent zu Ende führt und zentrale Problemfelder unzureichend adressiert. Positiv ist festzuhalten, dass die verspätete Reaktion der EZB auf den Inflationsanstieg nach der COVID-19-Pandemie benannt wird und die Nebenwirkungen der umfangreichen Anleihekaufprogramme, insbesondere Marktverzerrungen und die Nähe zur Staatsfinanzierung, anerkannt werden. Auch die Betonung des Primärmandats der Preisstabilität sowie der Hinweis auf Risiken durch TARGET2-Salden sind sachlich richtig. Gleichzeitig fehlt eine klare Zurückweisung der schleichenden Mandatsausdehnung der EZB, etwa durch klimapolitische Maßnahmen und gezielte Kapitalallokation. Das symmetrische Inflationsziel von 2 Prozent wird nicht grundsätzlich hinterfragt, ebenso wenig die politische Verantwortung der EZB-Führung.

Drones et nouveaux systèmes de guerre - nécessité pour l’Union de s’adapter pour être prête à relever les défis actuels en matière de sécurité

Ich habe abgelehnt, weil der Bericht zwar reale sicherheitspolitische Herausforderungen anspricht, seine Stoßrichtung jedoch weit über eine sachliche Analyse hinausgeht. Gefordert werden massive Investitionen, engere Koordinierung und der Ausbau gemeinsamer EU-Strukturen, was faktisch auf Zentralisierung hinausläuft. Aus neutralitätspolitischer Sicht ist technologische Weiterentwicklung nachvollziehbar, sie darf jedoch ausschließlich auf freiwillige Beschaffung und industrielle Kooperation beschränkt bleiben.

Choix d'indicateurs de performance pour l'audit et le contrôle budgétaire dans le cadre des mesures de financement destinées à soutenir la mise en œuvre de la compétitivité future de l'Europe

Ich habe mich enthalten, weil der vorliegende Text über eine rein haushaltsrechtliche Reform weit hinausgeht und eine strukturelle Verschiebung von Kompetenzen zulasten der Mitgliedstaaten bewirkt. Unter dem Deckmantel von Leistungsorientierung, Effizienz und Transparenz wird der EU‑Haushalt zu einem politischen Steuerungsinstrument ausgebaut, das tief in nationale Zuständigkeiten eingreift, ohne dafür eine klare vertragliche Grundlage zu haben.

Résolution sur la violente répression des manifestants en Iran

Ich habe mich enthalten, weil das brutale Vorgehen des iranischen Regimes eindeutig zu verurteilen ist, jedoch eine gemeinsame europäische außenpolitische Einmischung ablehne, da diese die Souveränität der Mitgliedstaaten schwächt.

Mise en œuvre de la politique étrangère et de sécurité commune - rapport annuel 2025

Ich habe dagegen gestimmt, weil dieser Bericht die Souveränität der Mitgliedstaaten weiter aushöhlt und die EU zu einer zentralistischen Supermacht umbauen will, die über die Köpfe der Völker hinweg entscheidet. Die ständige Forderung nach Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips ist nichts anderes als der Versuch, patriotische Staaten mundtot zu machen und Österreich bei wichtigen Fragen zu überstimmen. Statt endlich Friedensverhandlungen in der Ukraine zu fordern, wird hier stur auf immer mehr Waffen und Eskalation gesetzt – das ist brandgefährlich und widerspricht jeder vernünftigen Interessenpolitik für Europa.

Mise en œuvre de la politique de sécurité et de défense commune – rapport annuel 2025

Der Bericht bewertet die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits‑ und Verteidigungspolitik der EU im Jahr 2025 und formuliert politische Leitlinien für deren Weiterentwicklung. Im Mittelpunkt stehen der Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeiten, die Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie, eine engere sicherheits‑ und verteidigungspolitische Koordinierung der Mitgliedstaaten sowie die fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine. Der Bericht spricht sich für eine Vertiefung der GSVP bis hin zu einer Europäischen Verteidigungsunion, für neue Finanzierungsinstrumente und für „effizientere Entscheidungsstrukturen“ aus und treibt damit eine weitreichende Verlagerung zentraler sicherheits- und verteidigungspolitischer Kompetenzen von den Mitgliedstaaten auf die EU-Ebene voran. Besonders problematisch ist die Vorbereitung eines Übergangs von der Einstimmigkeit zu Mehrheitsentscheidungen in sensiblen Verteidigungsfragen, wodurch nationale Vetorechte faktisch ausgehöhlt würden. Zudem fordert der Text eine langfristige, militärische Verpflichtung gegenüber der Ukraine ohne erkennbare Exit-Strategie oder politische Begrenzung. Ergänzt wird dies durch den Ausbau eigenständiger EU-Militärstrukturen und neuer Finanzierungsinstrumente, die nationale Budgethoheit und demokratische Kontrolle weiter schwächen. Deswegen habe ich abgelehnt.

Lutte contre l'impunité au moyen de sanctions de l'Union, y compris le régime mondial de sanctions de l'UE en matière de droits de l'homme (appelé « loi Magnitsky de l'UE »)

Ich habe abgelehnt, weil der Bericht aus unserer Sicht nationale Souveränität weiter einschränkt und der EU zusätzliche außenpolitische Kompetenzen verleiht, die demokratisch nur unzureichend kontrolliert sind. Zudem halten wir das Sanktionsinstrument für politisch einseitig und ineffektiv, da es eher symbolische Wirkung entfaltet, ohne Menschenrechtsverletzungen nachhaltig zu verhindern.

Le 28e régime: un nouveau cadre juridique pour les entreprises innovantes

ein zentralistisches Beiwagerl gestellt, weswegen man diesen Bericht nicht unterstützen kann.

Directive pour une transition juste dans le monde du travail: garantir la création d'emplois et revitaliser les économies locales

Ich habe dagegen gestimmt, weil der Bericht eine Ausweitung von EU-Finanzierungsinstrumenten ohne ausreichende Garantien für deren Wirksamkeit vorsieht und gleichzeitig zusätzliche administrative Belastungen insbesondere für KMU kritisch sind. Der Einfluss der EU auf die Organisation der Arbeitsmärkte (zentralistischer Ansatz) ist zudem kritisch, da neue Regulierungen eingeführt werden, ohne zentrale Ursachen des industriellen Rückgangs wie hohe Energiepreise und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit wirksam zu adressieren.

Préserver et promouvoir la stabilité financière dans un contexte d’incertitude économique

Ich habe dagegen gestimmt, weil der vorliegende Bericht zur Wahrung und Förderung der Finanzstabilität erhebliche ordnungspolitische und verfassungsrechtliche Schwächen aufweist und eine weitere Zentralisierung finanzpolitischer Kompetenzen auf EU-Ebene vorantreibt.

Aide humanitaire face à une polycrise - réaffirmer nos principes pour réagir de manière plus efficace et ambitieuse aux crises humanitaires

Ich habe diesen Bericht nicht unterstützt, da dieser eine deutliche Ausweitung und Verstetigung der EU-Mittel für humanitäre Hilfe fordert. Das geschieht ohne klare Prioritäten und ohne Begrenzung. Zugleich drängt der Bericht auf mehr Zentralisierung und Koordinierung auf EU-Ebene. Humanitäre Hilfe wird damit enger an Außen- und Sicherheitspolitik gebunden und politisiert. Außerdem sieht der Text eine stärkere normative Konditionierung vor. Hilfe soll an menschenrechtliche, politische und gesellschaftliche Zielsetzungen der EU geknüpft werden. Das untergräbt Neutralität und Eigenverantwortung.

Réforme de la loi électorale européenne - obstacles à la ratification et à l'application dans les États membres

Ich lehne jegliche äußere Einmischung in souveräne Kompetenzbereiche, wovon das Wahlrecht eines der Bedeutendsten ist, entschieden ab.

Application des dispositions du traité relatives aux principes de subsidiarité et de proportionnalité et rôle des parlements nationaux dans le processus législatif de l’Union

Wenn die Prinzipien der Subsidiarität und Proportionalität konsequent respektiert werden, stärkt das nicht nur die Souveränität der Mitgliedstaaten, sondern kann auch zu weniger EU-Bürokratie führen. Der Bericht sieht darin einen Weg zu effizienterer EU-Gesetzgebung. Deswegen habe ich zugestimmt.

Résolution sur la situation politique au Myanmar, notamment la crise humanitaire touchant les Rohingyas

Enthaltung da Frieden und Schutz wichtig ist. Der vorliegende Text geht uns jedoch nicht weit genug, vor allem beim konsequenten Schutz aller verfolgten religiösen Gemeinschaften. Gleichzeitig lehnen wir den weiteren Ausbau finanzieller EU-Hilfen entschieden ab, solange Europa selbst in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage ist und die Mittel hier dringend für die eigenen Bürger benötigt werden.

Stratégie diplomatique et la coopération géopolitique de l’Union européenne dans l’Arctique

Ich habe dagegen gestimmt, weil der Text die österreichischen Interessen nicht ausreichend berücksichtigt, wir eine engere Verknüpfung zwischen NATO und EU ablehnen und er neue sicherheits- und energiepolitische Abhängigkeiten schafft, Österreich finanziell belastet sowie zu weitreichende Kompetenzen an EU-Institutionen überträgt.

Protection des mineurs en ligne

Die Grundidee, Minderjährige zu schützen, unterstützen wir sehr. EU-Vorgaben zu Altersverifikation, Mindestalter, Verboten und Kontrollmechanismen greifen in Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten ein (Jugend-, Bildungs-, Erziehungsbereich). Der Bericht verschiebt die Schutzverantwortung von Eltern hin zu Plattformen und Staat. Besonders die EU-weite Altersverifikation lehnen wir ab, da sie de facto eine eine Online-Ausweiskontrolle darstellt. Sie wäre zudem technisch aufwendig, könnte digitale IDs erfordern und birgt Datenschutz- und Überwachungsrisiken. Deswegen habe ich dagegen gestimmt.

Accès au financement pour les PME et les entreprises en expansion

Die EU wird zum lenkenden Akteur, der Kapitalströme und Investitionen politisch steuert, anstatt einen freien Markt zu ermöglichen. Aus unserer Sicht bedeutet das eine weitere Entmündigung der Mitgliedstaaten, der Bürger und der. Unternehmer, zugunsten einer zentralistischen Finanzarchitektur, die Bürokratie und Abhängigkeit verfestigt, anstatt Freiheit und Eigenverantwortung zu fördern.

Veiller à un enregistrement et une utilisation plus rapides des agents de lutte biologique

Ich habe mich bei dieser Abstimmung enthalten, weil das Vorhaben zwar grundsätzlich Potenzial bietet, für Österreich jedoch erhebliche Unsicherheiten mit sich bringt.

Aspects institutionnels du rapport sur l'avenir de la compétitivité européenne (rapport Draghi)

Ich lehne die Abschaffung der Einstimmigkeit im Rat, Umgehung des EU-Rechts durch Pasarelle-Klauseln, die Schaffung neuer Eigenmittel, die Schaffung einer Energieunion und einer Verteidigungsunion. entschieden ab.

Impact de l'intelligence artificielle sur le secteur financier

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, weil hier erneut ein Muster sichtbar wird, das den politischen Betrieb der EU seit Jahren prägt. Unter dem Vorwand technologischer Vorsorge wird ein weiterer Versuch unternommen neue Aufsichtsebenen, neue Auslegungsbefugnisse und zusätzliche Prüfmechanismen in einen Sektor hineinzuquetschen, der jetzt schon unter einer kaum noch überschaubaren Regeldichte leidet. Die EU hat anstatt praktikabler Rahmenbedingungen ein regelrechtes Überwachungsmantra entwickelt, das jede technische Entwicklung sofort zum Anlass nimmt für noch mehr Regulierung und noch mehr Kontrolle.

Budget 2024: évaluation de la mise en œuvre de la méthode d’intégration de la dimension de genre dans le budget de l'Union

Der Bericht führt zu weiterer Ideologisierung und Bürokratisierung, indem er Gender-Vorgaben jenseits von „Mann und Frau“ in den EU-Haushalt presst. Zudem bedeutet er einen Eingriff in nationale Budgethoheiten und eine Umleitung von Mitteln weg von Kernaufgaben wie Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen habe ich dagegen gestimmt.

Stratégie en faveur de l’égalité entre les femmes et les hommes 2025

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, weil statt praktischer Maßnahmen eine woke ideologisch geprägte Gender-Agenda dominiert , die nationale Zuständigkeiten überschreitet und in private Lebensbereiche eingreift. Kritisch zu sehen sind insbesondere die Förderung der Transgender-Ideologie, die Aufweichung traditioneller Familienwerte sowie die geplante europäische Elternschaftsbescheinigung, die Leihmutterschaft innerhalb der EU begünstigen könnte. Wir Freiheitlichen lehnen den Bericht ab und fordern eine Gleichstellungspolitik, die Familie stärkt, Mütter unterstützt, Sicherheit gewährleistet, nationale Eigenverantwortung respektiert, anstatt weiterer Bürokratie und Ideologie.

Résolution sur le renouvellement du partenariat UE-Afrique: construire des priorités communes dans la perspective du sommet en Angola

Enthaltung, da zwar Ansätze für strengere Maßnahmen gegen illegale Migration erwähnt werden, diese jedoch nicht ausreichend für eine Unterstützung des Textes sind; zudem wird ein übermäßiger Fokus auf finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für Afrika gelegt.

Résolution sur la conférence 2025 des Nations unies sur les changements climatiques à Belém, Brésil (COP30)

Wir Freiheitlichen lehnen die UN Climate Change Conference (COP30) prinzipiell ab.

Décharge 2023: budget général de l'Union européenne - Conseil européen et Conseil

Ich habe diesen Bericht abgelehnt, weil er nicht auf sachliche Haushaltskontrolle abzielt, sondern als politisches Druckinstrument gegen den Rat, einzelne Mitgliedstaaten und insbesondere Ungarn eingesetzt wird. Anstatt die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten zu respektieren, instrumentalisiert das Parlament die Entlastungsprozedur, um politische und institutionelle Kompetenzen auszuweiten.

Décharge 2023: Agences

Der Bericht fasst erstmals alle EU-Agenturen in einem Sammelbericht zusammen, wodurch individuelle Fehlentwicklungen und finanzielle Unregelmäßigkeiten weitgehend verdeckt bleiben. Enthalten sind zahlreiche linksideologische Themen wie Gender, CO₂-Reduktion und Migration, während Kontrolle und Effizienz der Mittelverwendung ausgeblendet werden. Aus diesen Gründen habe ich dagegen gestimmt.

Conséquences institutionnelles des négociations d’élargissement de l’Union

Ich habe dagegen gestimmt, weil Gozis Bericht die Macht der kleinen Mitgliedstaaten massiv schwächt und das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen will. Damit könnten Länder wie Österreich ihren Kommissar verlieren und wären in Brüssel nur noch Zuschauer, obwohl wir zu den Nettozahlern gehören. Dieses Modell macht die EU nicht demokratischer – sondern zentralistischer, elitärer und fern von den Bürgern.

Résolution sur la polarisation et intensification de la répression en Serbie, un an après la tragédie de Novi Sad

Ablehnung, da dieser Text keine objektive Zusammenfassung der aktuellen Situation in Serbien darstellt.

Résolution su la situation en Biélorussie, cinq ans après les élections présidentielles frauduleuses

Enthaltung, da sich die EU nicht in die Souveränität und die inneren Angelegenheiten von Drittstaaten einmischen sollte, insbesondere nicht in Länder, die noch nicht einmal den Status von EU-Beitrittskandidaten haben.

Un nouveau cadre législatif pour les produits adapté à la transition numérique et durable

Ich habe dagegen gestimmt, weil der verpflichtende DPP durch den Mehraufwand zu höheren Kosten für Verbraucher führen kann. Die Verwaltung und Datensicherheit können zudem problematisch sein. Es besteht ein Widerspruch darin, die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken zu wollen, während gleichzeitig insbesondere KMU mit immer mehr bürokratischen Hürden und strengeren Umweltanforderungen (Reparierbarkeit, Ökodesign VO) belastet werden. Dies führt zur Benachteiligung von EU-Unternehmen gegenüber internationalen Wettbewerbern.

Le rôle de la simplicité de la réglementation fiscale et de la fragmentation fiscale dans la compétitivité européenne

Ich habe dagegen gestimmt, weil sie mehr Probleme schafft als löst. Gefordert werden neue Steueranreize, ohne klare Grenzen oder Kontrolle – das öffnet Tür und Tor für Subventionswettläufe und neue Ungleichheiten. Der Fokus auf KMU bleibt oberflächlich: ein Toolkit klingt gut, ändert aber nichts an echten Hürden wie Mehrstaaten-Registrierungen oder langen Steuererstattungen.

Délibérations de la commission des pétitions en 2024

Insgesamt will der Bericht das Petitionswesen als niedrigschwelligen Zugangspunkt zur EU-Demokratie stärken und damit auch das Vertrauen der Bürger in die europäische Ebene verbessern, weswegen ich dafür gestimmt habe.

Résolution sur la situation en Afghanistan: soutenir les femmes et les communautés touchées par les récents tremblements de terre

Ich habe dagegen gestimmt, weil die Erdbebenhilfe politisch instrumentalisiert wird, um einen weiteren Migrationsschub zu begünstigen. Der Text fördert Migration und insbesondere illegale Migration und verkennt die negativen Auswirkungen der massenhaften Zuwanderung aus Afghanistan auf Freiheit und Sicherheit von Frauen und Mädchen in Europa. Der überwiegende Teil der Asylsuchenden aus Afghanistan ist männlich, was die gesellschaftlichen Spannungen zusätzlich verschärft.

Résolution sur le deuxième Sommet mondial pour le développement social

Die Entschließung fordert eine Umsetzung der SDGs, welche ich entschieden ablehne. Zudem ist der Social Climate Fund abzulehnen.

Résolution sur la déclaration de principes pour une société égalitaire du point de vue du genre

Die Rechte der Frauen sind zweifellos wichtig und schützenswert, jedoch enthält die Strategie problematische Elemente – darunter woke Gender-Mainstreaming-Forderungen, eine Kompetenzüberschreitung der Kommission sowie Maßnahmen gegen sogenannte „Hassrede“, die Meinungsfreiheit einschränken könnten. Deswegen habe ich mich enthalten.

Stratégie politique de l'Union en Amérique latine

Ich habe diesen Vorschlag abgelehnt, da hohe Finanztransfers nach Lateinamerika eine Verschwendung von Steuergeldern sind. Weiters sollte sich die EU nicht in Angelegenheiten von Drittstaaten – vor allem jenen, die nie EU-Beitrittskandidat werden – einmischen. Zudem lehne ich die Betonung von Klimaschutz im Sinne von einer Green-Deal-Ideologie und somit als ideologisch getriebene EU-Agenda ab.

Rôle des politiques de l'Union dans la définition du modèle européen du sport

Ich habe mich enthalten, weil der Bericht in mehreren Punkten kritisch zu bewerten ist. Erstens bleibt die Frage nach religiösen Symbolen im Wettkampf problematisch – der Sport sollte ein neutraler Raum bleiben, frei von politischen oder religiösen Botschaften. Zweitens ist zu bemängeln, dass der Bericht das Thema der Teilnahme biologischer Männer an Frauenwettbewerben (Transgender) nicht anspricht, obwohl dies eine wesentliche Herausforderung für die Fairness im Frauensport darstellt. Schließlich ist auch eine Kompetenzüberschreitung der Europäischen Kommission kritisch anzumerken, da der Sport traditionell in nationaler Zuständigkeit liegt.

Une nouvelle vision pour les alliances «universités européennes»

Ich habe mich der Stimme enthalten, weil die Förderung europäischer Hochschulkooperationen grundsätzlich zu begrüßen ist, die geplante Vereinheitlichung von Abschlüssen und Anerkennungssystemen jedoch nationale Souveränität gefährdet, zusätzliche Bürokratie schafft und finanzielle wie administrative Risiken birgt. Auch die starke Betonung unionsweiter Werte und die Einbindung privater Akteure sind kritisch zu sehen.

Mise en œuvre et rationalisation des règles du marché unique de l'UE pour renforcer le marché unique

Ich habe mich der Stimme enthalten, weil der ursprüngliche Bericht ausgewogen war und sinnvolle Maßnahmen zur Stärkung des Binnenmarkts enthielt. Die finale Version weicht jedoch deutlich vom Entwurf ab, da sämtliche Änderungsanträge von uns Patrioten stammen.

Bilan des élections européennes de 2024

Ich habe diesen Bericht abgelehnt, weil ich für ein Europa souveräner Nationalstaaten stehe und nicht für ein Brüssel, das über Wahlalter, Parteienfinanzierung und politische Kommunikation bestimmt. Die Diffamierung EU-kritischer Parteien als „systemfeindlich“ ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Statt teure „europatriotische“ Kampagnen zu finanzieren, braucht es mehr Demokratie, Subsidiarität und Respekt vor nationaler Identität.

Résolution sur Gaza au point de rupture: action de l'Union pour combattre la famine, urgence de la libération des otages et progrès vers une solution fondée sur la coexistence de deux États

Ich lehne die Resolution ab, weil sie einseitig, ideologisch und gefährlich ist. Sie fordert die Rückkehr zu den Grenzen von 1967, drängt auf die Anerkennung Palästinas und setzt Israel massiv unter Druck, ohne die Sicherheitslage realistisch zu berücksichtigen. Damit bindet die EU Milliarden in einen Konflikt, den sie weder lösen noch kontrollieren kann. Ich stehe für Neutralität, ausgewogene Diplomatie und gegen zusätzliche finanzielle Belastungen.

Faciliter le financement des investissements et des réformes pour stimuler la compétitivité européenne et créer une union des marchés des capitaux (rapport Draghi)

Ich habe dagegen gestimmt, weil der Bericht private Ersparnisse in riskante Finanzinstrumente drängen und öffentliche Mittel in politisch einseitige Bereiche wie Verteidigung und Dekarbonisierung lenken will. Das beschneidet individuelle Freiheit, schwächt nationale Gestaltungsspielräume und gefährdet besonders für ein neutrales Land wie Österreich eine ausgewogene Politik.

Le rôle de la politique de cohésion dans l’accompagnement de la transition juste

Kohäsionspolitik war nie die Lösung – und als Instrument ideologischer Transformation wird sie endgültig zum Problem. Daher habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Possibilités de simplification des fonds de cohésion

Diese Entschließung ist trotz ihres Titels kein Beitrag zu einer Vereinfachung, sondern ein Versuch, die Kohäsionspolitik in ihrer zentralistischen, politisierten und normativ aufgeladenen Form zu zementieren. Sie enthält zahlreiche strukturelle Forderungen, die mit einer souveränitätsfreundlichen, effizienten und national priorisierten Kohäsionspolitik unvereinbar sind. Ein klarer Gegenentwurf zur freiheitlichen Position, weswegen ich dagegen gestimmt habe.

Résolution sur le renforcement de la résilience de la Moldavie face aux menaces hybrides et aux ingérences malveillantes russes

Ich lehne einen EU-Beitritt Moldaus sowie eine weitere finanzielle Unterstützung des Landes ebenso ab wie eine Erhöhung der finanziellen Mittel für Moldau.

Marché public

Ich habe dafür gestimmt, weil wir mit dieser strategischen Neuausrichtung der öffentlichen Beschaffung europäischen Unternehmen einen klaren Vorteil gegenüber Unternehmen aus Drittstaaten verschaffen. Öffentliche Auftragsvergaben sollen so direkt zur Wertschöpfung in der EU beitragen und unsere heimische Wirtschaft stärken.

Rapports 2023 et 2024 de la Commission sur l'Ukraine

Ich spreche mich sowohl gegen einen Beitritt der Ukraine, als auch gegen eine finanzielle Unterstützung, sowie gegen die Lieferung von Waffen aus. Aus diesen Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

L'avenir du secteur des biotechnologies et de la bioproduction dans l'UE: mettre la recherche à contribution, stimuler l'innovation et accroître la compétitivité

Der vorliegende Initiativbericht fordert die EU-Kommission auf, ein umfassendes, sektorübergreifendes EU-Biotech-Gesetz vorzulegen, das bestehende regulatorische Lücken schließt, Genehmigungen beschleunigt und die Verfahren vereinfacht, ohne Sicherheits- und Umweltstandards zu gefährden. Ebenso soll der Binnenmarkt für biobasierte Produkte gestärkt, Rohstoffe abgesichert und das Zusammenspiel von Forschung, Start-ups, Industrie und Kapitalgebern verbessert werden. , eine bessere Nutzung von IP-Rechten, Harmonisierung mit Drittstaaten-Regeln (ohne Absenkung von EU-Standards) und gezielte Biosecurity-Maßnahmen kommen. Deshalb stimme ich dieser Forderung zu.

Résolution sur le thème «Prendre des mesures face aux restrictions à l’exportation mises en place par la Chine pour les matières premières critiques»

Ich habe dagegen gestimmt, weil die Vorlage zwar Chinas Erpressung kritisiert, zugleich aber mit neuen Auflagen und ideologischen Nachhaltigkeitsforderungen unsere eigene Rohstoffgewinnung bremst – dadurch blieben wir abhängig, statt durch marktwirtschaftliche Anreize und heimische Förderung echte Versorgungssicherheit aufzubauen.

Rapports 2023 et 2024 de la Commission sur l'Albanie

Ich lehne den Antrag ab, weil ich einen EU-Beitritt Albaniens strikt ablehne und stattdessen eine Rückbesinnung auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Mitgliedstaaten fordere.

Rapports 2023 et 2024 de la Commission sur la Bosnie-Herzégovine

Ich lehne ab, weil wir klar gegen weitere Schritte in Richtung eines EU-Beitritts Bosniens und Herzegowinas zum jetzigen Zeitpunkt sind. Eine Priorität muss die Stärkung und Sicherung der Union nach innen bleiben – nicht ihre voreilige Ausweitung nach außen.

Rapports 2023 et 2024 de la Commission sur la Macédoine du Nord

Ich habe den Antrag abgelehnt, weil wir uns klar gegen weitere Schritte in Richtung eines EU-Beitritts Nordmazedoniens zum jetzigen Zeitpunkt aussprechen. Eine Priorität muss die Stärkung und Sicherung der Union nach innen bleiben – nicht ihre voreilige Ausweitung nach außen.

Rapports 2023 et 2024 de la Commission sur la Géorgie

Ich habe abgelehnt, weil sich der Bericht äußerst kritisch mit Georgien und seiner neuen Regierung auseinandersetzt. Für die litauische Berichterstatterin der PPE ist es wohl undemokratisch und illegal, wenn sich eine Regierung eines Drittstaates nicht mit aller Kraft um einen EU-Beitritt bemüht. Aufgrund der politischen Einmischung in die souveränen Belange Georgiens lehne ich diesen Bericht ab.

Activités financières de la Banque européenne d’investissement – rapport annuel 2024

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da er eine problematische Ausweitung des EIB-Mandats auf Politikfelder vorsieht, die nicht in die Zuständigkeit der EU fallen. Dazu zählen Ausgaben für Wohnbau, die primär nationale Aufgabe sind, sowie massive Mittel für Klima- und Ukrainefinanzierung, deren Wirksamkeit fraglich bleiben. Besonders kritisch ist der Einstieg der EIB in den Verteidigungsbereich, der mit Österreichs Neutralität unvereinbar ist. Die zunehmende politische Instrumentalisierung der EIB birgt zudem finanzielle Risiken und schwächt ihre Rolle als sachorientierte Förderbank.

Sécurité de l'approvisionnement énergétique dans l'Union

Ich habe dagegen gestimmt, da sich die EU mit diesem Bericht immer stärker in die konkrete Gestaltung der nationalen Energiepolitik einmischt. Der Einfluss auf den Energiemix, die Vertragsgestaltung und die langfristige Versorgungssicherung der Mitgliedstaaten wird durch zentrale Vorgaben, Ausstiegsfristen und neue Kontrollmechanismen immer weiter eingeschränkt. Damit wird das Subsidiaritätsprinzip untergraben und den Mitgliedstaaten wird die Möglichkeit genommen, ihre jeweilige Standort- und Industriestruktur selbstbestimmt und wettbewerbsfähig zu gestalten.

Résolution sur la préservation de la mémoire des victimes de la période communiste d’après-guerre en Slovénie

Ich habe diese Entschließung mitgetragen, da sie ein klares Zeichen setzt: Totalitäre Verbrechen – egal ob nationalsozialistisch, faschistisch oder kommunistisch – dürfen nicht relativiert werden. Die Forderungen nach vollständiger Aufklärung, Zugang zu Archiven, würdiger Bestattung und gelebter Erinnerungskultur sind Ausdruck eines gesunden Geschichtsbewusstseins und ein Beitrag zu Gerechtigkeit, Versöhnung und Wahrung der Menschenwürde aller Opfer.

Résolution sur le pacte pour une industrie propre

Ich habe dafür gestimmt, weil diese Konvention die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- und Handelssachen erleichtert und so die Rechtssicherheit in grenzüberschreitenden Streitigkeiten stärkt. Der Beitritt des Vereinigten Königreichs liegt im souveränen Interesse Londons und verdient daher Unterstützung. Zudem ist der Anwendungsbereich der Konvention klar begrenzt, was eine Zustimmung umso sinnvoller macht.

Rapport sur la mise en œuvre de la facilité pour la reprise et la résilience

Ich habe abgelehnt, weil der Bericht den RRF als ambitioniertes Finanzinstrument lobt, aber zentrale Kritikpunkte wie fehlende Kontrolle, mangelnde Transparenz und unzureichende Nachvollziehbarkeit kaum aufgreift. Statt die gravierenden Schwächen des Verschuldungsmodells zu hinterfragen, wird der Fokus einseitig auf neue EU-Eigenmittel zur Rückzahlung gelegt.

Rapport 2024 de la Commission sur l’état de droit

Der Bericht enthält zahlreiche abzulehnende Empfehlungen: höhere Finanzierung von Medien und NGOs, „Bekämpfung von Desinformation“ aka Zensur, Einschränkung der Souveränität der Mitgliedstaaten, Verurteilung Ungarns, Ausbau der Konditionalität, Verankerung von Abtreibung in der EU-Charta sowie mehrfache Verurteilung von Elon Musk. Auf der anderen Seite fehlen bedeutende Themen wie Meinungsfreiheit, Gewissensfreiheit, Elternrechte, NGO-Transparenzregeln, Verurteilung von Grundrechtsverletzungen durch westliche Regierungen, Medienvielfalt sowie Kritik an De-plattforming und De-banking.

Rapports 2023 et 2024 de la Commission sur le Monténégro

Es sollte ganz klar die Devise sein, dass Montenegro seinen Weg gehen soll – aber ein EU-Beitritt darf nur erfolgen, wenn die rechtsstaatlichen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Kriterien wirklich erfüllt sind. Kein automatischer Beitritt um jeden Preis.

Neuvième rapport sur la cohésion économique et sociale

Wir Freiheitliche lehnen diesen Vorschlag ab, da die EU ihre Fördermittel immer öfter zweckentfremdet. Statt wie ursprünglich geplant strukturschwache Regionen zu unterstützen, werden die Gelder nun verstärkt für EU-Großprojekte wie den Green Deal, Digitalisierung oder sogar Sicherheitsvorhaben eingesetzt.

La stratégie européenne de résilience pour l’eau

Wir Freiheitlichen lehnen die EU-Initiative zur Wasserresilienz im Bereich Wasserwirtschaft und -schutz ab. Der Eingriff in die österreichische nationale Souveränität ist abzulehnen, die Kompetenz eines jeden Mitgliedstaates wird untergraben. Wasser ist ein öffentliches Gut, eine mögliche Privatisierung lehnen wir ab. Wie bei dem Green Deal sind auch hier Projekte in Millionenhöhe vorgesehen (Infrastruktur), auf Kosten der Steuerzahler. Auch mögliche Wassergebühren, die in Folge der Wasser-Resilienz-Strategie entstehen könnten, sind abzulehnen.

Rapports 2023 et 2024 de la Commission sur la Turquie

Wir Freiheitliche haben uns enthalten, da einige Aspekte des Berichts mit unseren Positionen übereinstimmen, andere jedoch nicht mit unserer grundsätzlichen Linie vereinbar sind. Einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union wird grundsätzlich abgelehnt.

Rapports 2023 et 2024 de la Commission sur la Serbie

Wir Freiheitliche lehnen diesen Vorschlag ab, da eine einseitige und bevormundende Haltung der EU gegenüber Serbien widergespiegelt wird.

Rapports 2023 et 2024 de la Commission sur le Kosovo

Wir Freiheitlichen lehnen diesen Vorschlag ab, da der Text eine einseitig kritische Haltung gegenüber der serbischen Regierung einnimmt und nicht mit unseren ideologischen Grundsätzen vereinbar ist.

Orientations pour le budget 2026 – Section III

Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, da die Halicki-Richtlinien bloße Absichtserklärungen ohne finanzielle Grundlage sind. Sie enthalten viele scheinheilige Wünsche, aber wenig Substanz. Während wenige sinnvolle Punkte wie beispielsweise verstärkter Grenzschutz und Unterstützung für Landwirte enthalten sind, sind viele Punkte, beispielsweise die Verurteilung Russlands und zusätzliche Ukraine-Hilfen, abzulehnen.

Mise en œuvre de la politique étrangère et de sécurité commune – rapport annuel 2024

Der Bericht wird als Schritt in Richtung einer zentralisierten EU-Sicherheitspolitik gesehen, die die nationale Souveränität untergräbt. Sicherheit und Verteidigung sollten in der Verantwortung der einzelnen Staaten bleiben und nicht von Brüssel aus gesteuert werden. Deswegen habe ich dagegen gestimmt.

Résolution sur les aspects sociaux et liés à l’emploi des processus de restructuration: nécessité de protéger les emplois et les droits des travailleurs

Ich habe mich bei dieser Abstimmung enthalten, weil einerseits Rechte für z. B. Tarifverhandlungen gefordert, andererseits z. B. Fonds für Wettbewerbsfähigkeit und der Clean Industrial Deal begrüßt werden. Grundsätzlich aber von guten Vorschlägen umgeben, die jedoch nicht Aufgabe der EU sind, sondern in den nationalen Parlamenten auf den heimischen Arbeitsmarkt umgelegt werden müssen.

Résolution sur la poursuite du soutien sans faille de l’Union à l’Ukraine, après trois ans de guerre d’agression russe

Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, weil wir eine echte Entschließung für den Frieden, ohne Schuldzuweisungen, brauchen.

Résolution sur le livre blanc sur l’avenir de la défense européenne

Der Bericht erwähnt einige Male den Krieg in der Ukraine und wie wichtig eine gemeinsame europäische Verteidigung sei. Außerdem werden die USA kritisiert und die NATO positiv hervorgehoben. Da gerade Österreich als neutraler Staat nicht weiter in irgendwelche europäischen Kriegsphantasien hineingezogen werden sollte, habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

Vérification des pouvoirs

Wir sehen diesen Bericht in erster Linie als eine formale Notwendigkeit, die keine direkte politische Wertung beinhaltet.

Le Fonds social européen plus après 2027

Der ESF+ ist ein weiterer Schritt in Richtung EU-Sozialunion, die nationale Souveränität untergräbt. Besonders problematisch ist der massive Eingriff in Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die bislang ausschließlich in der Hand der Mitgliedstaaten lag. Zudem wird mit EU-Geldern eine ideologisch geprägte Agenda gefördert, die Migranten, Gender-Mainstreaming und Gewerkschaften bevorzugt, während die tatsächlichen Herausforderungen der Bürger in den Hintergrund rücken.

Évaluation de la mise en œuvre d’Horizon Europe en vue de son évaluation intermédiaire et des recommandations concernant le dixième programme-cadre de recherche

Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, weil der Ansatz, dass Forschung nicht primär nach Exzellenz, sondern nach politischen Zielvorgaben wie Klimawandel, Geschlechtergleichstellung und sozialer Gerechtigkeit finanziert wird, abzulehnen ist. Zudem soll ein „Fünfte Freiheit“-Konzept eingeführt werden, um Forschung und Bildung als neue Grundpfeiler des Binnenmarktes zu etablieren. Dies könnte langfristig zu einem EU-weiten Eingriff in die Hochschul- und Wissenschaftspolitik der Mitgliedstaaten führen.

Résolution sur la nécessité d’agir face à l’oppression et aux simulacres d’élection qui se poursuivent en Biélorussie

Wir als FPÖ stehen zur Neutralität und mischen uns weder in die Politik noch in die Wahlen und Wahlergebnisse anderer Länder ein. Grundsätzlich lehnen wir jegliche Einmischung ab, insbesondere wenn das EU-System vorgibt, die Fairness und Richtigkeit von Wahlen bewerten zu können. Das Demokratieverständnis der Von der Leyen-Kommission ist beschämend. Ein Paradebeispiel dafür war die aus Brüssel geforderte Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen.

Recommandation du Conseil sur les environnements sans fumée et sans aérosols

Dieser Vorschlag der EU-Kommission stellt nicht nur eine klare Kompetenzüberschreitung dar, sondern ist ein weiteres Beispiel für die ausufernde Überregulierung durch die EU. Der Eingriff in die Freiheitsrechte mündiger Bürger ist völlig inakzeptabel. Insbesondere das angestrebte Vorhaben, das Rauchen auf öffentlichen Plätzen und in Gastgärten zu verbieten, stößt bei uns auf scharfe Kritik.

Résolution sur la conférence des Nations unies sur les changements climatiques de 2024 (COP29) à Bakou, Azerbaïdjan

Die FPÖ lehnt die Überarbeitung des 2009 festgelegten Ziels ab, wonach Industriestaaten jährlich 100 Milliarden US-Dollar zur Bekämpfung des Klimawandels bereitstellen sollen. Die bisherigen klimapolitischen Maßnahmen sind scharf zu kritisieren. Das Ergebnis der Klimakonferenz wird vermutlich wieder einmal an Unverbindlichkeit kaum zu überbieten sein. Wir brauchen keine neuen Geldvernichtungssysteme, die unsere Wirtschaft weiter belasten. Die FPÖ steht für eine realistische und menschenzentrierte Klimapolitik, die nicht auf Kosten der Freiheit und des Wohlstands der europäischen Bürger geht. Wir lehnen es ab, unter dem Deckmantel des Klimaschutzes und der Biodiversität, die unnötige Bürokratie auszuweiten und die Steuerzahler weiter zu belasten.

Résolution sur l’action de l’Union contre la flotte fantôme russe et pour la pleine application des sanctions contre la Russie

Die EU-Entschließung fordert verstärkte Maßnahmen gegen die „Schattenflotte“ Russlands, die durch Umgehung bestehender Sanktionen russisches Öl exportiert und so finanzielle Unterstützung für den Krieg gegen die Ukraine sichert, insbesondere durch gezielte Maßnahmen gegen Schiffe, die ohne Versicherung oder unter fragwürdigen Flaggen operieren, und durch ein Verbot von Schiff-zu-Schiff-Transfers in EU-Gewässern, um das Risiko von Umweltschäden und die Gefahr von Ölaustritten zu minimieren. Die Entschließung fordert spezifische Sanktionen gegen alle Akteure, die an der Schattenflotte beteiligt sind, einschließlich der Eigentümer, Betreiber, Versicherer und Finanzinstitute, die Russland bei der Umgehung der Sanktionen unterstützen. Das Parlament verlangt eine stärkere Überwachung und uneingeschränkte Durchsetzung der Sanktionen durch die EU und ihre Mitgliedstaaten. Dies beinhaltet strengere Kontrollen an Häfen und auf See, um sicherzustellen, dass die Schiffe versichert sind und den Sicherheitsstandards entsprechen. Zudem fordert die Entschließung ein vollständiges Verbot russischer Öl- und Gasimporte, einschließlich eines Verbots von LNG, und Maßnahmen gegen die Nutzung von Zwischenhändlern und Drittstaaten, die russisches Öl verarbeiten.

Décharge 2022: Budget général de l'UE - Conseil européen et Conseil

Das Europäische Parlament kritisiert, dass der Rat seit 2009 die Zusammenarbeit im Entlastungsverfahren verweigert, was eine gründliche Prüfung des Budgets unmöglich macht. Es fordert mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie die Einhaltung der Standards, die der Rat auch von anderen EU-Institutionen erwartet. Zudem betont das Parlament sein Recht, Entlastung zu gewähren, um demokratische Kontrolle zu gewährleisten. Es fordert Reformen zur Verbesserung der interinstitutionellen Zusammenarbeit und warnt vor Blockaden im Entscheidungsprozess durch die Einstimmigkeit im Rat, insbesondere bei Mitgliedstaaten, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Leider wird diese nachvollziehbare Kritik nicht nur mit einer Breitseite auf die ungarische Ratspräsidentschaft ruiniert, sondern es wird auch das Einstimmigkeitsverfahren heftigst kritisiert. Deswegen habe ich gegen die Entschließung gestimmt (, dem Antrag auf Nicht-Entlastung aber zugestimmt).

Résolution sur le renforcement de la résilience de la Moldavie face à l’ingérence russe dans la perspective des prochaines élections présidentielles et du référendum constitutionnel sur l’intégration européenne

Ich habe gegen den Entschließungsantrag gestimmt, da ich es für einen historischen Fehler halte, Moldawien zu einem EU‑Mitgliedsland zu machen und dafür ein beschleunigtes Screeningverfahren anzuwenden. Zudem lehne ich die steuergeldbasierte Finanzierung von Green-Deal-Projekten in Moldawien ab.

Résolution sur le recul démocratique et les menaces pesant sur le pluralisme politique en Géorgie

Ich habe gegen den gemeinsamen Entschließungsantrag zu Georgien gestimmt, da dieses Dokument genau jene Politik. verkörpert, die man der georgischen Regierung vorwirft: (Inkaufnahme von) Einfluss von außen. Zudem erdreistet sich. das EU-Parlament, welches mit unzähligen Zensur-Initiativen in das Privatleben von fast 400 Millionen EU-Bürgern. eingreifen will, dem georgischen Gesetzgeber vorzuschreiben, in welchen Bereichen Transparenz herrschen darf und in. welchen nicht (Finanzierung von NGOs).

Résolution sur la pérennité du soutien financier et militaire apporté à l’Ukraine par les États membres de l’Union

Dem vorliegenden gemeinsamen Entschließungsantrag 2024/2799 (RSP) kann von unserer Seite nicht zugestimmt werden, da wir als FPÖ für eine neutrale Außenpolitik stehen und eine diplomatische, ehestmögliche Lösung des Konfliktes mittels Friedensgesprächen auf neutralem Boden anstreben. Insbesondere die Aufforderung, die Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffensysteme, die an die Ukraine geliefert werden, unverzüglich aufzuheben, die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Luftverteidigung, und das Fortführen der Sanktionen gegen Russland lehnen wir ab. Durch diese Maßnahmen wird der Konflikt verschärft, der Krieg wird unnötig weiter in die Länge gezogen, die österreichische Neutralität wird gefährdet, und zudem werden österreichische Ressourcen verbraucht.

Résolution sur la situation au Venezuela

Die Entschließung ist zu unterstützen, da diese das kommunistische Regime in Venezuela kritisiert. Dessen Vorgehensweise hinsichtlich der genannten Wahl sowie in Bezug auf Ermordungen, Schikanen, Rechtsverletzungen und Festnahmen, mit denen gegen die demokratische Opposition des Regimes und das venezolanische Volk vorgegangen wird. Zudem haben wir bereits im Februar 2024 eine Entschließung unterstützt, die den Ausschluss der demokratischen Opposition in Venezuela und das Verschwindenlassen bzw. die Verhaftung von Oppositionellen verurteilt hat.

Résolution sur les inondations dévastatrices en Europe centrale et orientale, les pertes de vies humaines et la préparation de l’Union pour agir face à de telles catastrophes amplifiées par le changement climatique

Es wird gefordert, den Katastrophenschutz (UCPM) mit ausreichenden Ressourcen auszustatten, um auf Notfälle besser vorbereitet zu sein. Ebenso sollen konkrete Maßnahmen wie Frühwarnsysteme und eine stärkere Koordination der Mitgliedstaaten zur Verbesserung des Katastrophenmanagements ergriffen werden. Zudem werden finanzielle Unterstützung und ein schnellerer Zugang zu Hilfsfonds wie dem Europäischen Solidaritätsfonds (EUSF) gefordert, um betroffene Regionen schnell zu entlasten. Dies schließt Investitionen in Präventionsmaßnahmen ein, die zukünftige Schäden durch Naturkatastrophen minimieren. Auch sollen regionale Behörden eine größere Rolle bei der Planung und Umsetzung spielen, um den Schutz vor Naturkatastrophen auf lokaler Ebene zu stärken. Investitionen in die lokale und regionale Infrastruktur müssen gewährleistet werden. Insbesondere ländliche und benachteiligte Regionen sollen durch technische, finanzielle und administrative Unterstützung gestärkt werden, um ihnen die Bewältigung dieser Herausforderungen zu erleichtern.