Roman HAIDER

Developing a new EU anti-poverty strategy

Ich habe dagegen gestimmt, da der Bericht Armut einseitig als Folge von „intersektionaler Diskriminierung“ darstellt, zentrale wirtschaftliche Ursachen ausblendet und durch Forderungen nach einer EU-weiten Anti-Armuts-Strategie sowie neuen Richtlinien in nationale Zuständigkeiten eingreift. Zudem enthält der Text ideologisch geprägte Elemente wie die Verankerung von Abtreibung unter dem Begriff der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, Gender-Mainstreaming im EU-Haushalt, zusätzliche Mittel für NGOs und migrationsbezogene Maßnahmen, wodurch nationale Souveränität untergraben wird.

Addressing subcontracting chains and the role of intermediaries in order to protect workers’ rights

Der heimische Arbeitsmarkt ist zu fragil und wertvoll, als dass er für Experimente eines „one-size-fits-all“ EU-Arbeitsrecht herhalten dürfte. Daher habe ich gegen die Übergriffigkeit dieses Vorschlages und für einen Beibehalt der nationalen Kompetenz in diesem Bereich gestimmt.

Recommendation to the Council on EU priorities for the 70th session of the UN Commission on the Status of Women

Ich habe dagegen gestimmt, da die vorliegende Empfehlung ideologisch aufgeladene Konzepte wie Genderidentität und Intersektionalität systematisch vorantreibt, legitime demokratische Meinungsverschiedenheiten als „anti-rights“ diskreditiert und sensible gesellschaftspolitische Fragen – insbesondere Abtreibung und SRHR – als universelle Rechte in der EU-Außenpolitik verankern will, ohne dafür eine tragfähige Rechtsgrundlage oder einen entsprechenden EU-Vertragsspielraum zu haben. Zudem fördert der Text eine Ausweitung der EU-Kompetenzen durch die Hintertür, untergräbt nationale Zuständigkeiten und Souveränität und sieht eine verstärkte Finanzierung ideologisch ausgerichteter NGOs mit begrenzter demokratischer Kontrolle vor.

Situation in Northeast Syria, the violence against civilians and the need to maintain a sustainable ceasefire

Ich habe mich enthalten, weil die vorliegende Entschließung zwar zu Recht die menschenrechtswidrige Lage in Syrien sowie die Verfolgung von Minderheiten verurteilt und auf die Gefahr einer weiteren Welle unkontrollierter illegaler Migration hinweist, jedoch gleichzeitig politische und finanzielle Schlussfolgerungen zieht, die ich nicht mittragen kann.

EU strategic defence and security partnerships

Der Bericht zielt klar auf eine Zentralisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf EU-Ebene ab. Unter dem Begriff „Partnerschaften“ werden langfristige, politisch bindende Arrangements mit Drittstaaten, der NATO und insbesondere der Ukraine etabliert. Die Ukraine wird dabei ausdrücklich als zentraler Bezugspunkt einer langfristigen sicherheitspolitischen Gesamtstrategie verankert. Damit entwickelt sich die EU schrittweise von einer Koordinationsplattform zu einem eigenständigen sicherheitspolitischen Akteur, ohne klare Kompetenzabgrenzung oder ausreichende nationale Kontrolle, nationale Neutralität gerät unter Druck. Zusätzlich enthält der Bericht ideologisch geprägte Narrative, etwa zu angeblich sicherheitsrelevanten Auswirkungen des Klimawandels, zur sogenannten regelbasierten internationalen Ordnung oder zu pauschalen Zuschreibungen gegenüber China. Insgesamt bereitet der Bericht die schrittweise Entwicklung einer EU-Verteidigungsunion vor und verschiebt Kompetenzen in einem hochsensiblen Politikfeld nach Brüssel. Aus diesem Grund habe ich den Bericht abgelehnt.

European Central Bank – annual report 2025

Ich habe mit Enthaltung gestimmt, weil der Bericht zwar berechtigte Kritik an der Geldpolitik der Europäische Zentralbank enthält, diese jedoch nicht konsequent zu Ende führt und zentrale Problemfelder unzureichend adressiert. Positiv ist festzuhalten, dass die verspätete Reaktion der EZB auf den Inflationsanstieg nach der COVID-19-Pandemie benannt wird und die Nebenwirkungen der umfangreichen Anleihekaufprogramme, insbesondere Marktverzerrungen und die Nähe zur Staatsfinanzierung, anerkannt werden. Auch die Betonung des Primärmandats der Preisstabilität sowie der Hinweis auf Risiken durch TARGET2-Salden sind sachlich richtig. Gleichzeitig fehlt eine klare Zurückweisung der schleichenden Mandatsausdehnung der EZB, etwa durch klimapolitische Maßnahmen und gezielte Kapitalallokation. Das symmetrische Inflationsziel von 2 Prozent wird nicht grundsätzlich hinterfragt, ebenso wenig die politische Verantwortung der EZB-Führung.

Drones and new systems of warfare – the EU‘s need to adapt to be fit for today‘s security challenges

Ich habe abgelehnt, weil der Bericht zwar reale sicherheitspolitische Herausforderungen anspricht, seine Stoßrichtung jedoch weit über eine sachliche Analyse hinausgeht. Gefordert werden massive Investitionen, engere Koordinierung und der Ausbau gemeinsamer EU-Strukturen, was faktisch auf Zentralisierung hinausläuft. Aus neutralitätspolitischer Sicht ist technologische Weiterentwicklung nachvollziehbar, sie darf jedoch ausschließlich auf freiwillige Beschaffung und industrielle Kooperation beschränkt bleiben.

Choice of performance indicators for audit and budgetary control in the context of financing measures to support the implementation of future European competitiveness

Ich habe mich enthalten, weil der vorliegende Text über eine rein haushaltsrechtliche Reform weit hinausgeht und eine strukturelle Verschiebung von Kompetenzen zulasten der Mitgliedstaaten bewirkt. Unter dem Deckmantel von Leistungsorientierung, Effizienz und Transparenz wird der EU‑Haushalt zu einem politischen Steuerungsinstrument ausgebaut, das tief in nationale Zuständigkeiten eingreift, ohne dafür eine klare vertragliche Grundlage zu haben.

Resolution on the brutal repression against protesters in Iran

Ich habe mich enthalten, weil das brutale Vorgehen des iranischen Regimes eindeutig zu verurteilen ist, jedoch eine gemeinsame europäische außenpolitische Einmischung ablehne, da diese die Souveränität der Mitgliedstaaten schwächt.

Implementation of the common foreign and security policy – annual report 2025

Ich habe dagegen gestimmt, weil dieser Bericht die Souveränität der Mitgliedstaaten weiter aushöhlt und die EU zu einer zentralistischen Supermacht umbauen will, die über die Köpfe der Völker hinweg entscheidet. Die ständige Forderung nach Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips ist nichts anderes als der Versuch, patriotische Staaten mundtot zu machen und Österreich bei wichtigen Fragen zu überstimmen. Statt endlich Friedensverhandlungen in der Ukraine zu fordern, wird hier stur auf immer mehr Waffen und Eskalation gesetzt – das ist brandgefährlich und widerspricht jeder vernünftigen Interessenpolitik für Europa.

Implementation of the common security and defence policy – annual report 2025

Der Bericht bewertet die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits‑ und Verteidigungspolitik der EU im Jahr 2025 und formuliert politische Leitlinien für deren Weiterentwicklung. Im Mittelpunkt stehen der Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeiten, die Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie, eine engere sicherheits‑ und verteidigungspolitische Koordinierung der Mitgliedstaaten sowie die fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine. Der Bericht spricht sich für eine Vertiefung der GSVP bis hin zu einer Europäischen Verteidigungsunion, für neue Finanzierungsinstrumente und für „effizientere Entscheidungsstrukturen“ aus und treibt damit eine weitreichende Verlagerung zentraler sicherheits- und verteidigungspolitischer Kompetenzen von den Mitgliedstaaten auf die EU-Ebene voran. Besonders problematisch ist die Vorbereitung eines Übergangs von der Einstimmigkeit zu Mehrheitsentscheidungen in sensiblen Verteidigungsfragen, wodurch nationale Vetorechte faktisch ausgehöhlt würden. Zudem fordert der Text eine langfristige, militärische Verpflichtung gegenüber der Ukraine ohne erkennbare Exit-Strategie oder politische Begrenzung. Ergänzt wird dies durch den Ausbau eigenständiger EU-Militärstrukturen und neuer Finanzierungsinstrumente, die nationale Budgethoheit und demokratische Kontrolle weiter schwächen. Deswegen habe ich abgelehnt.

Addressing impunity through EU sanctions, including the EU Global Human Rights sanctions regime (so called “EU Magnitsky Act”)

Ich habe abgelehnt, weil der Bericht aus unserer Sicht nationale Souveränität weiter einschränkt und der EU zusätzliche außenpolitische Kompetenzen verleiht, die demokratisch nur unzureichend kontrolliert sind. Zudem halten wir das Sanktionsinstrument für politisch einseitig und ineffektiv, da es eher symbolische Wirkung entfaltet, ohne Menschenrechtsverletzungen nachhaltig zu verhindern.

The 28th Regime: a new legal framework for innovative companies

ein zentralistisches Beiwagerl gestellt, weswegen man diesen Bericht nicht unterstützen kann.

Just transition directive in the world of work: ensuring the creation of jobs and revitalising local economies

Ich habe dagegen gestimmt, weil der Bericht eine Ausweitung von EU-Finanzierungsinstrumenten ohne ausreichende Garantien für deren Wirksamkeit vorsieht und gleichzeitig zusätzliche administrative Belastungen insbesondere für KMU kritisch sind. Der Einfluss der EU auf die Organisation der Arbeitsmärkte (zentralistischer Ansatz) ist zudem kritisch, da neue Regulierungen eingeführt werden, ohne zentrale Ursachen des industriellen Rückgangs wie hohe Energiepreise und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit wirksam zu adressieren.

Safeguarding and promoting financial stability amid economic uncertainties

Ich habe dagegen gestimmt, weil der vorliegende Bericht zur Wahrung und Förderung der Finanzstabilität erhebliche ordnungspolitische und verfassungsrechtliche Schwächen aufweist und eine weitere Zentralisierung finanzpolitischer Kompetenzen auf EU-Ebene vorantreibt.

Humanitarian aid in a time of polycrisis – reaffirming our principles for a more effective and ambitious response to humanitarian crises

Ich habe diesen Bericht nicht unterstützt, da dieser eine deutliche Ausweitung und Verstetigung der EU-Mittel für humanitäre Hilfe fordert. Das geschieht ohne klare Prioritäten und ohne Begrenzung. Zugleich drängt der Bericht auf mehr Zentralisierung und Koordinierung auf EU-Ebene. Humanitäre Hilfe wird damit enger an Außen- und Sicherheitspolitik gebunden und politisiert. Außerdem sieht der Text eine stärkere normative Konditionierung vor. Hilfe soll an menschenrechtliche, politische und gesellschaftliche Zielsetzungen der EU geknüpft werden. Das untergräbt Neutralität und Eigenverantwortung.

Reform of the European Electoral Act – hurdles to ratification and implementation in the Member States

Ich lehne jegliche äußere Einmischung in souveräne Kompetenzbereiche, wovon das Wahlrecht eines der Bedeutendsten ist, entschieden ab.

Application of the Treaty provisions related to the principles of subsidiarity and proportionality and the role of national parliaments in the EU legislative process

Wenn die Prinzipien der Subsidiarität und Proportionalität konsequent respektiert werden, stärkt das nicht nur die Souveränität der Mitgliedstaaten, sondern kann auch zu weniger EU-Bürokratie führen. Der Bericht sieht darin einen Weg zu effizienterer EU-Gesetzgebung. Deswegen habe ich zugestimmt.

Resolution on the political situation in Myanmar including the humanitarian crisis of the Rohingya

Enthaltung da Frieden und Schutz wichtig ist. Der vorliegende Text geht uns jedoch nicht weit genug, vor allem beim konsequenten Schutz aller verfolgten religiösen Gemeinschaften. Gleichzeitig lehnen wir den weiteren Ausbau finanzieller EU-Hilfen entschieden ab, solange Europa selbst in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage ist und die Mittel hier dringend für die eigenen Bürger benötigt werden.

EU’s diplomatic strategy and geopolitical cooperation in the Arctic

Ich habe dagegen gestimmt, weil der Text die österreichischen Interessen nicht ausreichend berücksichtigt, wir eine engere Verknüpfung zwischen NATO und EU ablehnen und er neue sicherheits- und energiepolitische Abhängigkeiten schafft, Österreich finanziell belastet sowie zu weitreichende Kompetenzen an EU-Institutionen überträgt.

Protection of minors online

Die Grundidee, Minderjährige zu schützen, unterstützen wir sehr. EU-Vorgaben zu Altersverifikation, Mindestalter, Verboten und Kontrollmechanismen greifen in Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten ein (Jugend-, Bildungs-, Erziehungsbereich). Der Bericht verschiebt die Schutzverantwortung von Eltern hin zu Plattformen und Staat. Besonders die EU-weite Altersverifikation lehnen wir ab, da sie de facto eine eine Online-Ausweiskontrolle darstellt. Sie wäre zudem technisch aufwendig, könnte digitale IDs erfordern und birgt Datenschutz- und Überwachungsrisiken. Deswegen habe ich dagegen gestimmt.

Access to finance for SMEs and scale-ups

Die EU wird zum lenkenden Akteur, der Kapitalströme und Investitionen politisch steuert, anstatt einen freien Markt zu ermöglichen. Aus unserer Sicht bedeutet das eine weitere Entmündigung der Mitgliedstaaten, der Bürger und der. Unternehmer, zugunsten einer zentralistischen Finanzarchitektur, die Bürokratie und Abhängigkeit verfestigt, anstatt Freiheit und Eigenverantwortung zu fördern.

Ensuring faster registration and uptake of biological control agents

Ich habe mich bei dieser Abstimmung enthalten, weil das Vorhaben zwar grundsätzlich Potenzial bietet, für Österreich jedoch erhebliche Unsicherheiten mit sich bringt.

Institutional aspects of the Report on the future of European Competitiveness (Draghi Report)

Ich lehne die Abschaffung der Einstimmigkeit im Rat, Umgehung des EU-Rechts durch Pasarelle-Klauseln, die Schaffung neuer Eigenmittel, die Schaffung einer Energieunion und einer Verteidigungsunion. entschieden ab.

Impact of artificial intelligence on the financial sector

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, weil hier erneut ein Muster sichtbar wird, das den politischen Betrieb der EU seit Jahren prägt. Unter dem Vorwand technologischer Vorsorge wird ein weiterer Versuch unternommen neue Aufsichtsebenen, neue Auslegungsbefugnisse und zusätzliche Prüfmechanismen in einen Sektor hineinzuquetschen, der jetzt schon unter einer kaum noch überschaubaren Regeldichte leidet. Die EU hat anstatt praktikabler Rahmenbedingungen ein regelrechtes Überwachungsmantra entwickelt, das jede technische Entwicklung sofort zum Anlass nimmt für noch mehr Regulierung und noch mehr Kontrolle.

2024 budget – assessing the implementation of the gender mainstreaming methodology in the EU budget

Der Bericht führt zu weiterer Ideologisierung und Bürokratisierung, indem er Gender-Vorgaben jenseits von „Mann und Frau“ in den EU-Haushalt presst. Zudem bedeutet er einen Eingriff in nationale Budgethoheiten und eine Umleitung von Mitteln weg von Kernaufgaben wie Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen habe ich dagegen gestimmt.

Gender Equality Strategy 2025

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, weil statt praktischer Maßnahmen eine woke ideologisch geprägte Gender-Agenda dominiert , die nationale Zuständigkeiten überschreitet und in private Lebensbereiche eingreift. Kritisch zu sehen sind insbesondere die Förderung der Transgender-Ideologie, die Aufweichung traditioneller Familienwerte sowie die geplante europäische Elternschaftsbescheinigung, die Leihmutterschaft innerhalb der EU begünstigen könnte. Wir Freiheitlichen lehnen den Bericht ab und fordern eine Gleichstellungspolitik, die Familie stärkt, Mütter unterstützt, Sicherheit gewährleistet, nationale Eigenverantwortung respektiert, anstatt weiterer Bürokratie und Ideologie.

Resolution on renewing the EU-Africa Partnership: building common priorities ahead of the Angola Summit

Enthaltung, da zwar Ansätze für strengere Maßnahmen gegen illegale Migration erwähnt werden, diese jedoch nicht ausreichend für eine Unterstützung des Textes sind; zudem wird ein übermäßiger Fokus auf finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für Afrika gelegt.

Resolution on the UN Climate Change Conference 2025 in Belém, Brazil (COP30)

Wir Freiheitlichen lehnen die UN Climate Change Conference (COP30) prinzipiell ab.

Discharge 2023: EU general budget – European Council and Council

Ich habe diesen Bericht abgelehnt, weil er nicht auf sachliche Haushaltskontrolle abzielt, sondern als politisches Druckinstrument gegen den Rat, einzelne Mitgliedstaaten und insbesondere Ungarn eingesetzt wird. Anstatt die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten zu respektieren, instrumentalisiert das Parlament die Entlastungsprozedur, um politische und institutionelle Kompetenzen auszuweiten.

Discharge 2023: Agencies

Der Bericht fasst erstmals alle EU-Agenturen in einem Sammelbericht zusammen, wodurch individuelle Fehlentwicklungen und finanzielle Unregelmäßigkeiten weitgehend verdeckt bleiben. Enthalten sind zahlreiche linksideologische Themen wie Gender, CO₂-Reduktion und Migration, während Kontrolle und Effizienz der Mittelverwendung ausgeblendet werden. Aus diesen Gründen habe ich dagegen gestimmt.

Institutional consequences of the EU enlargement negotiations

Ich habe dagegen gestimmt, weil Gozis Bericht die Macht der kleinen Mitgliedstaaten massiv schwächt und das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen will. Damit könnten Länder wie Österreich ihren Kommissar verlieren und wären in Brüssel nur noch Zuschauer, obwohl wir zu den Nettozahlern gehören. Dieses Modell macht die EU nicht demokratischer – sondern zentralistischer, elitärer und fern von den Bürgern.

Resolution on the polarisation and increased repression in Serbia, one year after the Novi Sad tragedy

Ablehnung, da dieser Text keine objektive Zusammenfassung der aktuellen Situation in Serbien darstellt.

Resolution on the situation in Belarus, five years after the fraudulent presidential elections

Enthaltung, da sich die EU nicht in die Souveränität und die inneren Angelegenheiten von Drittstaaten einmischen sollte, insbesondere nicht in Länder, die noch nicht einmal den Status von EU-Beitrittskandidaten haben.

A new legislative framework for products that is fit for the digital and sustainable transition

Ich habe dagegen gestimmt, weil der verpflichtende DPP durch den Mehraufwand zu höheren Kosten für Verbraucher führen kann. Die Verwaltung und Datensicherheit können zudem problematisch sein. Es besteht ein Widerspruch darin, die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken zu wollen, während gleichzeitig insbesondere KMU mit immer mehr bürokratischen Hürden und strengeren Umweltanforderungen (Reparierbarkeit, Ökodesign VO) belastet werden. Dies führt zur Benachteiligung von EU-Unternehmen gegenüber internationalen Wettbewerbern.

The role of simple tax rules and tax fragmentation in European competitiveness

Ich habe dagegen gestimmt, weil sie mehr Probleme schafft als löst. Gefordert werden neue Steueranreize, ohne klare Grenzen oder Kontrolle – das öffnet Tür und Tor für Subventionswettläufe und neue Ungleichheiten. Der Fokus auf KMU bleibt oberflächlich: ein Toolkit klingt gut, ändert aber nichts an echten Hürden wie Mehrstaaten-Registrierungen oder langen Steuererstattungen.

Deliberations of the Committee on Petitions in 2024

Insgesamt will der Bericht das Petitionswesen als niedrigschwelligen Zugangspunkt zur EU-Demokratie stärken und damit auch das Vertrauen der Bürger in die europäische Ebene verbessern, weswegen ich dafür gestimmt habe.

Resolution on the situation in Afghanistan: supporting women and communities affected by the recent earthquakes

Ich habe dagegen gestimmt, weil die Erdbebenhilfe politisch instrumentalisiert wird, um einen weiteren Migrationsschub zu begünstigen. Der Text fördert Migration und insbesondere illegale Migration und verkennt die negativen Auswirkungen der massenhaften Zuwanderung aus Afghanistan auf Freiheit und Sicherheit von Frauen und Mädchen in Europa. Der überwiegende Teil der Asylsuchenden aus Afghanistan ist männlich, was die gesellschaftlichen Spannungen zusätzlich verschärft.

Resolution on the Second World Summit for Social Development

Die Entschließung fordert eine Umsetzung der SDGs, welche ich entschieden ablehne. Zudem ist der Social Climate Fund abzulehnen.

Resolution on the declaration of principles for a gender-equal society

Die Rechte der Frauen sind zweifellos wichtig und schützenswert, jedoch enthält die Strategie problematische Elemente – darunter woke Gender-Mainstreaming-Forderungen, eine Kompetenzüberschreitung der Kommission sowie Maßnahmen gegen sogenannte „Hassrede“, die Meinungsfreiheit einschränken könnten. Deswegen habe ich mich enthalten.

EU political strategy on Latin America

Ich habe diesen Vorschlag abgelehnt, da hohe Finanztransfers nach Lateinamerika eine Verschwendung von Steuergeldern sind. Weiters sollte sich die EU nicht in Angelegenheiten von Drittstaaten – vor allem jenen, die nie EU-Beitrittskandidat werden – einmischen. Zudem lehne ich die Betonung von Klimaschutz im Sinne von einer Green-Deal-Ideologie und somit als ideologisch getriebene EU-Agenda ab.

Role of EU policies in shaping the European Sport Model

Ich habe mich enthalten, weil der Bericht in mehreren Punkten kritisch zu bewerten ist. Erstens bleibt die Frage nach religiösen Symbolen im Wettkampf problematisch – der Sport sollte ein neutraler Raum bleiben, frei von politischen oder religiösen Botschaften. Zweitens ist zu bemängeln, dass der Bericht das Thema der Teilnahme biologischer Männer an Frauenwettbewerben (Transgender) nicht anspricht, obwohl dies eine wesentliche Herausforderung für die Fairness im Frauensport darstellt. Schließlich ist auch eine Kompetenzüberschreitung der Europäischen Kommission kritisch anzumerken, da der Sport traditionell in nationaler Zuständigkeit liegt.

A new vision for the European Universities alliances

Ich habe mich der Stimme enthalten, weil die Förderung europäischer Hochschulkooperationen grundsätzlich zu begrüßen ist, die geplante Vereinheitlichung von Abschlüssen und Anerkennungssystemen jedoch nationale Souveränität gefährdet, zusätzliche Bürokratie schafft und finanzielle wie administrative Risiken birgt. Auch die starke Betonung unionsweiter Werte und die Einbindung privater Akteure sind kritisch zu sehen.

Implementation and streamlining of EU internal market rules to strengthen the single market

Ich habe mich der Stimme enthalten, weil der ursprüngliche Bericht ausgewogen war und sinnvolle Maßnahmen zur Stärkung des Binnenmarkts enthielt. Die finale Version weicht jedoch deutlich vom Entwurf ab, da sämtliche Änderungsanträge von uns Patrioten stammen.

Stock-taking of the European elections 2024

Ich habe diesen Bericht abgelehnt, weil ich für ein Europa souveräner Nationalstaaten stehe und nicht für ein Brüssel, das über Wahlalter, Parteienfinanzierung und politische Kommunikation bestimmt. Die Diffamierung EU-kritischer Parteien als „systemfeindlich“ ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Statt teure „europatriotische“ Kampagnen zu finanzieren, braucht es mehr Demokratie, Subsidiarität und Respekt vor nationaler Identität.

Resolution on Gaza at breaking point: EU action to combat famine, the urgent need to release hostages and move towards a two-state solution

Ich lehne die Resolution ab, weil sie einseitig, ideologisch und gefährlich ist. Sie fordert die Rückkehr zu den Grenzen von 1967, drängt auf die Anerkennung Palästinas und setzt Israel massiv unter Druck, ohne die Sicherheitslage realistisch zu berücksichtigen. Damit bindet die EU Milliarden in einen Konflikt, den sie weder lösen noch kontrollieren kann. Ich stehe für Neutralität, ausgewogene Diplomatie und gegen zusätzliche finanzielle Belastungen.

Facilitating the financing of investments and reforms to boost European competitiveness and creating a Capital Markets Union (Draghi Report)

Ich habe dagegen gestimmt, weil der Bericht private Ersparnisse in riskante Finanzinstrumente drängen und öffentliche Mittel in politisch einseitige Bereiche wie Verteidigung und Dekarbonisierung lenken will. Das beschneidet individuelle Freiheit, schwächt nationale Gestaltungsspielräume und gefährdet besonders für ein neutrales Land wie Österreich eine ausgewogene Politik.

The role of cohesion policy in supporting the just transition

Kohäsionspolitik war nie die Lösung – und als Instrument ideologischer Transformation wird sie endgültig zum Problem. Daher habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Possibilities for simplification of cohesion funds

Diese Entschließung ist trotz ihres Titels kein Beitrag zu einer Vereinfachung, sondern ein Versuch, die Kohäsionspolitik in ihrer zentralistischen, politisierten und normativ aufgeladenen Form zu zementieren. Sie enthält zahlreiche strukturelle Forderungen, die mit einer souveränitätsfreundlichen, effizienten und national priorisierten Kohäsionspolitik unvereinbar sind. Ein klarer Gegenentwurf zur freiheitlichen Position, weswegen ich dagegen gestimmt habe.

Resolution on strengthening Moldova’s resilience against Russian hybrid threats and malign interference

Ich lehne einen EU-Beitritt Moldaus sowie eine weitere finanzielle Unterstützung des Landes ebenso ab wie eine Erhöhung der finanziellen Mittel für Moldau.

Public procurement

Ich habe dafür gestimmt, weil wir mit dieser strategischen Neuausrichtung der öffentlichen Beschaffung europäischen Unternehmen einen klaren Vorteil gegenüber Unternehmen aus Drittstaaten verschaffen. Öffentliche Auftragsvergaben sollen so direkt zur Wertschöpfung in der EU beitragen und unsere heimische Wirtschaft stärken.

2023 and 2024 Commission reports on Ukraine

Ich spreche mich sowohl gegen einen Beitritt der Ukraine, als auch gegen eine finanzielle Unterstützung, sowie gegen die Lieferung von Waffen aus. Aus diesen Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

Future of the EU biotechnology and biomanufacturing sector: leveraging research, boosting innovation and enhancing competitiveness

Der vorliegende Initiativbericht fordert die EU-Kommission auf, ein umfassendes, sektorübergreifendes EU-Biotech-Gesetz vorzulegen, das bestehende regulatorische Lücken schließt, Genehmigungen beschleunigt und die Verfahren vereinfacht, ohne Sicherheits- und Umweltstandards zu gefährden. Ebenso soll der Binnenmarkt für biobasierte Produkte gestärkt, Rohstoffe abgesichert und das Zusammenspiel von Forschung, Start-ups, Industrie und Kapitalgebern verbessert werden. , eine bessere Nutzung von IP-Rechten, Harmonisierung mit Drittstaaten-Regeln (ohne Absenkung von EU-Standards) und gezielte Biosecurity-Maßnahmen kommen. Deshalb stimme ich dieser Forderung zu.

Resolution on tackling China's critical raw materials export restrictions

Ich habe dagegen gestimmt, weil die Vorlage zwar Chinas Erpressung kritisiert, zugleich aber mit neuen Auflagen und ideologischen Nachhaltigkeitsforderungen unsere eigene Rohstoffgewinnung bremst – dadurch blieben wir abhängig, statt durch marktwirtschaftliche Anreize und heimische Förderung echte Versorgungssicherheit aufzubauen.

2023 and 2024 Commission reports on Albania

Ich lehne den Antrag ab, weil ich einen EU-Beitritt Albaniens strikt ablehne und stattdessen eine Rückbesinnung auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Mitgliedstaaten fordere.

2023 and 2024 Commission reports on Bosnia and Herzegovina

Ich lehne ab, weil wir klar gegen weitere Schritte in Richtung eines EU-Beitritts Bosniens und Herzegowinas zum jetzigen Zeitpunkt sind. Eine Priorität muss die Stärkung und Sicherung der Union nach innen bleiben – nicht ihre voreilige Ausweitung nach außen.

2023 and 2024 Commission reports on North Macedonia

Ich habe den Antrag abgelehnt, weil wir uns klar gegen weitere Schritte in Richtung eines EU-Beitritts Nordmazedoniens zum jetzigen Zeitpunkt aussprechen. Eine Priorität muss die Stärkung und Sicherung der Union nach innen bleiben – nicht ihre voreilige Ausweitung nach außen.

2023 and 2024 Commission reports on Georgia

Ich habe abgelehnt, weil sich der Bericht äußerst kritisch mit Georgien und seiner neuen Regierung auseinandersetzt. Für die litauische Berichterstatterin der PPE ist es wohl undemokratisch und illegal, wenn sich eine Regierung eines Drittstaates nicht mit aller Kraft um einen EU-Beitritt bemüht. Aufgrund der politischen Einmischung in die souveränen Belange Georgiens lehne ich diesen Bericht ab.

Financial activities of the European Investment Bank – annual report 2024

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da er eine problematische Ausweitung des EIB-Mandats auf Politikfelder vorsieht, die nicht in die Zuständigkeit der EU fallen. Dazu zählen Ausgaben für Wohnbau, die primär nationale Aufgabe sind, sowie massive Mittel für Klima- und Ukrainefinanzierung, deren Wirksamkeit fraglich bleiben. Besonders kritisch ist der Einstieg der EIB in den Verteidigungsbereich, der mit Österreichs Neutralität unvereinbar ist. Die zunehmende politische Instrumentalisierung der EIB birgt zudem finanzielle Risiken und schwächt ihre Rolle als sachorientierte Förderbank.

Security of energy supply in the EU

Ich habe dagegen gestimmt, da sich die EU mit diesem Bericht immer stärker in die konkrete Gestaltung der nationalen Energiepolitik einmischt. Der Einfluss auf den Energiemix, die Vertragsgestaltung und die langfristige Versorgungssicherung der Mitgliedstaaten wird durch zentrale Vorgaben, Ausstiegsfristen und neue Kontrollmechanismen immer weiter eingeschränkt. Damit wird das Subsidiaritätsprinzip untergraben und den Mitgliedstaaten wird die Möglichkeit genommen, ihre jeweilige Standort- und Industriestruktur selbstbestimmt und wettbewerbsfähig zu gestalten.

Resolution on preserving the memory of the victims of the post-war communist period in Slovenia

Ich habe diese Entschließung mitgetragen, da sie ein klares Zeichen setzt: Totalitäre Verbrechen – egal ob nationalsozialistisch, faschistisch oder kommunistisch – dürfen nicht relativiert werden. Die Forderungen nach vollständiger Aufklärung, Zugang zu Archiven, würdiger Bestattung und gelebter Erinnerungskultur sind Ausdruck eines gesunden Geschichtsbewusstseins und ein Beitrag zu Gerechtigkeit, Versöhnung und Wahrung der Menschenwürde aller Opfer.

Resolution on the Clean Industrial Deal

Ich habe dafür gestimmt, weil diese Konvention die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- und Handelssachen erleichtert und so die Rechtssicherheit in grenzüberschreitenden Streitigkeiten stärkt. Der Beitritt des Vereinigten Königreichs liegt im souveränen Interesse Londons und verdient daher Unterstützung. Zudem ist der Anwendungsbereich der Konvention klar begrenzt, was eine Zustimmung umso sinnvoller macht.

Implementation report on the Recovery and Resilience Facility

Ich habe abgelehnt, weil der Bericht den RRF als ambitioniertes Finanzinstrument lobt, aber zentrale Kritikpunkte wie fehlende Kontrolle, mangelnde Transparenz und unzureichende Nachvollziehbarkeit kaum aufgreift. Statt die gravierenden Schwächen des Verschuldungsmodells zu hinterfragen, wird der Fokus einseitig auf neue EU-Eigenmittel zur Rückzahlung gelegt.

The Commission’s 2024 Rule of Law report

Der Bericht enthält zahlreiche abzulehnende Empfehlungen: höhere Finanzierung von Medien und NGOs, „Bekämpfung von Desinformation“ aka Zensur, Einschränkung der Souveränität der Mitgliedstaaten, Verurteilung Ungarns, Ausbau der Konditionalität, Verankerung von Abtreibung in der EU-Charta sowie mehrfache Verurteilung von Elon Musk. Auf der anderen Seite fehlen bedeutende Themen wie Meinungsfreiheit, Gewissensfreiheit, Elternrechte, NGO-Transparenzregeln, Verurteilung von Grundrechtsverletzungen durch westliche Regierungen, Medienvielfalt sowie Kritik an De-plattforming und De-banking.

2023 and 2024 Commission reports on Montenegro

Es sollte ganz klar die Devise sein, dass Montenegro seinen Weg gehen soll – aber ein EU-Beitritt darf nur erfolgen, wenn die rechtsstaatlichen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Kriterien wirklich erfüllt sind. Kein automatischer Beitritt um jeden Preis.

Ninth report on economic and social cohesion

Wir Freiheitliche lehnen diesen Vorschlag ab, da die EU ihre Fördermittel immer öfter zweckentfremdet. Statt wie ursprünglich geplant strukturschwache Regionen zu unterstützen, werden die Gelder nun verstärkt für EU-Großprojekte wie den Green Deal, Digitalisierung oder sogar Sicherheitsvorhaben eingesetzt.

The European Water Resilience Strategy

Wir Freiheitlichen lehnen die EU-Initiative zur Wasserresilienz im Bereich Wasserwirtschaft und -schutz ab. Der Eingriff in die österreichische nationale Souveränität ist abzulehnen, die Kompetenz eines jeden Mitgliedstaates wird untergraben. Wasser ist ein öffentliches Gut, eine mögliche Privatisierung lehnen wir ab. Wie bei dem Green Deal sind auch hier Projekte in Millionenhöhe vorgesehen (Infrastruktur), auf Kosten der Steuerzahler. Auch mögliche Wassergebühren, die in Folge der Wasser-Resilienz-Strategie entstehen könnten, sind abzulehnen.

2023 and 2024 Commission reports on Türkiye

Wir Freiheitliche haben uns enthalten, da einige Aspekte des Berichts mit unseren Positionen übereinstimmen, andere jedoch nicht mit unserer grundsätzlichen Linie vereinbar sind. Einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union wird grundsätzlich abgelehnt.

2023 and 2024 Commission reports on Serbia

Wir Freiheitliche lehnen diesen Vorschlag ab, da eine einseitige und bevormundende Haltung der EU gegenüber Serbien widergespiegelt wird.

2023 and 2024 Commission reports on Kosovo

Wir Freiheitlichen lehnen diesen Vorschlag ab, da der Text eine einseitig kritische Haltung gegenüber der serbischen Regierung einnimmt und nicht mit unseren ideologischen Grundsätzen vereinbar ist.

Guidelines for the 2026 budget - Section III

Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, da die Halicki-Richtlinien bloße Absichtserklärungen ohne finanzielle Grundlage sind. Sie enthalten viele scheinheilige Wünsche, aber wenig Substanz. Während wenige sinnvolle Punkte wie beispielsweise verstärkter Grenzschutz und Unterstützung für Landwirte enthalten sind, sind viele Punkte, beispielsweise die Verurteilung Russlands und zusätzliche Ukraine-Hilfen, abzulehnen.

Implementation of the common foreign and security policy – annual report 2024

Der Bericht wird als Schritt in Richtung einer zentralisierten EU-Sicherheitspolitik gesehen, die die nationale Souveränität untergräbt. Sicherheit und Verteidigung sollten in der Verantwortung der einzelnen Staaten bleiben und nicht von Brüssel aus gesteuert werden. Deswegen habe ich dagegen gestimmt.

Resolution on social and employment aspects of restructuring processes: the need to protect jobs and workers’ rights

Ich habe mich bei dieser Abstimmung enthalten, weil einerseits Rechte für z. B. Tarifverhandlungen gefordert, andererseits z. B. Fonds für Wettbewerbsfähigkeit und der Clean Industrial Deal begrüßt werden. Grundsätzlich aber von guten Vorschlägen umgeben, die jedoch nicht Aufgabe der EU sind, sondern in den nationalen Parlamenten auf den heimischen Arbeitsmarkt umgelegt werden müssen.

Resolution on continuing the unwavering EU support for Ukraine, after three years of Russia’s war of aggression

Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, weil wir eine echte Entschließung für den Frieden, ohne Schuldzuweisungen, brauchen.

Resolution on the white paper on the future of European defence

Der Bericht erwähnt einige Male den Krieg in der Ukraine und wie wichtig eine gemeinsame europäische Verteidigung sei. Außerdem werden die USA kritisiert und die NATO positiv hervorgehoben. Da gerade Österreich als neutraler Staat nicht weiter in irgendwelche europäischen Kriegsphantasien hineingezogen werden sollte, habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

Verification of credentials

Wir sehen diesen Bericht in erster Linie als eine formale Notwendigkeit, die keine direkte politische Wertung beinhaltet.

The European Social Fund Plus post-2027

Der ESF+ ist ein weiterer Schritt in Richtung EU-Sozialunion, die nationale Souveränität untergräbt. Besonders problematisch ist der massive Eingriff in Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die bislang ausschließlich in der Hand der Mitgliedstaaten lag. Zudem wird mit EU-Geldern eine ideologisch geprägte Agenda gefördert, die Migranten, Gender-Mainstreaming und Gewerkschaften bevorzugt, während die tatsächlichen Herausforderungen der Bürger in den Hintergrund rücken.

Assessment of the implementation of Horizon Europe in view of its interim evaluation and recommendations for the 10th Research Framework Programme

Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, weil der Ansatz, dass Forschung nicht primär nach Exzellenz, sondern nach politischen Zielvorgaben wie Klimawandel, Geschlechtergleichstellung und sozialer Gerechtigkeit finanziert wird, abzulehnen ist. Zudem soll ein „Fünfte Freiheit“-Konzept eingeführt werden, um Forschung und Bildung als neue Grundpfeiler des Binnenmarktes zu etablieren. Dies könnte langfristig zu einem EU-weiten Eingriff in die Hochschul- und Wissenschaftspolitik der Mitgliedstaaten führen.

Resolution on the need for actions to address the continued oppression and fake elections in Belarus

Wir als FPÖ stehen zur Neutralität und mischen uns weder in die Politik noch in die Wahlen und Wahlergebnisse anderer Länder ein. Grundsätzlich lehnen wir jegliche Einmischung ab, insbesondere wenn das EU-System vorgibt, die Fairness und Richtigkeit von Wahlen bewerten zu können. Das Demokratieverständnis der Von der Leyen-Kommission ist beschämend. Ein Paradebeispiel dafür war die aus Brüssel geforderte Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen.

Council's recommendation on smoke- and aerosol-free environments

Dieser Vorschlag der EU-Kommission stellt nicht nur eine klare Kompetenzüberschreitung dar, sondern ist ein weiteres Beispiel für die ausufernde Überregulierung durch die EU. Der Eingriff in die Freiheitsrechte mündiger Bürger ist völlig inakzeptabel. Insbesondere das angestrebte Vorhaben, das Rauchen auf öffentlichen Plätzen und in Gastgärten zu verbieten, stößt bei uns auf scharfe Kritik.

Resolution on the UN Climate Change Conference 2024 in Baku, Azerbaijan (COP29)

Die FPÖ lehnt die Überarbeitung des 2009 festgelegten Ziels ab, wonach Industriestaaten jährlich 100 Milliarden US-Dollar zur Bekämpfung des Klimawandels bereitstellen sollen. Die bisherigen klimapolitischen Maßnahmen sind scharf zu kritisieren. Das Ergebnis der Klimakonferenz wird vermutlich wieder einmal an Unverbindlichkeit kaum zu überbieten sein. Wir brauchen keine neuen Geldvernichtungssysteme, die unsere Wirtschaft weiter belasten. Die FPÖ steht für eine realistische und menschenzentrierte Klimapolitik, die nicht auf Kosten der Freiheit und des Wohlstands der europäischen Bürger geht. Wir lehnen es ab, unter dem Deckmantel des Klimaschutzes und der Biodiversität, die unnötige Bürokratie auszuweiten und die Steuerzahler weiter zu belasten.

Resolution on EU actions against the Russian shadow fleets and ensuring a full enforcement of sanctions against Russia

Die EU-Entschließung fordert verstärkte Maßnahmen gegen die „Schattenflotte“ Russlands, die durch Umgehung bestehender Sanktionen russisches Öl exportiert und so finanzielle Unterstützung für den Krieg gegen die Ukraine sichert, insbesondere durch gezielte Maßnahmen gegen Schiffe, die ohne Versicherung oder unter fragwürdigen Flaggen operieren, und durch ein Verbot von Schiff-zu-Schiff-Transfers in EU-Gewässern, um das Risiko von Umweltschäden und die Gefahr von Ölaustritten zu minimieren. Die Entschließung fordert spezifische Sanktionen gegen alle Akteure, die an der Schattenflotte beteiligt sind, einschließlich der Eigentümer, Betreiber, Versicherer und Finanzinstitute, die Russland bei der Umgehung der Sanktionen unterstützen. Das Parlament verlangt eine stärkere Überwachung und uneingeschränkte Durchsetzung der Sanktionen durch die EU und ihre Mitgliedstaaten. Dies beinhaltet strengere Kontrollen an Häfen und auf See, um sicherzustellen, dass die Schiffe versichert sind und den Sicherheitsstandards entsprechen. Zudem fordert die Entschließung ein vollständiges Verbot russischer Öl- und Gasimporte, einschließlich eines Verbots von LNG, und Maßnahmen gegen die Nutzung von Zwischenhändlern und Drittstaaten, die russisches Öl verarbeiten.

2022 discharge: General budget of the EU - European Council and Council

Das Europäische Parlament kritisiert, dass der Rat seit 2009 die Zusammenarbeit im Entlastungsverfahren verweigert, was eine gründliche Prüfung des Budgets unmöglich macht. Es fordert mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie die Einhaltung der Standards, die der Rat auch von anderen EU-Institutionen erwartet. Zudem betont das Parlament sein Recht, Entlastung zu gewähren, um demokratische Kontrolle zu gewährleisten. Es fordert Reformen zur Verbesserung der interinstitutionellen Zusammenarbeit und warnt vor Blockaden im Entscheidungsprozess durch die Einstimmigkeit im Rat, insbesondere bei Mitgliedstaaten, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Leider wird diese nachvollziehbare Kritik nicht nur mit einer Breitseite auf die ungarische Ratspräsidentschaft ruiniert, sondern es wird auch das Einstimmigkeitsverfahren heftigst kritisiert. Deswegen habe ich gegen die Entschließung gestimmt (, dem Antrag auf Nicht-Entlastung aber zugestimmt).

Resolution on strengthening Moldova’s resilience against Russian interference ahead of the upcoming presidential elections and a constitutional referendum on EU integration

Ich habe gegen den Entschließungsantrag gestimmt, da ich es für einen historischen Fehler halte, Moldawien zu einem EU‑Mitgliedsland zu machen und dafür ein beschleunigtes Screeningverfahren anzuwenden. Zudem lehne ich die steuergeldbasierte Finanzierung von Green-Deal-Projekten in Moldawien ab.

Resolution on the democratic backsliding and threats to political pluralism in Georgia

Ich habe gegen den gemeinsamen Entschließungsantrag zu Georgien gestimmt, da dieses Dokument genau jene Politik. verkörpert, die man der georgischen Regierung vorwirft: (Inkaufnahme von) Einfluss von außen. Zudem erdreistet sich. das EU-Parlament, welches mit unzähligen Zensur-Initiativen in das Privatleben von fast 400 Millionen EU-Bürgern. eingreifen will, dem georgischen Gesetzgeber vorzuschreiben, in welchen Bereichen Transparenz herrschen darf und in. welchen nicht (Finanzierung von NGOs).

Resolution on continued financial and military support to Ukraine by EU Member States

Dem vorliegenden gemeinsamen Entschließungsantrag 2024/2799 (RSP) kann von unserer Seite nicht zugestimmt werden, da wir als FPÖ für eine neutrale Außenpolitik stehen und eine diplomatische, ehestmögliche Lösung des Konfliktes mittels Friedensgesprächen auf neutralem Boden anstreben. Insbesondere die Aufforderung, die Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffensysteme, die an die Ukraine geliefert werden, unverzüglich aufzuheben, die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Luftverteidigung, und das Fortführen der Sanktionen gegen Russland lehnen wir ab. Durch diese Maßnahmen wird der Konflikt verschärft, der Krieg wird unnötig weiter in die Länge gezogen, die österreichische Neutralität wird gefährdet, und zudem werden österreichische Ressourcen verbraucht.

Resolution on the situation in Venezuela

Die Entschließung ist zu unterstützen, da diese das kommunistische Regime in Venezuela kritisiert. Dessen Vorgehensweise hinsichtlich der genannten Wahl sowie in Bezug auf Ermordungen, Schikanen, Rechtsverletzungen und Festnahmen, mit denen gegen die demokratische Opposition des Regimes und das venezolanische Volk vorgegangen wird. Zudem haben wir bereits im Februar 2024 eine Entschließung unterstützt, die den Ausschluss der demokratischen Opposition in Venezuela und das Verschwindenlassen bzw. die Verhaftung von Oppositionellen verurteilt hat.

Resolution on the devastating floods in central and eastern Europe, the loss of lives and the EU’s preparedness to act on such disasters exacerbated by climate change

Es wird gefordert, den Katastrophenschutz (UCPM) mit ausreichenden Ressourcen auszustatten, um auf Notfälle besser vorbereitet zu sein. Ebenso sollen konkrete Maßnahmen wie Frühwarnsysteme und eine stärkere Koordination der Mitgliedstaaten zur Verbesserung des Katastrophenmanagements ergriffen werden. Zudem werden finanzielle Unterstützung und ein schnellerer Zugang zu Hilfsfonds wie dem Europäischen Solidaritätsfonds (EUSF) gefordert, um betroffene Regionen schnell zu entlasten. Dies schließt Investitionen in Präventionsmaßnahmen ein, die zukünftige Schäden durch Naturkatastrophen minimieren. Auch sollen regionale Behörden eine größere Rolle bei der Planung und Umsetzung spielen, um den Schutz vor Naturkatastrophen auf lokaler Ebene zu stärken. Investitionen in die lokale und regionale Infrastruktur müssen gewährleistet werden. Insbesondere ländliche und benachteiligte Regionen sollen durch technische, finanzielle und administrative Unterstützung gestärkt werden, um ihnen die Bewältigung dieser Herausforderungen zu erleichtern.