Carola RACKETE

Resolution on Gaza at breaking point: EU action to combat famine, the urgent need to release hostages and move towards a two-state solution

Die verabschiedete Resolution zu Gaza fordert richtigerweise einen sofortigen Waffenstillstand, den humanitären Zugang, die Anerkennung des Staates Palästina soll in „Betracht gezogen“ werden und die zumindest „teilweise“ Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel wird „begrüßt“. Zudem werden Sanktionen gegen extremistische Siedler und die Durchsetzung der (bisher unwirksamen) Kennzeichnungsvorschriften für Produkte aus illegalen Siedlungen gefordert. Das sind richtige und wichtige Punkte, dennoch habe ich mich bei der Endabstimmung enthalten, denn die Resolution enthält ausdrücklich nicht die Anerkennung bzw. Benennung des laufenden Genozids und die mutwillig herbeigeführte Hungersnot in Gaza. Dabei wurde in der Abstimmung, sogar der Hinweis, dass diese Hungersnot eine „menschgemachte Katastrophe“ ist von der konservativen Mehrheit rausgestimmt. In der Resolution besteht eine völlige Unausgewogenheit was die palästinensischen Opfer betrifft. Die Linksfraktion hat ein Verbot von Siedlungsprodukten, die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens und ein Waffenembargo gefordert. Diese Anträge wurde abgelehnt. Stattdessen wird ein Staat, der Völkermord begeht, als „strategischer Partner“ bezeichnet und die volle Unterstützung für jede militärische Aktion Israels gegen den Iran erwähnt, selbst wenn dies gegen das Völkerrecht verstößt. Die Fraktion The Left hat von Anbeginn an eine klare Haltung gegen Israels Genozid gefordert und wird weiterhin den Druck aufbauen und die Mitverantwortung der EU immer zur Sprache bringen. Es braucht Gerechtigkeit für die Palästinenser.