Siegbert Frank DROESE

Recommendation to the Council on EU priorities for the 70th session of the UN Commission on the Status of Women

Dieser Text propagiert nicht nur absurd westliche linke LGBTQ+-Ideologien und die Verherrlichung von Abtreibung in islamischen Kulturen, sondern versucht auch, ungehinderte Migration aus Drittländern zu legitimieren, in denen Frauen behaupten können, ihre – von der radikalen Linken definierten – Menschenrechte würden nicht gewahrt. Er beharrt zudem auf Geschlechterquoten, die ich prinzipiell ablehne, da Chancengleichheit nicht mit Ergebnisgleichheit gleichzusetzen ist, insbesondere da Frauen aufgrund persönlicher Präferenzen unterschiedliche Berufe wählen können. Behauptungen über „algorithmische Diskriminierung“ und „digitale Ausgrenzung“ scheinen ebenfalls weit von realen Problemen entfernt zu sein. Mit anderen Worten: Der Text entfernt sich weit von den tatsächlichen Problemen von Frauen, um für Gender- und LGBTQ+-Ideologien sowie andere linke Randideen zu werben. Die Bedrohung westlicher Frauen in einem Rechtssystem, das sie zunehmend als Menschen zweiter Klasse gegenüber Migranten betrachtet, wird beispielsweise nirgends erwähnt.

A revamped long-term budget for the Union in a changing world

Ich habe gegen den Vorschlag zur Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts gestimmt, weil der Bericht eine erhebliche Erhöhung der Ausgaben für ideologische Projekte wie die „grüne Transformation“ oder „Klimaneutralität“ fordert. Diese Ausweitung der Ausgaben lehne ich entschieden ab, da die AfD und die ESN für Haushaltsdisziplin und nationale Souveränität stehen. Zusätzliche EU-Ausgaben bedeuten höhere finanzielle Belastungen für Deutschland – ohne jeglichen Vorteil für die deutschen Bürger und Steuerzahler. Stattdessen erleben wir von Seiten der EU-Bürokratie eine zunehmende Zentralisierung von Politikfeldern, die eigentlich in die Verantwortung der Mitgliedstaaten gehören. Besonders kritisch sehe ich die geplante Einführung neuer Eigenmittel für die EU – über die bereits beschlossene Interinstitutionelle Vereinbarung hinaus. Diese Entwicklung führt schleichend zu einer EU-Steuerhoheit und gefährdet das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente! Ich stelle mich daher klar gegen zusätzliche Ausgaben und gegen neue Eigenmittel für die EU-Bürokraten!

Resolution on continued financial and military support to Ukraine by EU Member States

Sofort Waffenstillstand, Diplomatie statt Waffen! Warum versucht man nicht, diplomatische Initiativen aus China, Brasilien oder der Türkei zu unterstützen? Warum wird der ungarische Ministerpräsident Orbán verurteilt, wenn er persönlich mit Präsident Putin spricht, und zuvor sogar mit Selenskyj? Und was ist mit dem korrupten Führer des Selenskyj-Regimes, mit selbigen Namen? Seine Amtszeit ist abgelaufen, er ist gar nicht mehr legitimiert, Entscheidungen zu treffen. Wo sind da die Prinzipienreiter der EU-Rechtsstaatlichkeit, die jeden Morgen nach Budapest schauen, um Präsident Orbán und das ungarische Volk zu beleidigen? Am Ende muss es einen Kompromiss geben für die vier annektierten Provinzen und die Krim, die schon vor 2014 zum großen Teil von russischsprachigen Bürgern bewohnt wurden. Ich als Mitglied dieses „Parlamentes“ und auch meine Partei, die AfD, unterstützen alle diplomatischen Bemühungen. Entscheidend ist die Souveränität der Völker und Nationen. Diesen Krieg müssen daher auch die Ukraine und Russland untereinander lösen. Dieser Krieg hat davon abgesehen auch eine lange Vorgeschichte. Ein baldiger Frieden wäre auch im großem Interesse Europas. Je länger der Krieg dauert, umso stärker ist die europäische, besonders die deutsche Wirtschaft, bedroht. Einzig die USA und China werden davon profitieren. Deshalb: Waffenstillstand jetzt und Friedensverhandlungen jetzt! Die Entschließung lehne ich daher ab.