Georg MAYER

Drones et nouveaux systèmes de guerre - nécessité pour l’Union de s’adapter pour être prête à relever les défis actuels en matière de sécurité

Der Bericht behandelt den Einsatz von Drohnen, autonomen Waffensystemen und neuen Formen der Kriegsführung und analysiert deren Bedeutung für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Er fordert eine umfassende Anpassung der EU an moderne Gefechtsfelder, insbesondere durch den Ausbau militärischer Fähigkeiten in den Bereichen Drohnen und Drohnenabwehr, künstlicher Intelligenz, Weltraumfähigkeit sowie Dual-Use-Technologien. Dafür werden erhebliche Investitionen, eine engere Koordinierung der Mitgliedstaaten und der Ausbau gemeinsamer europäischer Strukturen verlangt. Kritisch ist insbesondere die enge Verknüpfung der Fähigkeitsentwicklung mit der militärischen Unterstützung der Ukraine. Ebenso abzulehnen ist jede Kompetenzverlagerung hin zu EU-geführten Strukturen oder Entscheidungsmechanismen. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Choix d'indicateurs de performance pour l'audit et le contrôle budgétaire dans le cadre des mesures de financement destinées à soutenir la mise en œuvre de la compétitivité future de l'Europe

Der vorliegende Text geht über eine rein haushaltsrechtliche Reform weit hinaus und bewirkt eine strukturelle Verschiebung von Kompetenzen zulasten der Mitgliedstaaten. Unter dem Deckmantel von Leistungsorientierung, Effizienz und Transparenz wird der EU-Haushalt zu einem politischen Steuerungsinstrument ausgebaut, welches tief in nationale Zuständigkeiten eingreift, ohne dafür eine klare vertragliche Grundlage zu haben. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Mise en œuvre de la politique étrangère et de sécurité commune - rapport annuel 2025

Der Bericht höhlt die Souveränität der Mitgliedstaaten weiter aus und will die EU zu einer zentralistischen Supermacht umbauen, die über die Köpfe der Völker hinweg entscheidet. Die ständige Forderung nach der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips ist nichts anderes als der Versuch, patriotische Staaten mundtot zu machen und Österreich bei wichtigen Fragen zu überstimmen. Statt endlich Friedensverhandlungen in der Ukraine zu fordern, wird hier stur auf immer mehr Waffen und Eskalation gesetzt – das ist brandgefährlich und widerspricht jeder vernünftigen Interessenspolitik für Europa. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Mise en œuvre de la politique de sécurité et de défense commune – rapport annuel 2025

Der Bericht bewertet die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU im Jahr 2025 und formuliert politische Leitlinien für deren Weiterentwicklung. Im Mittelpunkt stehen der Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeiten, die Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie, eine engere sicherheits- und verteidigungspolitische Koordinierung der Mitgliedstaaten sowie die fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine. Der Bericht spricht sich für eine Vertiefung der GSVP bis hin zu einer Europäischen Verteidigungsunion, für neue Finanzierungsinstrumente und für „effizientere Entscheidungsstrukturen“ aus und treibt damit eine weitreichende Verlagerung zentraler sicherheits- und verteidigungspolitischer Kompetenzen von den Mitgliedstaaten auf die EU-Ebene voran. Besonders problematisch ist die Vorbereitung eines Übergangs von der Einstimmigkeit zu Mehrheitsentscheidungen in sensiblen Verteidigungsfragen, wodurch nationale Vetorechte faktisch ausgehöhlt werden. Zudem fordert der Text eine langfristige, militärische Verpflichtung gegenüber der Ukraine ohne erkennbare Exit-Strategie oder politische Begrenzung. Ergänzt wird dies durch den Ausbau eigenständiger EU-Militärstrukturen und neuer Finanzierungsinstrumente, die nationale Budgethoheit und demokratische Kontrolle weiter schwächen. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Lutte contre l'impunité au moyen de sanctions de l'Union, y compris le régime mondial de sanctions de l'UE en matière de droits de l'homme (appelé « loi Magnitsky de l'UE »)

Der Bericht schränkt die nationale Souveränität weiter ein und verleiht der EU zusätzliche außenpolitische Kompetenzen, die demokratisch nur unzureichend kontrolliert werden. Zudem halte ich das Sanktionsinstrument für politisch einseitig und ineffektiv, da es eher symbolische Wirkung entfaltet, ohne Menschenrechtsverletzungen nachhaltig zu verhindern. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Le 28e régime: un nouveau cadre juridique pour les entreprises innovantes

– ein zentralistisches Problem auferlegt, weshalb ich diesen Bericht nicht unterstützen kann.

Directive pour une transition juste dans le monde du travail: garantir la création d'emplois et revitaliser les économies locales

Der Bericht sieht eine Ausweitung von EU-Finanzierungsinstrumenten ohne ausreichende Garantien für deren Wirksamkeit vor. Gleichzeitig sind zusätzliche administrative Belastungen, insbesondere für KMU, klar kritisch zu beurteilen. Der Einfluss der EU auf die Organisation der Arbeitsmärkte ist zudem problematisch, da neue Regulierungen eingeführt werden, ohne zentrale Ursachen des industriellen Rückgangs wie die hohen Energiepreise und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit wirksam zu adressieren. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Préserver et promouvoir la stabilité financière dans un contexte d’incertitude économique

Der vorliegende Bericht weist zur Wahrung und Förderung der Finanzstabilität erhebliche ordnungspolitische und verfassungsrechtliche Schwächen auf und treibt eine weitere Zentralisierung finanzpolitischer Kompetenzen auf EU-Ebene voran. Die Vertiefung der Bankenunion und der Kapitalmarktunion werden als nahezu alternativlos dargestellt und der Begriff der Finanzstabilität wird genutzt, um diese politischen Integrationsprojekte zu legitimieren. Eine ausgewogene Auseinandersetzung mit den Folgen für nationale Haftung, Budgethoheit und demokratische Kontrolle bleibt dabei aus. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Aide humanitaire face à une polycrise - réaffirmer nos principes pour réagir de manière plus efficace et ambitieuse aux crises humanitaires

Der Bericht fordert eine deutliche Ausweitung und Verstetigung der EU-Mittel für humanitäre Hilfe. Das geschieht ohne klare Prioritäten und ohne Begrenzung. Zugleich drängt der Bericht auf mehr Zentralisierung und Koordinierung auf EU-Ebene. Humanitäre Hilfe würde damit enger an Außen- und Sicherheitspolitik gebunden und politisiert werden. Grundsätzlich gilt für uns: Humanitäre Hilfe ist keine dauerhafte Wohlfahrt. Sie muss sich an den Interessen der Geber orientieren. Sie setzt die aktive Mitarbeit und Verantwortung der begünstigten Länder voraus. Auch wenn der Bericht Schutzklauseln gegen Missbrauch, Briefkastenmodelle und die Umgehung von Arbeits-, Sozial- und Mitbestimmungsrechten enthält, ändert das nichts am Kernproblem. Der Bericht steht für mehr Geld, mehr Zentralismus und mehr Konditionalität – und ist daher für mich nicht zustimmungsfähig.

Réforme de la loi électorale européenne - obstacles à la ratification et à l'application dans les États membres

Der Text fordert neue Verhandlungen zur Reform des Wahlsystems in Europa anzustoßen: Denkbar wären damit transnationale Listen, vereinheitlichte Wahlverfahren, verpflichtende Spitzenkandidaten, mehr Macht für EU-Parteien und eine stärkere Rolle der EU bei der Wahlorganisation. All das läuft auf eine Entmachtung der Mitgliedstaaten hinaus. Da ich jegliche äußere Einmischung in souveräne Kompetenzbereiche ablehne, wovon das Wahlrecht eines der Bedeutendsten ist, habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Relations entre l'Union européenne et l'Arabie saoudite

Ich habe gegen den Bericht gestimmt. Die darin enthaltenen Forderungen sind aus unserer Sicht nicht akzeptabel, insbesondere die Ausweitung von Erasmus+ sowie die vorgesehenen Visumserleichterungen. Darüber hinaus ist Saudi-Arabien ein souveräner Staat, und die EU sollte sich nicht in die Energie- und Wirtschaftspolitik anderer Staaten einmischen.

Application des dispositions du traité relatives aux principes de subsidiarité et de proportionnalité et rôle des parlements nationaux dans le processus législatif de l’Union

Der Bericht fordert eine deutlich stärkere Anwendung der Subsidiarität und Proportionalität, mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess sowie eine wirksame Einbindung der nationalen Parlamente. Da die bestehenden Kontrollmechanismen – inklusive des Frühwarnsystems – bislang kaum Wirkung entfalten, verlangt der Text klarere Begründungen der Kommission und bessere Instrumente, um Kompetenzüberschreitungen zu verhindern. Daher habe ich für den Bericht gestimmt.

Stratégie diplomatique et la coopération géopolitique de l’Union européenne dans l’Arctique

Ich habe den Bericht abgelehnt, da er österreichische Interessen unzureichend berücksichtigt und eine stärkere Verknüpfung zwischen EU und NATO vorsieht, die wir klar zurückweisen. Zudem würde der Text neue sicherheits- und energiepolitische Abhängigkeiten schaffen, Österreich finanziell belasten und weitreichende Kompetenzen an EU-Institutionen übertragen.

Aspects institutionnels du rapport sur l'avenir de la compétitivité européenne (rapport Draghi)

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, weil die vorgesehenen Reformen – Abschaffung der Einstimmigkeit im Rat, Einsatz von Pasarelle-Klauseln, neue Eigenmittel sowie Energie- und Verteidigungsunion – eine deutliche Schwächung der Souveränität der Mitgliedstaaten bedeuten würden.

Impact de l'intelligence artificielle sur le secteur financier

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, weil sich darin erneut ein Muster zeigt, das den politischen Betrieb der EU seit Jahren prägt: Unter dem Vorwand technologischer Vorsorge wird versucht, neue Aufsichtsebenen, zusätzliche Auslegungsbefugnisse und weitere Prüfmechanismen in einen Sektor zu drücken, der schon jetzt unter einer kaum noch überschaubaren Regeldichte leidet. Die EU hat anstelle praktikabler Rahmenbedingungen ein regelrechtes Überwachungsmantra entwickelt, das jede technische Entwicklung sofort zum Anlass für noch mehr Regulierung und Kontrolle nimmt.

Budget 2024: évaluation de la mise en œuvre de la méthode d’intégration de la dimension de genre dans le budget de l'Union

Ich habe gegen den Bericht gestimmt. Für den nächsten MFR fordert er die verbindliche Integration von Gender-Mainstreaming, neue Datenerhebungen, Mindestanteile für gleichstellungsrelevante Ausgaben sowie einen „Gender-Equality-Safeguard“ für Gesetzgebung mit angeblich negativen Effekten. Damit würde der EU-Haushalt weiter ideologisiert und bürokratisiert, indem Gender-Vorgaben jenseits der Kategorien Mann und Frau fest verankert werden. Zugleich greift der Bericht in nationale Budgethoheiten ein und lenkt Mittel weg von Kernaufgaben wie Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit und Standortstärkung.

Un nouveau cadre législatif pour les produits adapté à la transition numérique et durable

Der verpflichtende DPP kann durch den Mehraufwand zu höheren Kosten für Verbraucher führen, die Verwaltung und Datensicherheit können zudem problematisch sein. Es besteht ein Widerspruch darin, die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken zu wollen, während gleichzeitig insbesondere KMU mit immer mehr bürokratischen Hürden und strengeren Umweltanforderungen (Reparierbarkeit, Ökodesign VO) belastet werden. Dies führt zur Benachteiligung von EU-Unternehmen gegenüber internationalen Wettbewerbern. Daher habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Motion de censure visant la Commission

Die Liste der Verfehlungen dieser EU-Kommission ist lange: Eine fehlgeleitete Green-Deal-Politik, die Zerstörung der Wettbewerbsfähigkeit und des wirtschaftlichen Wachstums, Finanzskandale, Intransparenz, Kompetenzüberschreitung, Bedrohung der Meinungsfreiheit, Untätigkeit bei illegaler Migration, etc. Aus allen diesen Gründen – und das waren bei weitem noch nicht alle – ist dieser Kommission das Vertrauen abzusprechen, weshalb ich für den Antrag gestimmt habe.

Le rôle de la simplicité de la réglementation fiscale et de la fragmentation fiscale dans la compétitivité européenne

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, weil er mehr Probleme schafft als löst. Es werden neue Steueranreize gefordert, ohne klare Grenzen oder Kontrolle – dies würde Tür und Tor für Subventionswettläufe und neue Ungleichheiten öffnen. Der Fokus auf KMU bleibt außerdem nur oberflächlich: Ein Toolkit klingt gut, ändert aber nichts an echten Hürden wie Mehrstaaten-Registrierungen oder langen Steuererstattungen. Zudem enthält der Bericht politisch aufgeladene Passagen zu den USA, die den eigentlichen Steuerfokus verwässern. Vor allem aber würde eine stärkere Vereinheitlichung in Steuerfragen die nationalen Kompetenzen schwächen und die Entscheidungsfreiheit der Mitgliedstaaten einschränken.

Délibérations de la commission des pétitions en 2024

Mit diesem Bericht soll das Petitionswesen als niedrigschwelliger Zugangspunkt zur EU-Demokratie gestärkt und das Vertrauen der Bürger in die europäische Ebene verbessert werden. Aus diesem Grund habe ich zugestimmt.

Résolution sur le deuxième Sommet mondial pour le développement social

Der Bericht fordert die Umsetzung der UN-Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen, was ich entschieden ablehne. Außerdem lehne ich den Social Climate Fund ab, weshalb ich diesen Bericht nicht unterstützen kann.

Stratégie politique de l'Union en Amérique latine

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da hohe Finanztransfers nach Lateinamerika eine Verschwendung von Steuergeldern darstellen. Weiters sollte sich die EU nicht in Angelegenheiten von Drittstaaten einmischen – vor allem nicht von jenen, die nie EU-Beitrittskandidat werden. Überdies lehne ich die Betonung von Klimaschutz im Sinne einer Green-Deal-Ideologie und die damit einhergehende ideologisch getriebene EU-Agenda ab.

Rôle des politiques de l'Union dans la définition du modèle européen du sport

Selbstverständlich ist Sport wichtig für die Gesundheit, soziale Integration und die wirtschaftliche Entwicklung in Europa. Kritisch zu betrachten ist jedoch die Frage nach religiösen Symbolen im Wettkampf, da der Sport ein neutraler Raum bleiben sollte. Außerdem wird die Zulassung von biologischen Männern in Frauenwettbewerben überhaupt nicht im Bericht erwähnt, was klar ausgeschlossen werden muss. Da überdies Sport traditionell in der nationalen Zuständigkeit liegt und es hier zu einer Kompetenzüberschreitung der Kommission kommen könnte, habe ich mich enthalten.

Mise en œuvre et rationalisation des règles du marché unique de l'UE pour renforcer le marché unique

Der ursprüngliche Bericht war ausgewogen und enthielt angemessene Maßnahmen zur Stärkung des Binnenmarkts, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Beseitigung der anhaltenden Hindernisse innerhalb des Binnenmarkts. Da die finale Version allerdings deutlich vom ursprünglichen Entwurf abweicht, habe ich mich nun für eine Enthaltung entschieden.

Bilan des élections européennes de 2024

Ich lehne diesen Bericht aufs Schärfste ab, weil ich für ein Europa souveräner Nationalstaaten stehe, und nicht für ein Brüssel, das über Wahlalter, Parteienfinanzierung, Kandidatenlisten und politische Kommunikation bestimmt. Die FPÖ erkennt den demokratischen Pluralismus als zentralen Wert an – gerade deshalb ist die pauschale Diffamierung EU-skeptischer Parteien als „systemfeindlich“ ein besonders besorgniserregender Angriff auf die Meinungsfreiheit. Statt mit öffentlichen Mitteln „europatriotische“ Kampagnen zu finanzieren, sollte die EU endlich anerkennen, dass die Bürger nicht mehr Europa wollen – sondern mehr Demokratie, mehr Subsidiarität und mehr Respekt für ihre nationale Identität.

Faciliter le financement des investissements et des réformes pour stimuler la compétitivité européenne et créer une union des marchés des capitaux (rapport Draghi)

Der Bericht gibt eine politisch wie wirtschaftlich riskante Richtung vor. Besonders problematisch ist der Vorschlag, die privaten Ersparnisse und das von Bürgern gehaltene Bargeld verstärkt in marktorientierte Investitionen innerhalb der EU umzuleiten. Dies bedeutet faktisch, dass Menschen mit ihrem Geld in stärker schwankende und riskante Finanzinstrumente geleitet werden sollen, obwohl Bargeld und Einlagen Stabilität und Sicherheit bieten. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Le rôle de la politique de cohésion dans l’accompagnement de la transition juste

Meiner Meinung nach war Kohäsionspolitik nie die Lösung und da sie nun als ein Instrument ideologischer Transformation benutzt wird, wird sie jetzt endgültig zum Problem. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Le rôle des investissements de la politique de cohésion dans la résolution de l’actuelle crise du logement

Da hier eine Unzahl ideologischer Aspekte betont wird, wie unter anderem das Klimagesetz oder die Wichtigkeit „grüner Beschaffung“, habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Possibilités de simplification des fonds de cohésion

Dieser Bericht stellt trotz seines Titels keinen Beitrag zu einer Vereinfachung dar, sondern nur einen Versuch, die Kohäsionspolitik in ihrer zentralistischen, politisierten und normativ aufgeladenen Form zu zementieren. Er enthält zahlreiche strukturelle Forderungen, die mit einer souveränitätsfreundlichen, effizienten und national priorisierten Kohäsionspolitik unvereinbar sind. Dies ist ein klarer Gegenentwurf zur freiheitlichen Position, weshalb ich gegen den Bericht gestimmt habe.

Marché public

Es handelt sich hierbei um eine strategische Neuausrichtung der öffentlichen Beschaffung, indem europäische Unternehmen einen Vorteil gegenüber Unternehmen aus Drittstaaten bekommen. Außerdem sollen öffentliche Auftragsvergaben direkt zur Wertschöpfung in der EU eingesetzt werden. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.

Rapports 2023 et 2024 de la Commission sur l'Ukraine

Da ich mich sowohl gegen einen Beitritt der Ukraine zur EU als auch gegen weitere finanzielle Unterstützung und Waffenlieferungen für die Ukraine ausspreche, habe ich gegen den Bericht gestimmt.

L'avenir du secteur des biotechnologies et de la bioproduction dans l'UE: mettre la recherche à contribution, stimuler l'innovation et accroître la compétitivité

Der Bericht fordert die EU-Kommission auf, ein umfassendes, sektorübergreifendes EU-Biotech-Gesetz vorzulegen, welches bestehende regulatorische Lücken schließt, Genehmigungen beschleunigt und die Verfahren vereinfacht, ohne Sicherheits- und Umweltstandards zu gefährden. Außerdem soll der Binnenmarkt für biobasierte Produkte gestärkt, die Rohstoffversorgung abgesichert und das Zusammenspiel von Forschung, Start-ups, Industrie und Kapitalgebern verbessert werden. Da ich diese Forderungen unterstütze, habe ich für den Bericht gestimmt.

Sécurité des produits et conformité réglementaire dans le commerce électronique et les importations en provenance de pays tiers

Das Ziel, heimische Anbieter und KMUs sowie Verbraucher vor unfairen Praktiken zu schützen, ist selbstverständlich sinnvoll. Da ich jedoch auf der anderen Seite keine neue EU-Market-Surveillance-Behörde unterstützen kann, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.

Rapports 2023 et 2024 de la Commission sur l'Albanie

Ich lehne einen EU-Beitritt Albaniens entschieden ab und fordere stattdessen eine Rückbesinnung auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Mitgliedstaaten.

Rapports 2023 et 2024 de la Commission sur la Bosnie-Herzégovine

Einen EU-Beitritt Bosnien und Herzegowinas zum jetzigen Zeitpunkt lehne ich entschieden ab. Nicht die voreilige Ausweitung nach außen sollte Priorität der EU sein, sondern die Stärkung und Sicherung der Union nach innen.

Rapports 2023 et 2024 de la Commission sur la Macédoine du Nord

Einen EU-Beitritt Nordmazedoniens zum jetzigen Zeitpunkt lehne ich entschieden ab. Nicht die voreilige Ausweitung nach außen sollte Priorität der EU sein, sondern die Stärkung und Sicherung der Union nach innen.

Rapports 2023 et 2024 de la Commission sur la Géorgie

Der Bericht setzt sich äußerst kritisch mit Georgien und seiner neuen Regierung auseinander. Augenscheinlich ist es demokratiepolitisch unerhört und somit nicht rechtens, wenn sich eine Regierung eines Drittstaates nicht mit aller Kraft um einen EU-Beitritt bemüht. Aufgrund der politischen Einmischung in die souveränen Belange Georgiens, habe ich diesen Bericht abgelehnt.

Mise en œuvre et réalisation des objectifs de développement durable dans la perspective du forum politique de haut niveau de 2025

(SDG) der UN entschieden ab. Außerdem haben Forderungen und Maßnahmen, wie beispielsweise in der Genderpolitik hier nichts verloren. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Sécurité de l'approvisionnement énergétique dans l'Union

Die EU mischt sich mit diesem Bericht immer stärker in die konkrete Gestaltung der nationalen Energiepolitik ein. Der Einfluss auf den Energiemix, die Vertragsgestaltung und die langfristige Versorgungssicherung der Mitgliedstaaten wird durch zentrale Vorgaben, Ausstiegsfristen und neue Kontrollmechanismen immer weiter eingeschränkt. Damit wird das Subsidiaritätsprinzip untergraben und den Mitgliedstaaten wird die Möglichkeit genommen, ihre jeweilige Standort- und Industriestruktur selbstbestimmt und wettbewerbsfähig zu gestalten. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Rapport sur la mise en œuvre de la facilité pour la reprise et la résilience

Die Aufbau- und Resilienzfazilität wird in dem Bericht als ambitioniertes und schnelles Finanzinstrument gelobt, das notwendig gewesen wäre, um die EU nach der COVID-19-Krise zu stabilisieren. Der Bericht kritisiert dieses Verschuldungsinstrument jedoch kaum hinsichtlich seiner fehlenden Kontrolle, Transparenz und Effektivität. Die Tatsache, dass die Zahlungen nicht tatsächlich an entstandene Kosten geknüpft sind, sondern an das Erreichen vorab definierter Meilensteine, erschwert eine nachvollziehbare Prüfung, ob die Mittel effizient verwendet wurden. Auch der EU-Rechnungshof warnt davor, dass dieses Modell eine „Black Box“-Wirkung entfalten kann, wenn Mitgliedstaaten keine freiwilligen Angaben zu den realen Kosten machen. Dies behindert wiederum die Nachverfolgbarkeit im Falle von Betrug und Missbrauch. Da der Bericht all dies unzureichend erwähnt, habe ich dagegen gestimmt.

Rapport 2024 de la Commission sur l’état de droit

Der Bericht enthält zahlreiche abzulehnende Empfehlungen, wie unter anderem die höhere Finanzierung von Medien und NGOs, die Einschränkung der Souveränität der Mitgliedstaaten oder die Verurteilung Ungarns. Außerdem fehlen auf der anderen Seite bedeutende Themen wie Meinungsfreiheit, Gewissensfreiheit, Elternrechte, NGO-Transparenzregeln oder Grundrechtsverletzungen durch westliche Regierungen. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Rapports 2023 et 2024 de la Commission sur le Monténégro

Ein EU-Beitritt Montenegros darf nur erfolgen, wenn die rechtsstaatlichen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Kriterien wirklich erfüllt sind. Es darf keinen automatischen Beitritt um jeden Preis geben. Da diese Devise hier meiner Meinung nach fehlt, habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Rapports 2023 et 2024 de la Commission sur la Moldavie

Die Republik Moldau mag Fortschritte gemacht haben, trotzdem ist ein EU-Beitritt in absehbarer Zeit nicht realistisch. Eine vorschnelle Integration der Republik Moldau ist abzulehnen, insbesondere solange sie ohne klare Bedingungen oder demokratische Kontrolle mit Milliarden an Steuergeldern subventioniert wird. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Renforcement des zones rurales dans l'UE grâce à la politique de cohésion

Ländliche Regionen machen 83% der EU-Fläche aus und sind für traditionelle Werte und regionale Wirtschaft unerlässlich. Die gezielte Stärkung der ländlichen Gebiete durch Kohäsionspolitik ist daher aus meiner Sicht nötig, um gleichwertige Lebensverhältnisse und Wachstum sicherzustellen. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht gestimmt.

Neuvième rapport sur la cohésion économique et sociale

Der Bericht zeigt, dass die EU ihre Fördermittel immer öfter zweckentfremdet. Statt wie ursprünglich geplant strukturschwache Regionen zu unterstützen, werden die Gelder verstärkt für EU-Großprojekte wie beispielsweise den Green Deal eingesetzt. Gleichzeitig ist die Kontrolle über die Mittelvergabe äußerst schwach – der Europäische Rechnungshof hat mehrfach gewarnt, dass Zahlungen an Organisationen ohne klare Nachweise erfolgen. Trotzdem will die Kommission an der zentralen Steuerung festhalten. Das verringert den Einfluss von Regionen und Mitgliedstaaten und verstärkt das Demokratiedefizit in der EU. Damit wird das Subsidiaritätsprinzip untergraben, weshalb ich gegen den Bericht gestimmt habe.

La stratégie européenne de résilience pour l’eau

Ich lehne die EU-Initiative zur Wasserresilienz im Bereich Wasserwirtschaft und Wasserschutz ab. Der damit einhergehende Eingriff in die österreichische nationale Souveränität ist nicht tragbar und untergräbt die Kompetenz der Mitgliedstaaten. Wasser ist außerdem ein öffentliches Gut und wir lehnen eine mögliche Privatisierung ab. Wie beim Green Deal sind auch hier Projekte in Millionenhöhe auf Kosten der Steuerzahler vorgesehen, weshalb ich klar gegen diesen Bericht gestimmt habe.

Rapports 2023 et 2024 de la Commission sur la Serbie

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da darin klar die einseitige und bevormundende Haltung der EU gegenüber Serbien widergespiegelt wird. Statt auf Augenhöhe zu kooperieren, übt die EU politischen Druck aus, greift in die nationale Souveränität ein und fordert bedingungslosen Gehorsam von Serbien. Eine echte Partnerschaft mit dem Westbalkan darf nicht auf ideologischer Bevormundung basieren!

Orientations pour le budget 2026 – Section III

Die Richtlinien des Berichterstatters sind bloße Absichtserklärungen ohne finanzielle Grundlage. Sie enthalten viele scheinheilige Wünsche, aber wenig Substanz. Es sind zwar einige wenige sinnvolle Punkte wie beispielsweise verstärkter Grenzschutz und Unterstützung für Landwirte enthalten, es überwiegen aber die abzulehnenden Inhalte. Unter anderem werden weitere Unterstützungen für die Ukraine gefordert, weswegen ich gegen diesen Bericht gestimmt habe.

Mise en œuvre de la politique étrangère et de sécurité commune – rapport annuel 2024

Ich sehe diesen Bericht als einen weiteren Schritt in Richtung einer zentralisierten EU-Sicherheitspolitik, welcher die nationale Souveränität untergräbt. Sicherheit und Verteidigung sollten in der Verantwortung der einzelnen Staaten bleiben und nicht von Brüssel aus gesteuert werden.

Mise en œuvre de la politique de sécurité et de défense commune – rapport annuel 2024

Ich sehe diesen Bericht als einen weiteren Schritt in Richtung einer zentralisierten EU-Sicherheitspolitik, welcher die nationale Souveränität untergräbt. Sicherheit und Verteidigung sollten in der Verantwortung der einzelnen Staaten bleiben und nicht von Brüssel aus gesteuert werden.

Les droits de l’homme et la démocratie dans le monde et la politique de l’Union européenne en la matière – rapport annuel 2024

Der Bericht fordert mehr Kompetenzen für die EU, mischt sich in die inneren Angelegenheiten von souveränen Staaten ein und fordert höhere finanzielle Mittel. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Décision sur la constitution, les compétences, la composition numérique et la durée de mandat d’une commission spéciale sur le bouclier européen de la démocratie

Ich lehne die Einführung eines Sonderausschusses „Demokratieschutz“ ab, da er tief in nationale Souveränitätsrechte eingreifen und die demokratische Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten gefährden könnte. Die vorgeschlagenen Maßnahmen, wie die Überwachung von Wahlprozessen, die Regulierung von Medieninhalten und Sanktionen gegen vermeintlich schädliche Akteure, überschreiten klar die Kompetenzen der EU und könnten als Instrument zur politischen Einflussnahme genutzt werden. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Décision sur la constitution, les compétences, la composition numérique et la durée de mandat d’une commission spéciale sur la crise du logement dans l’Union européenne

Ich lehne die Einführung eines Sonderausschusses „Housing Crisis“ entschieden ab, da die EU nicht über die Kompetenz zur direkten Regulierung des Wohnungsmarktes verfügt und dieser klar in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt. Die EU selbst hat durch ihre Politik der offenen Grenzen, den Zuzug von Millionen Fremden, dem Inflationsdebakel der EZB und Vorgaben wie der Gesamtenergieeffizienzrichtlinie erheblich zur Verschärfung der Wohnungsnot beigetragen. Ein solcher Ausschuss riskiert nicht nur eine weitere Kompetenzüberschreitung, sondern wird voraussichtlich lediglich mehr „EU-Einmischung“ und die Schaffung neuer Fördertöpfe bringen – ein Ansatz, der die Probleme nur verschlimmern würde, statt nachhaltige Lösungen auf nationaler Ebene zu fördern. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Activités du Médiateur européen – rapport annuel 2023

Der Europäische Bürgerbeauftragte kritisierte 2023 vor allem die systematische Intransparenz der EU-Institutionen, insbesondere die Verzögerungen bei der Veröffentlichung von Dokumenten – wie etwa zur COVID-19-Impfstoffbeschaffung und das mangelnde Management von Interessenkonflikten, insbesondere im Europäischen Verteidigungsfonds. Dies ist grundsätzlich zu befürworten, jedoch wurden auch Maßnahmen zugunsten der Migration gefordert, die für uns untragbar sind. Aus diesen Gründen habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.

Décharge 2022: Budget général de l'UE - Conseil européen et Conseil

Das Europäische Parlament kritisiert, dass der Rat seit 2009 die Zusammenarbeit im Entlastungsverfahren verweigert, was eine gründliche Prüfung des Budgets unmöglich macht. Es fordert mehr Transparenz und Rechenschaftspflichten sowie die Einhaltung der Standards, welche der Rat auch von anderen EU-Institutionen erwartet. Zudem betont das Parlament sein Recht, Entlastung zu gewähren, um demokratische Kontrolle zu gewährleisten. Es werden überdies Reformen zur Verbesserung der interinstitutionellen Zusammenarbeit gefordert. Grundsätzlich ist diese nachvollziehbare Kritik unterstützenswert, jedoch schießt sich der Bericht ungerechtfertigt stark auf die ungarische Ratspräsidentschaft ein und kritisiert außerdem das Einstimmigkeitsverfahren. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Résolution sur le renforcement de la résilience de la Moldavie face à l’ingérence russe dans la perspective des prochaines élections présidentielles et du référendum constitutionnel sur l’intégration européenne

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da ich es für einen historischen Fehler halte, die Republik Moldau zu einem EU-Mitgliedstaat zu machen und hierfür ein beschleunigtes Screening-Verfahren anzuwenden. Außerdem lehne ich die steuergeldbasierte Finanzierung von Green-Deal-Projekten in der Republik Moldau ab.

Résolution sur le recul démocratique et les menaces pesant sur le pluralisme politique en Géorgie

Dieser Bericht verkörpert genau jene Politik, die man der georgischen Regierung vorwirft, nämlich den „Einfluss von außen“. Zudem erdreistet sich das Europäische Parlament, welches mit unzähligen Zensur-Initiativen in das Privatleben von fast 400 Millionen EU-Bürgern eingreifen will, dem georgischen Gesetzgeber vorzuschreiben, in welchen Bereichen Transparenz zu herrschen hat und in welchen nicht. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Résolution sur la pérennité du soutien financier et militaire apporté à l’Ukraine par les États membres de l’Union

Der Bericht fordert weitere finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine von den EU-Mitgliedstaaten „bis zum Sieg der Ukraine“. Außerdem enthält der Bericht eine Aufforderung an die Mitgliedstaaten, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen beispielsweise Zugang zu Abtreibungen zu gewähren, was einen Eingriff in die souveräne Gesundheitspolitik der Mitgliedsländer darstellt. Wir setzen uns schon lange für Friedensverhandlungen und einen sofortigen Waffenlieferungs-Stopp ein, weshalb ich klar gegen diesen Bericht gestimmt habe. Dem Leiden muss endlich ein Ende gesetzt werden.