Harald VILIMSKY

Drones and new systems of warfare – the EU‘s need to adapt to be fit for today‘s security challenges

Der Bericht behandelt den Einsatz von Drohnen, autonomen Waffensystemen und neuen Formen der Kriegsführung und analysiert deren Bedeutung für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Er fordert eine umfassende Anpassung der EU an moderne Gefechtsfelder, insbesondere durch den Ausbau militärischer Fähigkeiten in den Bereichen Drohnen und Drohnenabwehr, künstlicher Intelligenz, Weltraumfähigkeit sowie Dual-Use-Technologien. Dafür werden erhebliche Investitionen, eine engere Koordinierung der Mitgliedstaaten und der Ausbau gemeinsamer europäischer Strukturen verlangt. Kritisch ist insbesondere die enge Verknüpfung der Fähigkeitsentwicklung mit der militärischen Unterstützung der Ukraine. Ebenso abzulehnen ist jede Kompetenzverlagerung hin zu EU-geführten Strukturen oder Entscheidungsmechanismen. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Choice of performance indicators for audit and budgetary control in the context of financing measures to support the implementation of future European competitiveness

Der vorliegende Text geht über eine rein haushaltsrechtliche Reform weit hinaus und bewirkt eine strukturelle Verschiebung von Kompetenzen zulasten der Mitgliedstaaten. Unter dem Deckmantel von Leistungsorientierung, Effizienz und Transparenz wird der EU-Haushalt zu einem politischen Steuerungsinstrument ausgebaut, welches tief in nationale Zuständigkeiten eingreift, ohne dafür eine klare vertragliche Grundlage zu haben. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Implementation of the common foreign and security policy – annual report 2025

Der Bericht höhlt die Souveränität der Mitgliedstaaten weiter aus und will die EU zu einer zentralistischen Supermacht umbauen, die über die Köpfe der Völker hinweg entscheidet. Die ständige Forderung nach der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips ist nichts anderes als der Versuch, patriotische Staaten mundtot zu machen und Österreich bei wichtigen Fragen zu überstimmen. Statt endlich Friedensverhandlungen in der Ukraine zu fordern, wird hier stur auf immer mehr Waffen und Eskalation gesetzt – das ist brandgefährlich und widerspricht jeder vernünftigen Interessenspolitik für Europa. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Implementation of the common security and defence policy – annual report 2025

Der Bericht bewertet die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU im Jahr 2025 und formuliert politische Leitlinien für deren Weiterentwicklung. Im Mittelpunkt stehen der Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeiten, die Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie, eine engere sicherheits- und verteidigungspolitische Koordinierung der Mitgliedstaaten sowie die fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine. Der Bericht spricht sich für eine Vertiefung der GSVP bis hin zu einer Europäischen Verteidigungsunion, für neue Finanzierungsinstrumente und für „effizientere Entscheidungsstrukturen“ aus und treibt damit eine weitreichende Verlagerung zentraler sicherheits- und verteidigungspolitischer Kompetenzen von den Mitgliedstaaten auf die EU-Ebene voran. Besonders problematisch ist die Vorbereitung eines Übergangs von der Einstimmigkeit zu Mehrheitsentscheidungen in sensiblen Verteidigungsfragen, wodurch nationale Vetorechte faktisch ausgehöhlt werden. Zudem fordert der Text eine langfristige, militärische Verpflichtung gegenüber der Ukraine ohne erkennbare Exit-Strategie oder politische Begrenzung. Ergänzt wird dies durch den Ausbau eigenständiger EU-Militärstrukturen und neuer Finanzierungsinstrumente, die nationale Budgethoheit und demokratische Kontrolle weiter schwächen. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Addressing impunity through EU sanctions, including the EU Global Human Rights sanctions regime (so called “EU Magnitsky Act”)

Der Bericht schränkt die nationale Souveränität weiter ein und verleiht der EU zusätzliche außenpolitische Kompetenzen, die demokratisch nur unzureichend kontrolliert werden. Zudem halte ich das Sanktionsinstrument für politisch einseitig und ineffektiv, da es eher symbolische Wirkung entfaltet, ohne Menschenrechtsverletzungen nachhaltig zu verhindern. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

The 28th Regime: a new legal framework for innovative companies

– ein zentralistisches Problem auferlegt, weshalb ich diesen Bericht nicht unterstützen kann.

Just transition directive in the world of work: ensuring the creation of jobs and revitalising local economies

Der Bericht sieht eine Ausweitung von EU-Finanzierungsinstrumenten ohne ausreichende Garantien für deren Wirksamkeit vor. Gleichzeitig sind zusätzliche administrative Belastungen, insbesondere für KMU, klar kritisch zu beurteilen. Der Einfluss der EU auf die Organisation der Arbeitsmärkte ist zudem problematisch, da neue Regulierungen eingeführt werden, ohne zentrale Ursachen des industriellen Rückgangs wie die hohen Energiepreise und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit wirksam zu adressieren. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Safeguarding and promoting financial stability amid economic uncertainties

Der vorliegende Bericht weist zur Wahrung und Förderung der Finanzstabilität erhebliche ordnungspolitische und verfassungsrechtliche Schwächen auf und treibt eine weitere Zentralisierung finanzpolitischer Kompetenzen auf EU-Ebene voran. Die Vertiefung der Bankenunion und der Kapitalmarktunion werden als nahezu alternativlos dargestellt und der Begriff der Finanzstabilität wird genutzt, um diese politischen Integrationsprojekte zu legitimieren. Eine ausgewogene Auseinandersetzung mit den Folgen für nationale Haftung, Budgethoheit und demokratische Kontrolle bleibt dabei aus. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Humanitarian aid in a time of polycrisis – reaffirming our principles for a more effective and ambitious response to humanitarian crises

Der Bericht fordert eine deutliche Ausweitung und Verstetigung der EU-Mittel für humanitäre Hilfe. Das geschieht ohne klare Prioritäten und ohne Begrenzung. Zugleich drängt der Bericht auf mehr Zentralisierung und Koordinierung auf EU-Ebene. Humanitäre Hilfe würde damit enger an Außen- und Sicherheitspolitik gebunden und politisiert werden. Grundsätzlich gilt für uns: Humanitäre Hilfe ist keine dauerhafte Wohlfahrt. Sie muss sich an den Interessen der Geber orientieren. Sie setzt die aktive Mitarbeit und Verantwortung der begünstigten Länder voraus. Auch wenn der Bericht Schutzklauseln gegen Missbrauch, Briefkastenmodelle und die Umgehung von Arbeits-, Sozial- und Mitbestimmungsrechten enthält, ändert das nichts am Kernproblem. Der Bericht steht für mehr Geld, mehr Zentralismus und mehr Konditionalität – und ist daher für mich nicht zustimmungsfähig.

Reform of the European Electoral Act – hurdles to ratification and implementation in the Member States

Der Text fordert neue Verhandlungen zur Reform des Wahlsystems in Europa anzustoßen: Denkbar wären damit transnationale Listen, vereinheitlichte Wahlverfahren, verpflichtende Spitzenkandidaten, mehr Macht für EU-Parteien und eine stärkere Rolle der EU bei der Wahlorganisation. All das läuft auf eine Entmachtung der Mitgliedstaaten hinaus. Da ich jegliche äußere Einmischung in souveräne Kompetenzbereiche ablehne, wovon das Wahlrecht eines der Bedeutendsten ist, habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Relations between the EU and Saudi Arabia

Ich habe gegen den Bericht gestimmt. Die darin enthaltenen Forderungen sind aus unserer Sicht nicht akzeptabel, insbesondere die Ausweitung von Erasmus+ sowie die vorgesehenen Visumserleichterungen. Darüber hinaus ist Saudi-Arabien ein souveräner Staat, und die EU sollte sich nicht in die Energie- und Wirtschaftspolitik anderer Staaten einmischen.

Application of the Treaty provisions related to the principles of subsidiarity and proportionality and the role of national parliaments in the EU legislative process

Der Bericht fordert eine deutlich stärkere Anwendung der Subsidiarität und Proportionalität, mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess sowie eine wirksame Einbindung der nationalen Parlamente. Da die bestehenden Kontrollmechanismen – inklusive des Frühwarnsystems – bislang kaum Wirkung entfalten, verlangt der Text klarere Begründungen der Kommission und bessere Instrumente, um Kompetenzüberschreitungen zu verhindern. Daher habe ich für den Bericht gestimmt.

EU’s diplomatic strategy and geopolitical cooperation in the Arctic

Ich habe den Bericht abgelehnt, da er österreichische Interessen unzureichend berücksichtigt und eine stärkere Verknüpfung zwischen EU und NATO vorsieht, die wir klar zurückweisen. Zudem würde der Text neue sicherheits- und energiepolitische Abhängigkeiten schaffen, Österreich finanziell belasten und weitreichende Kompetenzen an EU-Institutionen übertragen.

Access to finance for SMEs and scale-ups

Ich habe gegen den Bericht gestimmt. Er macht die EU zum steuernden Akteur, der Kapitalströme und Investitionen politisch lenkt, anstatt einen freien Markt zu ermöglichen. Damit werden Mitgliedstaaten, Bürger und Unternehmen entmündigt und in eine zentralistische Finanzarchitektur gedrängt, die Bürokratie und Abhängigkeiten verstärkt, statt Freiheit und Eigenverantwortung zu stärken.

Ensuring faster registration and uptake of biological control agents

Wir enthalten uns, weil das Vorhaben trotz einiger positiver Ansätze für Österreichs Bauern mehr Risiken als Nutzen bringt. Biologische Pflanzenschutzmittel sind teurer, arbeitsintensiver und oft weniger verlässlich, während gleichzeitig die Abhängigkeit von einem überlasteten EU-Zulassungssystem weiter steigt. Insgesamt zeigt der Bericht zwar interessante Ansätze, doch ohne klare Zusagen zur Entlastung der Landwirte und ohne verbindliche Fristen für die EFSA überwiegen die Belastungen.

Institutional aspects of the Report on the future of European Competitiveness (Draghi Report)

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, weil die vorgesehenen Reformen – Abschaffung der Einstimmigkeit im Rat, Einsatz von Passerelle-Klauseln, neue Eigenmittel sowie Energie- und Verteidigungsunion – eine deutliche Schwächung der Souveränität der Mitgliedstaaten bedeuten würden.

Impact of artificial intelligence on the financial sector

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, weil sich darin erneut ein Muster zeigt, das den politischen Betrieb der EU seit Jahren prägt: Unter dem Vorwand technologischer Vorsorge wird versucht, neue Aufsichtsebenen, zusätzliche Auslegungsbefugnisse und weitere Prüfmechanismen in einen Sektor zu drücken, der schon jetzt unter einer kaum noch überschaubaren Regeldichte leidet. Die EU hat anstelle praktikabler Rahmenbedingungen ein regelrechtes Überwachungsmantra entwickelt, das jede technische Entwicklung sofort zum Anlass für noch mehr Regulierung und Kontrolle nimmt.

2024 budget – assessing the implementation of the gender mainstreaming methodology in the EU budget

Ich habe gegen den Bericht gestimmt. Für den nächsten MFR fordert er die verbindliche Integration von Gender-Mainstreaming, neue Datenerhebungen, Mindestanteile für gleichstellungsrelevante Ausgaben sowie einen „Gender-Equality-Safeguard“ für Gesetzgebung mit angeblich negativen Effekten. Damit würde der EU-Haushalt weiter ideologisiert und bürokratisiert, indem Gender-Vorgaben jenseits der Kategorien Mann und Frau fest verankert werden. Zugleich greift der Bericht in nationale Budgethoheiten ein und lenkt Mittel weg von Kernaufgaben wie Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit und Standortstärkung.

Addressing transnational repression of human rights defenders

Der Bericht würde eine klare Ausweitung der EU-Kompetenzen und damit einen Eingriff in die nationale Souveränität bedeuten. Außerdem besteht die Gefahr, dass der Text weitere Migration und den Zuzug von Asylanten in die EU erleichtert. Da Österreichs Interessen Vorrang haben müssen, habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Opinion from the Court of Justice on the compatibility with the Treaties of the proposed Agreement on Digital Trade between the European Union and the Republic of Singapore

Dieser Entschließungsantrag fordert ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit des digitalen Handelsabkommens mit Singapur mit den EU-Verträgen. Kritisiert werden insbesondere der fehlende Datenschutzrahmen, da keine Angemessenheitsentscheidung nach Artikel 45 DSGVO vorliegt, sowie mögliche Konflikte der Bestimmungen zu Datenflüssen und Quellcodes mit der EU-Grundrechtecharta und dem europäischen Digitalrecht, einschließlich DSA, DMA und KI-Gesetz. Zudem wird beanstandet, dass es keine Folgenabschätzung zur Vereinbarkeit solcher Abkommen mit dem EU-Recht gibt. Auch wenn die Datenschutzbedenken teilweise nachvollziehbar sind, zielt der Antrag faktisch darauf ab, den Abschluss des Abkommens zu verzögern. Da Singapur als verlässlicher Partner gilt und vergleichbare Abkommen mit ähnlichen Datenschutzstandards – etwa mit Japan – bereits bestehen, überwiegen die wirtschaftlichen Vorteile. Ich habe mich deshalb für eine Enthaltung entschieden, da ich die vorgebrachten Bedenken zur Datenverarbeitung zwar nachvollziehen kann, das Abkommen an sich jedoch für wichtig erachte.

Gender Equality Strategy 2025

Statt praktischer Maßnahmen dominiert eine woke ideologisch geprägte Gender-Agenda, die nationale Zuständigkeiten überschreitet und in private Lebensbereiche eingreift. Kritisch zu sehen sind insbesondere die Förderung der Transgender-Ideologie, die Aufweichung traditioneller Familienwerte sowie die geplante europäische Elternschaftsbescheinigung, die Leihmutterschaft innerhalb der EU begünstigen könnte. Wir Freiheitliche lehnen den Bericht ab und fordern eine Gleichstellungspolitik, die Familie stärkt, Mütter unterstützt, Sicherheit gewährleistet und nationale Eigenverantwortung respektiert, anstatt weiterer Bürokratie und Ideologie. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Discharge 2023: EU general budget – European Council and Council

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, weil er nicht auf eine sachliche Haushaltskontrolle abzielt, sondern als politisches Druckinstrument gegen den Rat, einzelne Mitgliedstaaten und insbesondere Ungarn eingesetzt wird. Anstatt die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten zu respektieren, instrumentalisiert das Parlament die Entlastungsprozedur, um politische und institutionelle Kompetenzen auszuweiten. Damit wird der Haushaltsvollzug erneut zur Bühne ideologischer Auseinandersetzungen, während echte Transparenz und Effizienz in den EU-Finanzen auf der Strecke bleiben. Aus Sicht der FPÖ ist dies ein weiterer Schritt hin zu einer politisierten, zentralisierten EU, die nationale Eigenständigkeit und demokratische Vielfalt missachtet.

Discharge 2023: Agencies

Der Bericht fasst erstmals alle EU-Agenturen in einem Sammelbericht zusammen, wodurch individuelle Fehlentwicklungen und finanzielle Unregelmäßigkeiten weitgehend verdeckt bleiben. Enthalten sind zahlreiche linksideologische Themen wie Gender, CO₂-Reduktion und Migration, während Kontrolle und Effizienz der Mittelverwendung ausgeblendet werden. Besonders problematisch ist die Interessenkollision des Berichterstatters, der selbst als Schleuser aktiv war und nun über die Entlastung der EU-Asylagentur mitentscheidet. Aus diesen Gründen habe ich klar gegen den Bericht gestimmt.

Institutional consequences of the EU enlargement negotiations

Die Einstimmigkeit im Rat soll reduziert und qualifizierte Mehrheitsentscheidungen ausgeweitet werden – zur Not auch ohne Vertragsänderung. Damit will man Entscheidungsblockaden vermeiden, denn die Einstimmigkeit soll nur noch für „zentrale Fragen“ erhalten bleiben. Das Europäische Parlament soll eine neue, dauerhafte Sitzverteilung nach demografischen und geografischen Kriterien erhalten und es soll eine Europäische Verteidigungsunion aufgebaut werden. Überdies soll das Verfahren nach Artikel 7 EUV reformiert und die Entscheidungskompetenz des EuGH gestärkt werden. Da all diese Vorhaben die nationale Entscheidungshoheit der Mitgliedstaaten untergraben und eine Gefahr für die Souveränität darstellen, habe ich gegen den Bericht gestimmt.

A new legislative framework for products that is fit for the digital and sustainable transition

Der verpflichtende DPP kann durch den Mehraufwand zu höheren Kosten für Verbraucher führen, die Verwaltung und Datensicherheit können zudem problematisch sein. Es besteht ein Widerspruch darin, die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken zu wollen, während gleichzeitig insbesondere KMU mit immer mehr bürokratischen Hürden und strengeren Umweltanforderungen (Reparierbarkeit, Ökodesign VO) belastet werden. Dies führt zur Benachteiligung von EU-Unternehmen gegenüber internationalen Wettbewerbern. Daher habe ich gegen den Bericht gestimmt.

EU political strategy on Latin America

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da hohe Finanztransfers nach Lateinamerika eine Verschwendung von Steuergeldern darstellen. Weiters sollte sich die EU nicht in Angelegenheiten von Drittstaaten einmischen – vor allem nicht von jenen, die nie EU-Beitrittskandidat werden. Überdies lehne ich die Betonung von Klimaschutz im Sinne einer Green-Deal-Ideologie und die damit einhergehende ideologisch getriebene EU-Agenda ab.

Role of EU policies in shaping the European Sport Model

Selbstverständlich ist Sport wichtig für die Gesundheit, soziale Integration und die wirtschaftliche Entwicklung in Europa. Kritisch zu betrachten ist jedoch die Frage nach religiösen Symbolen im Wettkampf, da der Sport ein neutraler Raum bleiben sollte. Außerdem wird die Zulassung von biologischen Männern in Frauenwettbewerben überhaupt nicht im Bericht erwähnt, was klar ausgeschlossen werden muss. Da überdies Sport traditionell in der nationalen Zuständigkeit liegt und es hier zu einer Kompetenzüberschreitung der Kommission kommen könnte, habe ich mich enthalten.

Implementation and streamlining of EU internal market rules to strengthen the single market

Der ursprüngliche Bericht war ausgewogen und enthielt angemessene Maßnahmen zur Stärkung des Binnenmarkts, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Beseitigung der anhaltenden Hindernisse innerhalb des Binnenmarkts. Da die finale Version allerdings deutlich vom ursprünglichen Entwurf abweicht, habe ich mich nun für eine Enthaltung entschieden.

Stock-taking of the European elections 2024

Ich lehne diesen Bericht aufs Schärfste ab, weil ich für ein Europa souveräner Nationalstaaten stehe, und nicht für ein Brüssel, das über Wahlalter, Parteienfinanzierung, Kandidatenlisten und politische Kommunikation bestimmt. Die FPÖ erkennt den demokratischen Pluralismus als zentralen Wert an – gerade deshalb ist die pauschale Diffamierung EU-skeptischer Parteien als „systemfeindlich“ ein besonders besorgniserregender Angriff auf die Meinungsfreiheit. Statt mit öffentlichen Mitteln „europatriotische“ Kampagnen zu finanzieren, sollte die EU endlich anerkennen, dass die Bürger nicht mehr Europa wollen – sondern mehr Demokratie, mehr Subsidiarität und mehr Respekt für ihre nationale Identität.

Facilitating the financing of investments and reforms to boost European competitiveness and creating a Capital Markets Union (Draghi Report)

Der Bericht gibt eine politisch wie wirtschaftlich riskante Richtung vor. Besonders problematisch ist der Vorschlag, die privaten Ersparnisse und das von Bürgern gehaltene Bargeld verstärkt in marktorientierte Investitionen innerhalb der EU umzuleiten. Dies bedeutet faktisch, dass Menschen mit ihrem Geld in stärker schwankende und riskante Finanzinstrumente geleitet werden sollen, obwohl Bargeld und Einlagen Stabilität und Sicherheit bieten. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

The role of cohesion policy in supporting the just transition

Meiner Meinung nach war Kohäsionspolitik nie die Lösung und da sie nun als ein Instrument ideologischer Transformation benutzt wird, wird sie jetzt endgültig zum Problem. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht gestimmt.

The role of cohesion policy investment in resolving the current housing crisis

Da hier eine Unzahl ideologischer Aspekte betont wird, wie unter anderem das Klimagesetz oder die Wichtigkeit „grüner Beschaffung“, habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Possibilities for simplification of cohesion funds

Dieser Bericht stellt trotz seines Titels keinen Beitrag zu einer Vereinfachung dar, sondern nur einen Versuch, die Kohäsionspolitik in ihrer zentralistischen, politisierten und normativ aufgeladenen Form zu zementieren. Er enthält zahlreiche strukturelle Forderungen, die mit einer souveränitätsfreundlichen, effizienten und national priorisierten Kohäsionspolitik unvereinbar sind. Dies ist ein klarer Gegenentwurf zur freiheitlichen Position, weshalb ich gegen den Bericht gestimmt habe.

The future of agriculture and the post-2027 common agricultural policy

Grundsätzlich enthält der Bericht einige gute Ansätze – gleichzeitig wird es den Mitgliedstaaten jedoch nicht ermöglicht, eine bisherige Überregulierung rückgängig zu machen. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Public procurement

Es handelt sich hierbei um eine strategische Neuausrichtung der öffentlichen Beschaffung, indem europäische Unternehmen einen Vorteil gegenüber Unternehmen aus Drittstaaten bekommen. Außerdem sollen öffentliche Auftragsvergaben direkt zur Wertschöpfung in der EU eingesetzt werden. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.

2023 and 2024 Commission reports on Ukraine

Da ich mich sowohl gegen einen Beitritt der Ukraine zur EU als auch gegen weitere finanzielle Unterstützung und Waffenlieferungen für die Ukraine ausspreche, habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Product safety and regulatory compliance in e-commerce and non-EU imports

Das Ziel, heimische Anbieter und KMUs sowie Verbraucher vor unfairen Praktiken zu schützen, ist selbstverständlich sinnvoll. Da ich jedoch auf der anderen Seite keine neue EU-Market-Surveillance-Behörde unterstützen kann, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.

2023 and 2024 Commission reports on Albania

Ich lehne einen EU-Beitritt Albaniens entschieden ab und fordere stattdessen eine Rückbesinnung auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Mitgliedstaaten.

2023 and 2024 Commission reports on Bosnia and Herzegovina

Einen EU-Beitritt Bosnien und Herzegowinas zum jetzigen Zeitpunkt lehne ich entschieden ab. Nicht die voreilige Ausweitung nach außen sollte Priorität der EU sein, sondern die Stärkung und Sicherung der Union nach innen.

2023 and 2024 Commission reports on North Macedonia

Einen EU-Beitritt Nordmazedoniens zum jetzigen Zeitpunkt lehne ich entschieden ab. Nicht die voreilige Ausweitung nach außen sollte Priorität der EU sein, sondern die Stärkung und Sicherung der Union nach innen.

2023 and 2024 Commission reports on Georgia

Der Bericht setzt sich äußerst kritisch mit Georgien und seiner neuen Regierung auseinander. Augenscheinlich ist es demokratiepolitisch unerhört und somit nicht rechtens, wenn sich eine Regierung eines Drittstaates nicht mit aller Kraft um einen EU-Beitritt bemüht. Aufgrund der politischen Einmischung in die souveränen Belange Georgiens, habe ich diesen Bericht abgelehnt.

Implementation and delivery of the Sustainable Development Goals in view of the 2025 High-Level Political Forum

(SDG) der UN entschieden ab. Außerdem haben Forderungen und Maßnahmen, wie beispielsweise in der Genderpolitik hier nichts verloren. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Security of energy supply in the EU

Die EU mischt sich mit diesem Bericht immer stärker in die konkrete Gestaltung der nationalen Energiepolitik ein. Der Einfluss auf den Energiemix, die Vertragsgestaltung und die langfristige Versorgungssicherung der Mitgliedstaaten wird durch zentrale Vorgaben, Ausstiegsfristen und neue Kontrollmechanismen immer weiter eingeschränkt. Damit wird das Subsidiaritätsprinzip untergraben und den Mitgliedstaaten wird die Möglichkeit genommen, ihre jeweilige Standort- und Industriestruktur selbstbestimmt und wettbewerbsfähig zu gestalten. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Electricity grids: the backbone of the EU energy system

Der Bericht fordert insbesondere den schnellen und gezielten Ausbau und die Modernisierung grenzüberschreitender Stromnetze, um die EU-Dekarbonisierungsziele realisierbar zu machen. Um einiges sinnvoller ist hier die Reduzierung von Curtailment und Redispatch-Kosten, da die derzeitige Verschwendung von sauber erzeugtem Strom und die damit verbundenen Milliardenkosten dringend eingedämmt werden müssen. Problematisch bleibt dagegen, dass die stockenden Genehmigungsverfahren zum Großteil ein hausgemachtes bürokratisches Problem der EU selbst sind – hier werden neue Forderungen formuliert, ohne die eigenen Defizite in der Umsetzung bestehender Regeln ehrlich zu benennen. Abzulehnen sind außerdem die zentralistischen Ansätze bei der Stärkung der Rolle von ACER und einer verstärkten EU-Planungsaufsicht sowie die starke Steuerung der Netzgebühren und die Ausweitung von EU-Subventionstöpfen. Aus diesen Gründen habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.

Resolution on the Clean Industrial Deal

erkennt zwar endlich die ernste Krise der europäischen Industrie an, nämlich hohe Energiepreise, Standortabwanderung, unfairer globaler Wettbewerb und der drohende Verlust von Arbeitsplätzen. Dennoch bleibt das Konzept stark EU-zentralistisch und bürokratisch geprägt, CBAM und EHS werden nicht überdacht oder gar in Frage gestellt. Der Clean Industrial Act setzt stattdessen vorrangig auf neue EU-Fonds, Banken und Fördermechanismen und lässt echte Strukturreformen auf der Strecke. Kritisch ist außerdem, dass die Ausweitung von Staatsbeihilfen droht, die den Binnenmarkt verzerren und fiskalisch schwächere Mitgliedstaaten benachteiligen könnten. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Implementation report on the Recovery and Resilience Facility

Die Aufbau- und Resilienzfazilität wird in dem Bericht als ambitioniertes und schnelles Finanzinstrument gelobt, das notwendig gewesen wäre, um die EU nach der COVID-19-Krise zu stabilisieren. Der Bericht kritisiert dieses Verschuldungsinstrument jedoch kaum hinsichtlich seiner fehlenden Kontrolle, Transparenz und Effektivität. Die Tatsache, dass die Zahlungen nicht tatsächlich an entstandene Kosten geknüpft sind, sondern an das Erreichen vorab definierter Meilensteine, erschwert eine nachvollziehbare Prüfung, ob die Mittel effizient verwendet wurden. Auch der EU-Rechnungshof warnt davor, dass dieses Modell eine „Black Box“-Wirkung entfalten kann, wenn Mitgliedstaaten keine freiwilligen Angaben zu den realen Kosten machen. Dies behindert wiederum die Nachverfolgbarkeit im Falle von Betrug und Missbrauch. Da der Bericht all dies unzureichend erwähnt, habe ich dagegen gestimmt.

The Commission’s 2024 Rule of Law report

Der Bericht enthält zahlreiche abzulehnende Empfehlungen, wie unter anderem die höhere Finanzierung von Medien und NGOs, die Einschränkung der Souveränität der Mitgliedstaaten oder die Verurteilung Ungarns. Außerdem fehlen auf der anderen Seite bedeutende Themen wie Meinungsfreiheit, Gewissensfreiheit, Elternrechte, NGO-Transparenzregeln oder Grundrechtsverletzungen durch westliche Regierungen. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

2023 and 2024 Commission reports on Montenegro

Ein EU-Beitritt Montenegros darf nur erfolgen, wenn die rechtsstaatlichen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Kriterien wirklich erfüllt sind. Es darf keinen automatischen Beitritt um jeden Preis geben. Da diese Devise hier meiner Meinung nach fehlt, habe ich gegen den Bericht gestimmt.

2023 and 2024 Commission reports on Moldova

Die Republik Moldau mag Fortschritte gemacht haben, trotzdem ist ein EU-Beitritt in absehbarer Zeit nicht realistisch. Eine vorschnelle Integration der Republik Moldau ist abzulehnen, insbesondere solange sie ohne klare Bedingungen oder demokratische Kontrolle mit Milliarden an Steuergeldern subventioniert wird. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Amendments to Parliament’s Rules of Procedure concerning the declaration of input (Article 8 of Annex I to the Rules of Procedure)

Durch die im Bericht geforderte Änderung der Geschäftsordnung wird klargestellt, welche Gesprächspartner von Berichterstattern als Berichtsanlage angeführt werden müssen. Die Änderung wirkt wie eine Entschärfung: Bislang waren unter anderem auch Gesprächspartner nationaler Regierungen in der Anlage namhaft zu machen, nun sind es nur noch Personen und Einrichtungen, die unter den Anwendungsbereich des Transparenzregisters fallen. Da dies meiner Meinung nach die Informations- und Transparenzpflicht verkürzt, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.

Strengthening rural areas in the EU through cohesion policy

Ländliche Regionen machen 83% der EU-Fläche aus und sind für traditionelle Werte und regionale Wirtschaft unerlässlich. Die gezielte Stärkung der ländlichen Gebiete durch Kohäsionspolitik ist daher aus meiner Sicht nötig, um gleichwertige Lebensverhältnisse und Wachstum sicherzustellen. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht gestimmt.

Ninth report on economic and social cohesion

Der Bericht zeigt, dass die EU ihre Fördermittel immer öfter zweckentfremdet. Statt wie ursprünglich geplant strukturschwache Regionen zu unterstützen, werden die Gelder verstärkt für EU-Großprojekte wie beispielsweise den Green Deal eingesetzt. Gleichzeitig ist die Kontrolle über die Mittelvergabe äußerst schwach – der Europäische Rechnungshof hat mehrfach gewarnt, dass Zahlungen an Organisationen ohne klare Nachweise erfolgen. Trotzdem will die Kommission an der zentralen Steuerung festhalten. Das verringert den Einfluss von Regionen und Mitgliedstaaten und verstärkt das Demokratiedefizit in der EU. Damit wird das Subsidiaritätsprinzip untergraben, weshalb ich gegen den Bericht gestimmt habe.

Competition policy – annual report 2024

Der Bericht enthält grundsätzlich einige gute Aspekte, es werden jedoch – wie leider so oft – wieder strategische und ideologische Ziele der EU hervorgehoben, wie unter anderem die Verteidigung. Da ich dies kritisch sehe, habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.

Banking Union – annual report 2024

Der Weg zu einer vollständigen Bankenunion bedeutet mehr Macht für EU-Institutionen, mehr Umverteilung von Risiken – und letztlich weniger Souveränität der Mitgliedstaaten. über ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik. Statt nationaler Verantwortung und klarer Trennung. von Risiko und Haftung geht der Bericht in Richtung einer dauerhaften Transfersystematik. im Bankenbereich – und dies unter dem Deckmantel der „Stabilität“. Wer ordnungspolitische. Prinzipien ernst nimmt, sollte diesen Entwicklungen mit Vorsicht begegnen. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Resolution on the old challenges and new commercial practices in the internal market

Da mit diesem Vorschlag unter anderem der Verwaltungsaufwand für KMU reduziert werden soll, habe ich für den Bericht gestimmt.

A revamped long-term budget for the Union in a changing world

Da mit diesem Bericht erneut die Schaffung neuer Eigenmittel sowie die Einrichtung von EU-Bonds gefordert werden, habe ich dagegen gestimmt.

The European Water Resilience Strategy

Ich lehne die EU-Initiative zur Wasserresilienz im Bereich Wasserwirtschaft und Wasserschutz ab. Der damit einhergehende Eingriff in die österreichische nationale Souveränität ist nicht tragbar und untergräbt die Kompetenz der Mitgliedstaaten. Wasser ist außerdem ein öffentliches Gut und wir lehnen eine mögliche Privatisierung ab. Wie beim Green Deal sind auch hier Projekte in Millionenhöhe auf Kosten der Steuerzahler vorgesehen, weshalb ich klar gegen diesen Bericht gestimmt habe.

2023 and 2024 Commission reports on Serbia

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da darin klar die einseitige und bevormundende Haltung der EU gegenüber Serbien widergespiegelt wird. Statt auf Augenhöhe zu kooperieren, übt die EU politischen Druck aus, greift in die nationale Souveränität ein und fordert bedingungslosen Gehorsam von Serbien. Eine echte Partnerschaft mit dem Westbalkan darf nicht auf ideologischer Bevormundung basieren!

Guidelines for the 2026 budget - Section III

Die Richtlinien des Berichterstatters sind bloße Absichtserklärungen ohne finanzielle Grundlage. Sie enthalten viele scheinheilige Wünsche, aber wenig Substanz. Es sind zwar einige wenige sinnvolle Punkte wie beispielsweise verstärkter Grenzschutz und Unterstützung für Landwirte enthalten, es überwiegen aber die abzulehnenden Inhalte. Unter anderem werden weitere Unterstützungen für die Ukraine gefordert, weswegen ich gegen diesen Bericht gestimmt habe.

Implementation of the common foreign and security policy – annual report 2024

Ich sehe diesen Bericht als einen weiteren Schritt in Richtung einer zentralisierten EU-Sicherheitspolitik, welcher die nationale Souveränität untergräbt. Sicherheit und Verteidigung sollten in der Verantwortung der einzelnen Staaten bleiben und nicht von Brüssel aus gesteuert werden.

Implementation of the common security and defence policy – annual report 2024

Ich sehe diesen Bericht als einen weiteren Schritt in Richtung einer zentralisierten EU-Sicherheitspolitik, welcher die nationale Souveränität untergräbt. Sicherheit und Verteidigung sollten in der Verantwortung der einzelnen Staaten bleiben und nicht von Brüssel aus gesteuert werden.

Human rights and democracy in the world and the European Union’s policy on the matter – annual report 2024

Der Bericht fordert mehr Kompetenzen für die EU, mischt sich in die inneren Angelegenheiten von souveränen Staaten ein und fordert höhere finanzielle Mittel. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

The European Social Fund Plus post-2027

Der Europäische Sozialfonds Plus wird von der EU genutzt, um sich in die Sozialpolitik der Mitgliedstaaten einzumischen – obwohl sie laut Verträgen keine Kompetenz in diesem Bereich hat. Der Bericht fordert eine deutliche Budgeterhöhung, insbesondere für die Europäische Kindergarantie, soziale Wohnprojekte und Klimaanpassungsmaßnahmen. Auch die Wohnraumpolitik soll auf EU-Ebene reguliert und soziale Mindeststandards europaweit durchgesetzt werden. Diese Maßnahmen laufen auf eine schleichende Vergemeinschaftung der Sozialpolitik hinaus. Der ESF+ ist ein weiterer Schritt in Richtung EU-Sozialunion, welche die nationale Souveränität untergräbt. Besonders problematisch ist der massive Eingriff in Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die bislang ausschließlich in der Hand der Mitgliedstaaten lag. Zudem wird hier mit EU-Geldern eine ideologisch geprägte Agenda gefördert, die Migranten, Gender-Mainstreaming und Gewerkschaften bevorzugt, während die tatsächlichen Herausforderungen der Bürger in den Hintergrund rücken. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Assessment of the implementation of Horizon Europe in view of its interim evaluation and recommendations for the 10th Research Framework Programme

Der Bericht fordert eine weitere Zentralisierung der Forschungsförderung und eine stärkere politische Steuerung von Innovationsprojekten. Besonders problematisch ist der Ansatz, dass Forschung nicht primär nach Exzellenz, sondern nach politischen Zielvorgaben wie Klimawandel, Geschlechtergleichstellung und sozialer Gerechtigkeit finanziert wird. Zudem soll ein „Fünfte Freiheit“-Konzept eingeführt werden, um Forschung und Bildung als neue Grundpfeiler des Binnenmarkts zu etablieren. Dies könnte langfristig zu einem EU-weiten Eingriff in die Hochschul- und Wissenschaftspolitik der Mitgliedstaaten führen. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Decision on setting up a special committee on the European Democracy Shield, and defining its responsibilities, numerical strength and term of office

Ich lehne die Einführung eines Sonderausschusses „Demokratieschutz“ ab, da er tief in nationale Souveränitätsrechte eingreifen und die demokratische Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten gefährden könnte. Die vorgeschlagenen Maßnahmen, wie die Überwachung von Wahlprozessen, die Regulierung von Medieninhalten und Sanktionen gegen vermeintlich schädliche Akteure, überschreiten klar die Kompetenzen der EU und könnten als Instrument zur politischen Einflussnahme genutzt werden. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Decision on setting up a special committee on the Housing Crisis in the European Union, and defining its responsibilities, numerical strength and term of office

Ich lehne die Einführung eines Sonderausschusses „Housing Crisis“ entschieden ab, da die EU nicht über die Kompetenz zur direkten Regulierung des Wohnungsmarktes verfügt und dieser klar in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt. Die EU selbst hat durch ihre Politik der offenen Grenzen, den Zuzug von Millionen Fremden, dem Inflationsdebakel der EZB und Vorgaben wie der Gesamtenergieeffizienzrichtlinie erheblich zur Verschärfung der Wohnungsnot beigetragen. Ein solcher Ausschuss riskiert nicht nur eine weitere Kompetenzüberschreitung, sondern wird voraussichtlich lediglich mehr „EU-Einmischung“ und die Schaffung neuer Fördertöpfe bringen – ein Ansatz, der die Probleme nur verschlimmern würde, statt nachhaltige Lösungen auf nationaler Ebene zu fördern. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Activities of the European Ombudsman – annual report 2023

Der Europäische Bürgerbeauftragte kritisierte 2023 vor allem die systematische Intransparenz der EU-Institutionen, insbesondere die Verzögerungen bei der Veröffentlichung von Dokumenten – wie etwa zur COVID-19-Impfstoffbeschaffung und das mangelnde Management von Interessenkonflikten, insbesondere im Europäischen Verteidigungsfonds. Dies ist grundsätzlich zu befürworten, jedoch wurden auch Maßnahmen zugunsten der Migration gefordert, die für uns untragbar sind. Aus diesen Gründen habe ich mich für eine Enthaltung entschieden.

2022 discharge: General budget of the EU - European Council and Council

Das Europäische Parlament kritisiert, dass der Rat seit 2009 die Zusammenarbeit im Entlastungsverfahren verweigert, was eine gründliche Prüfung des Budgets unmöglich macht. Es fordert mehr Transparenz und Rechenschaftspflichten sowie die Einhaltung der Standards, welche der Rat auch von anderen EU-Institutionen erwartet. Zudem betont das Parlament sein Recht, Entlastung zu gewähren, um demokratische Kontrolle zu gewährleisten. Es werden überdies Reformen zur Verbesserung der interinstitutionellen Zusammenarbeit gefordert. Grundsätzlich ist diese nachvollziehbare Kritik unterstützenswert, jedoch schießt sich der Bericht ungerechtfertigt stark auf die ungarische Ratspräsidentschaft ein und kritisiert außerdem das Einstimmigkeitsverfahren. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Resolution on strengthening Moldova’s resilience against Russian interference ahead of the upcoming presidential elections and a constitutional referendum on EU integration

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da ich es für einen historischen Fehler halte, die Republik Moldau zu einem EU-Mitgliedstaat zu machen und hierfür ein beschleunigtes Screening-Verfahren anzuwenden. Außerdem lehne ich die steuergeldbasierte Finanzierung von Green-Deal-Projekten in der Republik Moldau ab.

Resolution on the democratic backsliding and threats to political pluralism in Georgia

Dieser Bericht verkörpert genau jene Politik, die man der georgischen Regierung vorwirft, nämlich den „Einfluss von außen“. Zudem erdreistet sich das Europäische Parlament, welches mit unzähligen Zensur-Initiativen in das Privatleben von fast 400 Millionen EU-Bürgern eingreifen will, dem georgischen Gesetzgeber vorzuschreiben, in welchen Bereichen Transparenz zu herrschen hat und in welchen nicht. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Resolution on continued financial and military support to Ukraine by EU Member States

Der Bericht fordert weitere finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine von den EU-Mitgliedstaaten „bis zum Sieg der Ukraine“. Außerdem enthält der Bericht eine Aufforderung an die Mitgliedstaaten, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen beispielsweise Zugang zu Abtreibungen zu gewähren, was einen Eingriff in die souveräne Gesundheitspolitik der Mitgliedsländer darstellt. Wir setzen uns schon lange für Friedensverhandlungen und einen sofortigen Waffenlieferungs-Stopp ein, weshalb ich klar gegen diesen Bericht gestimmt habe. Dem Leiden muss endlich ein Ende gesetzt werden.