Tomasz FROELICH

Developing a new EU anti-poverty strategy

Der Bericht fordert von der Kommission eine Anti-Armut-Strategie, liefert jedoch statt einer fundierten Analyse der wirtschaftlichen Ursachen von Armut in der gesamten EU und deren Bekämpfung realitätsfremde Analysen, bei denen Armut auf intersektionale Diskriminierung zurückgeführt wird. Zur Bekämpfung sollen unter anderem mehr Gleichstellung, die Finanzierung europäischer Programme, die Einrichtung einer Task Force, die Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch noch nicht beigetretene Mitgliedstaaten, die Ausrichtung auf grüne Ziele, eine gerechtere Vermögensverteilung, eine neue Richtlinie zum Mindesteinkommen sowie das Recht auf Mitgestaltung von NGOs in der Politikgestaltung eingeführt werden. Die Strategie würde den Verwaltungsaufwand erhöhen, da mehr EU-Rechtsvorschriften geschaffen würden, was wirtschaftliche Krisen in der EU weiter verschärfen könnte. Der Bericht fördert kein wirtschaftliches Wachstum durch Maßnahmen wie die Reduzierung bürokratischer Hürden, Steuersenkungen oder Unterstützung von Unternehmen. Stattdessen präsentiert er eine Top-down-Strategie der Kommission, ohne den Mitgliedstaaten ausreichende Unterstützung zur Bekämpfung von Armut und deren Ursachen anzubieten. Klare Ablehnung.

Addressing subcontracting chains and the role of intermediaries in order to protect workers’ rights

Es bedarf keines umfassenden EU-Ansatzes zu Subunternehmern und zu Arbeitsvermittlern, da derartige Regulierungen in den Kompetenzbereich der Mitgliedsstaaten fallen. Die europäischen Volkswirtschaften unterscheiden sich zu sehr voneinander, als dass hier one-size-fits-all-Ansätze realistisch wären.

Recommendation to the Council on EU priorities for the 70th session of the UN Commission on the Status of Women

Ich habe diesen Bericht abgelehnt, unter anderem weil er die unwissenschaftliche Gender- und LGBTIQ-ideologie reproduziert, biologische Tatsachen leugnet, von "Gender Apartheid" und intersektioneller Diskriminierung schwadroniert und Abtreibung zum Menschenrecht erklärt, während er wahre Gefahren für Frauen aus falsch verstandener und feiger Kultursensibilität nicht benennt.

Situation in Northeast Syria, the violence against civilians and the need to maintain a sustainable ceasefire

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, weil der Schwerpunkt des Engagements der EU in Syrien auf Diplomatie liegen sollte. Obwohl die EU bereits zu den wichtigsten Gebern Syriens gehört – einschließlich eines für 2026–2027 geplanten Pakets von 620 Mio. Euro – fordert die Entschließung eine mehrjährige humanitäre Finanzierung, die faktisch zu einer offenen finanziellen Verpflichtung ohne ausreichende Sicherungen werden kann. Zudem fordert sie die Mitgliedstaaten auf, in Syrien festgehaltene europäische Terroristen zurückzuführen, was erhebliche Sicherheitsrisiken aufwirft. Schließlich reproduziert sie die Genderideologie, was in Anbetracht der drängenden Fragen nach Stabilität und Sicherheit geradezu lächerlich ist und dem Ernst der Lage nicht gerecht wird.

European Central Bank – annual report 2025

Die Wahrung der Preisstabilität und der Finanzstabilität im Euroraum wären wichtige Aufgaben für die Europäische Zentralbank. Die schrittweise Ausweitung des Mandats der EZB, die unzureichende Berücksichtigung zentraler Inflationsdynamiken sowie der Mangel an Transparenz hinsichtlich der umfassenderen wirtschaftlichen Folgen der aktuellen geldpolitischen Entscheidungen sind jedoch kritisch zu sehen, weshalb ich gegen den Bericht gestimmt habe.

Drones and new systems of warfare – the EU‘s need to adapt to be fit for today‘s security challenges

Der Bericht enthält gute Ansätze, etwa über die industrielle Autonomie Europas statt fremdhegemonialer Abhängigkeit. Richtig so! Allerdings wird die Ukraine als „operativer Partner“ bezeichnet, was zu weit geht – die geforderte technische Zusammenarbeit mit Kiew kann hingegen sinnvoll sein. Letztlich bleibt die Verteidigung eine Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die über die NATO ausgeübt wird. Die EU unterstützt dies durch industrielle und logistische Instrumente, nicht durch Befehlsgewalt oder doktrinäre Führung. Ich habe mich deshalb enthalten.

Choice of performance indicators for audit and budgetary control in the context of financing measures to support the implementation of future European competitiveness

Dieser Bericht stärkt einen ergebnisorientierten Leistungsrahmen, der über eine solide Finanzaufsicht hinausgeht und die Zuständigkeiten der EU effektiv erweitert. Durch die Harmonisierung der nationalen Berichtssysteme und die Verknüpfung der Haushaltskontrolle mit zentral festgelegten Indikatoren untergräbt er die Verantwortung der Mitgliedstaaten, die Subsidiarität und die nationale Haushaltsautonomie und ebnet gleichzeitig den Weg für eine weitere Zentralisierung der EU-Haushaltspolitik. Deshalb habe ich den Bericht abgelehnt.

European technological sovereignty and digital infrastructure

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil die technologische Abhängigkeit Europas zu einer strategischen Schwachstelle geworden ist, die nicht länger ignoriert werden kann. Aktuell investiert Europa viermal weniger in künstliche Intelligenz als die Vereinigten Staaten, während 92 Prozent der westlichen Daten auf nicht-europäischen Infrastrukturen gehostet werden. Diese Situation schwächt unsere wirtschaftliche Autonomie, unsere Sicherheit und letztlich unsere demokratische Souveränität. Dieser Bericht enthält pragmatische Lösungen für diese Herausforderungen. Er fordert die Einführung von Souveränitätskriterien für die öffentliche Beschaffung digitaler Güter, bei denen kritische Abhängigkeiten bestehen; die Schaffung einer europäischen öffentlichen digitalen Infrastruktur, die Halbleiter, Cloud, Daten und KI umfasst; die Beschränkung risikoreicher Nicht-EU-Anbieter in kritischen Infrastrukturen und eine klare rechtliche Definition einer souveränen europäischen Cloud, die extraterritoriale Risiken ernst nimmt. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, sicherzustellen, dass Europa seine strategischen digitalen Vermögenswerte selbst bestimmen, aufbauen und schützen kann, anstatt sie an ausländische Mächte auszulagern. Europa muss die Kontrolle über seine kritischen Technologien zurückgewinnen, wenn es frei, wettbewerbsfähig und sicher bleiben will.

Resolution on the brutal repression against protesters in Iran

Dem iranischen Volk geschieht großes Unrecht. Die Säkularisierung der Gesellschaft und die ökonomische Krise, die auch eine Folge der Sanktionspolitik ist, werden für das Mullah-Regime zum Problem. Das iranische Volk hat meine Sympathie und Solidarität. Dennoch konnte ich der Entschließung aus folgenden Gründen nicht zustimmen: Sie ist sehr interventionistisch und plädiert für ein direktes Eingreifen der EU im fremden Raum (was, gerade vor dem Hintergrund der iranischen Geschichte heikel ist), fordert noch mehr Sanktionen, eine Ausweitung des globalen Menschenrechts-Sanktionsregimes der EU etc. Dies widerspricht meinem Grundsatz der Nichteinmischung im fremden Raum. Einer möglichen Destabilisierung durch Interventionismus könnten auch wir zum Opfer fallen, etwa durch Flüchtlingswellen.

Resolution on the attempted takeover of Lithuania’s public broadcaster and the threat to democracy in Lithuania

Die Entschließung steht in einer unheilvollen Tradition der Einmischung der EU in innere Angelegenheiten ihrer Mitgliedsstaaten, insbesondere in deren Medienpolitik. Das ist ein Angriff auf das Subsidiaritätsprinzip und eine Kompetenzanmaßung der EU. Er hängt die Hürden für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks extrem hoch und schafft somit einen Präzedenzfall für ähnliche Bemühungen in anderen Ländern. Die litauische Regierung wird explizit als rechtsextrem verurteilt. Dies und der Kontext der selektiv angewendeten Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn und Polen lassen vermuten, dass auch im aktuellen Fall nicht neutrale Rechtsstaatsprinzipien, sondern grundsätzliche weltanschauliche Differenzen die Ursache für eine angestrebte Verurteilung der litauischen Regierung bilden. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips und aus Solidarität mit einer als „rechtsextrem“ stigmatisierten Regierung habe ich deshalb dagegen gestimmt.

Implementation of the common foreign and security policy – annual report 2025

Der Bericht enthält akzeptable Formulierung, verfolgt aber eine Konfrontationsstrategie gegenüber Russland, China und Gaza. Das ist nicht in unserem Interesse. Die Einstimmigkeit und nationale Vetorechte dürfen nicht zur Disposition gestellt werden. Der Versuch, die GASP zu einem ideologischen und sozialpolitischen Instrument zu machen, anstatt zu einem pragmatischen, interessenbasierten Rahmen, ist abzulehnen. Deshalb habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Implementation of the common security and defence policy – annual report 2025

Der Bericht zielt darauf ab, die Einstimmigkeit und nationale Vetorechte zu schwächen. In der GSVP und im Falle von Sanktionen soll zur qualifizierten Mehrheit übergegangen werden, wodurch die Souveränität der Mitgliedstaaten in wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Belangen untergraben wird. Die GSVP soll zu einem Instrument für eine expansive ideologische und sozialpolitische Agenda (LGBTIQ+ etc.) ausgebaut werden, anstatt zu einem pragmatischen, interessenbasierten Rahmen, der sich auf Sicherheit und Diplomatie konzentriert. Deshalb habe ich den Bericht abgelehnt.

Human Rights and Democracy in the world and the European Union’s policy on the matter – annual report 2025

Der Bericht unterstützt die Abtreibungs-, Gender- und LGBT-Agenda. Menschenrechte werden zur Konditionalität in außenpolitischen Fragen gemacht, was einen Angriff auf nationale Souveränität, andere Kulturen und gute Handelsbeziehungen darstellt. Zudem wird das Sanktionsregime des Magnitsky Act ausgeweitet. Die EU sollte auf diesen Werteimperialismus verzichten und in Beziehungen mit anderen Staaten sich auf eigene Interessen bzw. einen Interessenausgleich konzentrieren.

Addressing impunity through EU sanctions, including the EU Global Human Rights sanctions regime (so called “EU Magnitsky Act”)

Der Bericht treibt systematisch eine supranationale Menschenrechtsagenda voran, die mit der Souveränität der Mitgliedstaaten und einer angemessenen Sanktionsdisziplin unvereinbar ist. Gefordert werden unter anderem eine qualifizierte Mehrheit in der GASP, etwa bei Sanktionsbeschlüssen. Zu kritisieren ist auch die selektive Anwendung: Der Bericht räumt offen ein, dass sich auf „autoritäre Regime“ konzentriert werden soll. Dieser selektive Ansatz birgt die Gefahr, dass Menschenrechtssanktionen als Mittel gegen politisch missliebige Akteure eingesetzt werden, statt weltweit gleichermaßen eingesetzt zu werden. Menschenrechte werden so zu einem bigotten geopolitischen Instrument. Aus diesen und vielen anderen Gründen habe ich dagegen gestimmt.

Just transition directive in the world of work: ensuring the creation of jobs and revitalising local economies

Der Vorschlag betrifft eine Richtlinie, die die Ziele des Grünen Deals und den Übergang zur „Klimaneutralität“ bekräftigen würde. Er berücksichtigt nicht, dass die negativen Auswirkungen der Dekarbonisierung zu Massenentlassungen und zum Schrumpfen von Industriezweigen in den Mitgliedstaaten geführt haben, wodurch die Notwendigkeit entstanden ist, Arbeitnehmer und Volkswirtschaften zu unterstützen. Es besteht Handlungsbedarf, um Beschäftigung, sichere Arbeitsplätze und die Entwicklung von Unternehmen und Industriezweigen zu gewährleisten, aber eine Richtlinie für einen gerechten Übergang würde nur die EU-Rechtsvorschriften ergänzen, die darauf abzielen, die Probleme zu lösen, die durch die Maßnahmen der EU selbst verursacht wurden. Deshalb habe ich dagegen gestimmt.

Safeguarding and promoting financial stability amid economic uncertainties

Der Bericht verbindet eine fundierte Risikoanalyse mit Vorschlägen für eine erweiterte Aufsicht und Zentralisierung, die Bedenken hinsichtlich Verhältnismäßigkeit, Subsidiarität und Wettbewerbsfähigkeit aufwerfen. Weil Letzteres überwiegt, habe ich diesen Bericht abgelehnt.

Humanitarian aid in a time of polycrisis – reaffirming our principles for a more effective and ambitious response to humanitarian crises

Ich habe den Bericht abgelehnt. Er ist übermäßig politisiert: Geopolitische Konflikte werden nicht in der hierfür notwendigen Komplexität dargestellt. Die Gender- und LGBT-Ideologie fließt in den Text ein, während „religiös-fundamentalistische“ und Anti-Gender-Bewegungen kritisiert werden. Der Text nimmt keinerlei Rücksicht auf die kulturellen Eigenheiten anderer Länder. Zu kritisieren ist zudem, dass durch die starke Zweckbindung von Mitteln für bestimmte identitätsbasierte Organisationen anstelle der strikten Befolgung bedarfsorientierter Kriterien der Bericht Gefahr läuft, die humanitäre Unparteilichkeit, Wirksamkeit und lokale Eigenverantwortung zu beeinträchtigen. Die Vorgabe, bestimmte Prozentsätze (5 %, 25 %) bestimmten Gruppen zuzuweisen, stellt linksliberale Identitätspolitik über echte humanitäre Wirkung. Zudem wird versucht, auf EU-Ebene Vorgaben zu Themen zu machen, die in die nationale Zuständigkeit fallen, insbesondere in Bezug auf Familienpolitik, soziale Werte und ethische Entscheidungen.

Reform of the European Electoral Act – hurdles to ratification and implementation in the Member States

Der Bericht zielt darauf ab, die Wahlen zum Europäischen Parlament weiter zu „europäisieren“ und den nationalen Spielraum im Wahlrecht erheblich zu reduzieren. Er übt politischen Druck auf die Mitgliedstaaten aus, die Reform des Europäischen Wahlgesetzes zu ratifizieren, und tut legitime verfassungsrechtliche und demokratische Vorbehalte – wie beispielsweise in Spanien – als bloßen „Mangel an politischem Willen“ ab. Das schwächt die nationale Wahlsouveränität ab, was ich ablehne.

Implementation of the rule of law conditionality regime

Immer wenn von der Konditionalitätsregelung die Rede ist, richtet sich diese gegen konservative oder rechte Regierungen, die dem EU-Mainstream widersprechen. So auch dieser Bericht, der das Konzept der Rechtsstaatlichkeit politisch gegen bestimmte Mitgliedstaaten, allen voran Ungarn, instrumentalisiert. Von Objektivität oder Neutralität kann hierbei keine Rede sein. Nationale Souveränität und demokratische Selbstbestimmung werden untergraben. Die Verteilung von Mitteln wird an Konditionalitäten gekoppelt — ob diese erfüllt werden, wird zumeist nach politischer Erwünschtheit und selektiver Wahrnehmung entschieden. Am Ende geht es darum, ein Sozialkreditsystem auf supranationaler EU-Ebene einzuführen, in dem nur derjenige zu Geldern kommt, der spurt. Finanzmittel dienen dabei als politisches Druckmittel, das es der Kommission ermöglicht, sich in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten einzumischen, auch wenn diese nicht in die Kompetenz der EU fallen. Dies verstärkt nur die Spaltung innerhalb der EU und schwächt das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten. Deshalb habe ich dagegen gestimmt.

Decarbonisation and modernisation of EU fisheries, and the development and deployment of fishing gear

Der Bericht ist ausgewogen und benennt die wichtigsten strukturellen Schwächen der EU-Fischerei und ihres Finanzierungssystems. Zudem enthält er konstruktive Vorschläge zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands, zur Dekarbonisierung und zur Modernisierung der EU-Fischerei, weshalb ich zugestimmt habe.

Resolution on the continuous Belarusian hybrid attacks against Lithuania

Weißrussland startet seit Jahren hybride Angriffe auf EU-Mitgliedstaaten. So wurden in der Vergangenheit Migranten als hybride Kriegswaffe an der Grenze zu Polen eingesetzt. Litauen ist ebenfalls Opfer hybrider Angriffe geworden. Auch wenn die Unterstützung der weißrussischen Opposition seitens der EU ein gegen die Regierung in Minsk gerichteter Akt der Provokation war und ist, ist ein solches Vorgehen seitens Weißrusslands inakzeptabel. Der Bericht liefert allerdings keine richtigen Antworten darauf, was zu tun wäre. Auch wenn perspektivisch im Sinne strategischer Autonomie eine bessere Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung sinnvoll sein könnte, ist eine derartige Vertiefung der EU-Verteidigungspolitik vor dem Hintergrund der gegenwärtigen geopolitischen Lage und des Zustands der EU derzeit abzulehnen.

Military mobility

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, denn mit ihm einher geht ein massiver Verlust der nationalen Kontrolle über das eigene Militär aufgrund der EU-Taskforce und des Konzepts eines „militärischen Schengenraums“. Zudem: Mangelnde Kontrolle über ausländische Truppen und Ausrüstung, die sich durch die Mitgliedstaaten bewegen; finanzielle Verpflichtungen, die unverhältnismäßig stark auf die wohlhabenderen Mitgliedstaaten fallen, insbesondere auf Deutschland; militärische Infrastruktur wird zu einer Ausgabenpriorität der EU ohne demokratische nationale Haushaltskontrolle; teilweiser Verlust der nationalen Grenzkontrolle, insbesondere in Kriegszeiten; einseitige Fokussierung ausschließlich auf die Ostflanke der EU bei Vernachlässigung des EU-Südens und EU-Südwestens, der durch illegale Massenmigration und islamistische Terrorgefahr gefährdet ist. Klare Ablehnung!

European Defence Readiness 2030: assessment of needs

Der Entschließungsantrag stellt zutreffend fest, dass in Europa seit Jahrzehnten zu wenig in die Verteidigung investiert wird und diese fragmentiert ist. Zudem betont der Entschließungsantrag die Notwendigkeit, die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung sowie die Widerstandsfähigkeit der Ostflanke zu stärken. Allerdings wird darauf mit der Förderung einer De-facto-Verteidigungsunion reagiert, die auf umfangreichen, permanenten Finanzmitteln auf EU-Ebene, neuen Eigenmitteln, möglichen gemeinsamen Kreditaufnahmen und verbindlichen Planungszielen basiert, die an die Ausgabenbenchmarks der NATO angepasst sind. Diese Architektur würde wichtige Entscheidungen über Verteidigungshaushalte, Prioritäten im Bereich der Fähigkeiten und die Industriepolitik von den Mitgliedstaaten auf die EU-Institutionen und die von der EU verwalteten Finanzinstrumente verlagern. Ich unterstütze territoriale Verteidigung, starke nationale Streitkräfte und eine wettbewerbsfähige europäische Industrie, lehne jedoch, insbesondere aktuell und im derzeitigen Zustand der EU, die Föderalisierung der Verteidigungsfinanzierung und -planung ab.

Digitalisation, artificial intelligence and algorithmic management in the workplace – shaping the future of work

Der Vorschlag soll sicherstellen, dass die Rechte der Arbeitnehmer geschützt werden, wenn algorithmische Managementsysteme (AM) am Arbeitsplatz eingesetzt werden. Angesichts des fortschreitenden digitalen Wandels ist es an der Zeit, sich mit den Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit dem Einsatz solcher Instrumente zu befassen. Eine Initiative der Kommission für weitere legislative Maßnahmen würde jedoch zu einer Überregulierung und zu Überschneidungen in der Gesetzgebung führen. Unternehmen unterliegen bereits den Verpflichtungen des KI-Gesetzes und der DSGVO in Bezug auf künstliche Intelligenz und die Erhebung von Daten, einschließlich des Rechts auf Information, verbotener Praktiken und Aufsicht. Darüber hinaus sind die Arbeitnehmerrechte durch umfangreiches Unionsrecht abgedeckt. Weitere Vorschriften würden daher Rechtsunsicherheit schaffen, insbesondere für KMU. Dennoch sind Leitlinien zur Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften und eine gewisse Harmonisierung der Rechtsvorschriften erforderlich, da AM Auswirkungen auf Unternehmen hat, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, und seine Regulierung zur Wettbewerbsfähigkeit und zum Wirtschaftswachstum beitragen würde. Der Bericht fordert eine Analyse der bestehenden Rechtsrahmen der Union und der Mitgliedstaaten und behält die Aufsicht bei den zuständigen nationalen Behörden. Es ist sinnvoll, sich mit AM-Systemen am Arbeitsplatz zu befassen, aber ein „Gesetzesvorschlag” ist nicht erforderlich. Daher habe ich mich enthalten.

Resolution on the European citizens’ initiative entitled ‘My Voice, My Choice: For Safe and Accessible Abortion’

Europa stirbt aus. Unsere Geburtenraten sind auf historischem Tiefststand. Das dient als Vorwand für noch mehr Migration. Noch mehr Migration zerstört unsere Wirtschaft, unsere Sicherheit und unsere Identität. Wir erleben eine demografische Katastrophe. Nun die Abtreibungslobby mit Millionenbeträgen zu fördern, ist falsch. Man müsste exakt das Gegenteil tun. Wir brauchen keine Abtreibungen. Wir brauchen keine Kultur des Todes. Wir brauchen eine Kultur des Lebens. Denn es gibt nichts Schöneres auf der Welt, als ein neugeborenes Kind in den Händen zu halten. Ob gesund oder behindert spielt dabei keine Rolle. Jedes Leben hat seinen Wert. Das müssen wir den Menschen vermitteln. Die Abtreibungslobbyisten von „My Voice, My Choice“ sehen das offenkundig anders. Sie fördern Abtreibungstourismus, Abtreibungskampagnen, Eugenik. So, als ob so eine Abtreibung das Normalste auf der Welt wäre. Das widert mich an. Es gibt kein Recht auf Abtreibung. Es gibt nur ein Recht auf Leben. Deshalb habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

Relations between the EU and Saudi Arabia

Leider vermischt dieser Bericht vernünftige Vorschläge unnötigerweise mit linksliberalem Werteimperialismus. Diese Einmischung in die Innenpolitik von Drittländern ist typisch für das EU-Parlament. Es ist unklug, bilaterale Partnerschaften davon abhängig zu machen, ob Drittländer linke EU-Agenden umsetzen. Der Vorschlag enthält vernünftige Vorschläge, die sich auf die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Königreich Saudi-Arabien im Rahmen einer strategischen Partnerschaft konzentrieren. Eine solche Zusammenarbeit ist sinnvoll, und die im Text genannten Bereiche sind für Europa von zentraler Bedeutung, insbesondere Verteidigung, Handel und Energie. Die Idee, den Schutz christlicher Gemeinschaften in Syrien in die Partnerschaftsabkommen mit dem Königreich Saudi-Arabien aufzunehmen, ist sinnvoll. Visumfreie Reiseregelungen zur Förderung des Tourismus aus den Ländern des Golf-Kooperationsrats und die Unterstützung groß angelegter Infrastrukturinitiativen wie des Wirtschaftskorridors Indien-Nahost-Europa sind sehr gute Vorschläge, die den Interessen der EU-Mitgliedstaaten entsprechen. Ich kann jedoch keinen Vorschlag unterstützen, der völlig unnötige ideologische Elemente in einem Dokument enthält, das sich ausschließlich auf die gemeinsamen Interessen der EU und Saudi-Arabiens und darauf konzentrieren sollte, wie die größten Vorteile für die EU-Mitgliedstaaten erzielt werden können. Und in Riad liest man das auch nicht gerne. Deshalb habe ich mich enthalten.

Implementation of the EU-UK Trade and Cooperation Agreement

Die Resolution setzt auf eine Vertiefung der Beziehungen und eine institutionalisierte Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich, insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Regulierung. Manche Ansätze dabei sind sinnvoll, andere weniger. Deshalb habe ich mich enthalten.

EU strategy for the rights of persons with disabilities post-2024

Der Bericht zielt darauf ab, die Herausforderungen anzugehen, denen Menschen mit Behinderungen gegenüberstehen, darunter ihre sozialen und wirtschaftlichen Rechte, die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen sowie ihre Lebensqualität. Dies ist bergüßenswert. Allerdings fördert er problematische Strategien und Dokumente wie die LGBTIQ+-Gleichstellungsstrategie für die Zeit nach 2025, den Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter, die Gleichbehandlungsrichtlinie und die Istanbul-Konvention des Europarates (die bereits in mehreren Mitgliedstaaten abgelehnt wurde). Die Strategie würde den Verwaltungsaufwand erhöhen, da sie die Schaffung eines europäischen Zentrums für Barrierefreiheit (AccessibleEU) begrüßt und fordert, diese Einrichtung durch die Schaffung einer ständigen Regulierungsagentur zu stärken. Dies würde zu mehr Bürokratie, Kosten und unnötiger Aufsicht durch die europäischen Institutionen führen. Deshalb habe ich mich enthalten.

Application of the Treaty provisions related to the principles of subsidiarity and proportionality and the role of national parliaments in the EU legislative process

Ich habe dem Bericht zugestimmt, da er die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit stärkt und die Rolle der nationalen Parlamente im Gesetzgebungsprozess der EU festigt. Der Bericht kritisiert zu Recht die übermäßige Anwendung von Artikel 122 AEUV und fordert eine strengere Kontrolle von Notfallinstrumenten, was unerlässlich ist, um eine weitere Umgehung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens zu verhindern. Meine Unterstützung ist jedoch nicht uneingeschränkt. Der Bericht geht nicht weit genug, um der Notwendigkeit einer echten Rückübertragung von Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, und er behebt auch nicht in ausreichendem Maße das strukturelle Demokratiedefizit der EU. Außerdem fordert er keine strenge parlamentarische Kontrolle für künftige Notfallmaßnahmen. Trotz dieser Mängel ist der Bericht ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung des institutionellen Gleichgewichts und zur Gewährleistung, dass die Maßnahmen der EU die nationale Souveränität und die demokratische Kontrolle respektieren.

Resolution on the escalation of the war and the humanitarian catastrophe in Sudan

Die Resolution zur Lage im Sudan ist sehr ausgewogen. In ihr werden nüchtern Fakten aufgezählt: Sie weist auf die von beiden Parteien – SAF und RSF – begangenen Gräueltaten hin und macht sie dafür in erster Linie verantwortlich. Sie fordert, dass alle an den Kriegshandlungen beteiligten Akteure notwendige Maßnahmen ergreifen sollten, um den Verkauf oder die Lieferung von Waffen zu beenden. Die Entschließung weist richtigerweise auf die Gefahr regionaler Instabilität und die Auswirkungen auf illegale Migrationsströme nach Europa hin. Sie fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Notfallfinanzierung rasch aufzustocken, was in diesem Fall in unserem Interesse ist, wenn gewährleistet wird, dass das Geld nicht bei den Warlords landet. Deshalb habe ich zugestimmt.

Resolution on the political situation in Myanmar including the humanitarian crisis of the Rohingya

Die Unterdrückung von Zivilisten, ethnischen und religiösen Minderheiten sowie politischen Gegnern durch die Militärjunta ist zu verurteilen. Der einzige Weg zu dauerhaftem Frieden und Stabilität besteht darin, dass die Junta die Gewalt beendet und die Macht abgibt. Allerdings wird die EU (erneut) als Verfechterin der Menschenrechte und hier als Beschützerin der muslimischen Rohingya-Bevölkerung dargestellt. Die europäischen Steuerzahler werden aufgefordert, die Kosten für weitere humanitäre Hilfe zu übernehmen. Zudem ist die Resolution einseitig und sie spiegelt die Komplexität dieses Konflikts nicht wider. Aktuelle Berichte thematisieren beispielsweise Entführungen, Morde, Folter und andere Gewalttaten, die von militanten Rohingya-Gruppen gegen Rohingya in Flüchtlingslagern im benachbarten Bangladesch begangen wurden. Diese Verbrechen stehen in direktem Zusammenhang mit dem Krieg in Myanmar, der Gegenstand dieser Resolution ist. Seit Jahren verhält sich Bangladesch in dieser Frage, gelinde gesagt, sehr passiv. All dies ist gut dokumentiert und relevant, wird aber nicht erwähnt. Weil diese Resolution die Komplexität des Konfliktes nicht in angemessener Weise wiedergibt, habe ich mich enthalten.

Resolution on the EU position on the proposed plan and EU engagement towards a just and lasting peace for Ukraine

Die Stellungnahme zum vorgeschlagenen Friedensplan für die Ukraine ignoriert die Realitäten auf dem Schlachtfeld und trägt nicht konstruktiv zu einer diplomatischen Lösung bei. Richtig wäre es, den Friedensplan als realistische Grundlage für eine diplomatische Lösung des Konflikts zu betrachten. Doch leider gewinnt man den Eindruck, dass dieser Friedensplan verworfen werden soll. Deshalb habe ich dagegen gestimmt.

Protection of minors online

Problematische und gefährliche Online-Inhalte sollen im Sinne des Kinderschutzes kontrolliert werden. Diese Kontrolle dient als Vorwand, um die Kontrolle über den Konsum von Online-Inhalten und den Zugang zu Nutzerdaten zu erlangen. Der Bericht ist entbehrlich, da es bereits eine Regelung zum Schutz der Nutzer im Internet durch das DSA-Gesetz und nationale Vorschriften gibt. Der Bericht entzieht den Mitgliedstaaten Macht und ermächtigt die Europäische Kommission mit ihren ministerähnlichen Abteilungen, das Verhalten der Bürger zu kontrollieren. So wird der Weg in eine paternalistische, staatszentrierte Struktur geebnet, in der Kinder nicht durch die Familie erzogen werden, sondern durch die Regierung. Zudem verzerrt der Bericht das Marktgeschehen und schreibt online aktiven Unternehmen vor, wie sie sich zu präsentieren haben und was sie anbieten sollen. Das lehne ich ab.

Access to finance for SMEs and scale-ups

Der Bericht unterstützt nachdrücklich die Wettbewerbsfähigkeit von KMU, indem er Bürokratie abbaut, Berichtspflichten reduziert und die unverhältnismäßigen Auswirkungen des Green Deal und der Vorschriften für nachhaltige Finanzierungen auf kleinere Unternehmen hervorhebt. Er fördert privates Kapital, Risikokapital und Koinvestitionsplattformen, während die Instrumente auf EU-Ebene freiwillig bleiben und die nationalen Zuständigkeiten gewahrt werden. Außerdem wahrt er die Subsidiarität in der vorgeschlagenen „Spar- und Investitionsunion“ und fordert angemessene Bankvorschriften, um eine Einschränkung der Kreditvergabe an KMU zu vermeiden. Insgesamt verfolgt er einen deregulierenden, marktorientierten und subsidiaritätskonformen Ansatz, den ich unterstütze.

Ensuring faster registration and uptake of biological control agents

Ich habe den Bericht unterstützt, da er vorsieht, dass die Registrierung und Einführung von biologischen Bekämpfungsmitteln schneller, klarer und effizienter gestaltet und gleichzeitig ein strenger Gesundheits- und Umweltschutz gewährleisten wird. Ein leichterer Zugang zu sicheren biologischen Produkten wird die integrierte Schädlingsbekämpfung unterstützen, den Verwaltungsaufwand reduzieren und langfristig Kosten senken. Gleichzeitig müssen konventionelle Produkte für Notfälle verfügbar bleiben, was in der Entschließung anerkannt wird.

Institutional aspects of the Report on the future of European Competitiveness (Draghi Report)

Der Bericht schlägt weitreichende Reformen vor, die auf eine Zentralisierung der Kompetenzen der EU auf den falschen Gebieten hinauslaufen, während er die Rechte der Mitgliedstaaten einschränkt. Die vorgeschlagenen Reformen laufen auf eine dauerhafte Erhöhung der gemeinsamen finanziellen Verbindlichkeiten hinaus. Die im Bericht gemachte Diagnose der Herausforderungen für die Wettbewerbsfähigkeit Europas ist zwar richtig, doch würden die vorgeschlagenen Lösungen – Ausweitung der qualifizierten Mehrheitsentscheidung, neue EU-Steuern und -Schulden sowie supranationale Kontrolle über wichtige Politikbereiche –, die Subsidiarität, die demokratische Legitimität und die nationale Souveränität untergraben. Anstelle einer stärkeren Zentralisierung braucht Europa eine flexible Zusammenarbeit und marktorientierte Lösungen, die die nationale Autonomie respektieren. Aus diesen Gründen habe ich dagegen gestimmt.

Impact of artificial intelligence on the financial sector

Ich habe den Bericht abgelehnt, da er die Zuständigkeiten der EU durch die Europäischen Aufsichtsbehörden erweitert, Elemente grüner Ideologie hinzufügt, die Bürokratie erhöht und die nationale Souveränität untergräbt.

2024 budget – assessing the implementation of the gender mainstreaming methodology in the EU budget

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, weil er weit über das Mandat der Bewertung des Haushaltsplans 2024 hinausgeht und stattdessen unter dem Label „Gender Budgeting“ eine woke politische Agenda vorantreibt. Ich unterstütze zwar eine transparente und effiziente Haushaltsausführung, doch der Bericht befürwortet unter anderem obligatorische Ex-ante-Folgenabschätzungen und eine Methodik, die sich auf die Programmgestaltung im gesamten EU-Haushalt auswirken würde. Dies geht über den Geltungsbereich der Verträge hinaus, ist unverhältnismäßig und birgt die Gefahr, dass ein technisches Haushaltsinstrument zu einem politischen Steuerungsinstrument wird. Aus diesen Gründen und aufgrund erheblicher Bedenken hinsichtlich der methodischen Neutralität und der institutionellen Übergriffigkeit konnte ich den Bericht nicht unterstützen.

Addressing transnational repression of human rights defenders

Ich habe diesen Bericht abgelehnt, denn er macht die EU zum globalen Moralrichter und greift in nationale Zuständigkeiten ein, die sie nichts angehen. Der Schutz von Flüchtlingen, Sicherheit und Strafverfolgung sind Aufgaben der Mitgliedstaaten, nicht der EU. Wenn autoritäre Regime Dissidenten in Europa bedrohen, muss der Rechtsstaat national handeln – nicht Brüssel. Zudem ist es inakzeptabel, dass mit EU-Geldern erneut politische und intransparente NGOs finanziert werden sollen, die in anderen Ländern häufig Unruhe stiften, indem sie sich beispielsweise an Regime-Change-Operationen beteiligen. Eine solche Kompetenzverschiebung zugunsten der EU und zulasten der Steuerzahler ist abzulehnen.

Opinion from the Court of Justice on the compatibility with the Treaties of the proposed Agreement on Digital Trade between the European Union and the Republic of Singapore

Ich habe nicht zugestimmt, da der Antrag die Ratifizierung und Umsetzung des Abkommens unnötig verzögern würde, ohne dass ein nachweisbares rechtliches Risiko für die Rechte oder Interessen der EU besteht.

Gender Equality Strategy 2025

Der Bericht über die Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter reproduziert die Gender-Ideologie, propagiert eine feministische Außenpolitik, Gender Budgeting, den Abtreibungskult und verschweigt die Gefahren für Frauen durch unkontrollierte Massenzuwanderung. Pure Realitätsflucht. Klare Ablehnung.

Resolution on renewing the EU-Africa Partnership: building common priorities ahead of the Angola Summit

Ich habe die Entschließung aus folgenden Gründen abgelehnt: Der Text enthält Plädoyers für die Schaffung weiterer legaler Migrationsrouten nach Europa und spricht sich nicht deutlich genug gegen illegale Migration aus. Das Prinzip der an Konditionalitäten genüpften Entwicklungshilfe (etwa die Zusammenarbeit afrikanischer Staaten bei der Rückführung illegaler Migranten) fehlt. Die Verweise auf die Klimapolitik sind relativ vage, könnten aber als Aufforderung an die EU interpretiert werden, ihre Investitionen in diesem Bereich zu erhöhen. Die wenigen zustimmungsfähigen Absätze, wie beispielsweise diejenigen zur kritischen Lage im Sudan, reichen nicht aus, um die Entschließung insgesamt zu unterstützen. Auch zur Verfolgung der Christen in Afrika und der Buren in Südafrika findet man nicht die entsprechenden bzw. keinerlei Worte.

Resolution on the UN Climate Change Conference 2025 in Belém, Brazil (COP30)

Die UN-Klimakonferenz (COP30) findet vom 10. bis 21. November 2025 in Belém, Amazonas, Brasilien, statt und wird zum ersten Mal in der Amazonasregion abgehalten. Die Hauptziele der UN-Klimakonferenz (COP30) im brasilianischen Belém sind die Umsetzung des 1,3 Billionen US-Dollar schweren Klimafinanzierungsplans, die Förderung von Waldschutzmaßnahmen, die Stärkung nationaler Klimaziele und die Verpflichtung, die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dabei sollen die von den Industrieländern auf der COP29 gemachten finanziellen Zusagen vorangetrieben werden, das heißt: bis 2035 sind jährlich mindestens 300 Milliarden US-Dollar bereitzustellen. Die COP30 wird überdies die Forderungen lokaler und regionaler sozialer Bewegungen und indigener Vertreter einbeziehen, die sich für eine „faire Klimapolitik und -finanzierung” einsetzen. Ich lehne insbesondere die Verteilung von 1,3 Billionen US-Dollar an Entwicklungsländer für „Klimagerechtigkeit” ab und verurteile zudem die schweren Umweltschäden, die durch Infrastrukturprojekte für die Konferenz verursacht werden (Autobahnbau, Ausbau des Amazonas-Hafens, Hotelbau) – man wird offenkundig den eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Unter anderem deshalb habe ich dagegen gestimmt.

Discharge 2023: EU general budget – European Council and Council

Obwohl der Bericht die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2023, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat, verweigert, nutzt er das Verfahren, um politische Botschaften an einzelne Mitgliedstaaten (insbesondere Ungarn) zu senden, und fordert Vertragsreformen, um weitere Befugnisse auf die EU zu übertragen. Ich teile die Kritik an der mangelnden Transparenz des Rates, lehnen jedoch die Instrumentalisierung des Entlastungsverfahrens und die damit verbundene Ausweitung von Befugnissen auf EU-Ebene, die nicht in den Kompetenzbereich der EU fallen sollten, ab.

Discharge 2023: Agencies

Trotz der Feststellungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) – darunter: Interessenkonflikte, Managementfehler, unzureichende Aufsicht –, empfiehlt der Bericht die Entlastung und betont die Notwendigkeit weiterer finanzieller Mittel; dies sendet ein falsches Signal und widerspricht der Haushaltsverantwortung. Deshalb habe ich dagegen gestimmt.

Institutional consequences of the EU enlargement negotiations

Dieser Bericht ist ein Angriff auf das Prinzip der Nationalstaatlichkeit. Unter dem Deckmantel der Erweiterungsvorbereitung treibt er eine fundamentale Transformation der EU in Richtung Vereinigte Staaten von Europa voran. Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden das bewährte Prinzip der Einstimmigkeit in wichtigen Bereichen abschaffen und damit ein wirksames Schutzinstrument einzelner Mitgliedstaaten beseitigen. Das läuft auf eine Entmachtung der Mitgliedstaaten zu Gunsten der EU hinaus. Das lehne ich ab.

Resolution on the polarisation and increased repression in Serbia, one year after the Novi Sad tragedy

Diese Entschließung ist sehr einseitig: Sie macht die serbische Führung politisch verantwortlich für die Eskalation der Gewalt und die Schwächung der demokratischen Institutionen. Sie fordert sogar die sofortige Entsendung einer EU-Untersuchungsmission nach Serbien unter Beteiligung des EU-Parlaments, um den Zustand der serbischen Demokratie zu beurteilen. Das ist anmaßend, insbesondere vor dem Hintergrund der eigenen Demokratiedefizite. Das EU-Parlament unterstützt die serbische Opposition, die das klare Ergebnis der Parlamentswahlen von 2023 nie akzeptiert hat. Seitdem befeuern linksliberale Gruppen, unterstützt aus dem Ausland, gewalttätige Proteste. Das EU-Parlament trägt mit dieser einseitigen Entschließung zur Eskalation bei. Klare Ablehnung meinerseits.

Resolution on the situation in Belarus, five years after the fraudulent presidential elections

Die Entschließung verurteilt die Unterdrückung politischer Gefangener in Weißrussland und pocht auf die Einhaltung der Menschenrechte. Das ist zu unterstützen, vor allem wenn man bedenkt, dass viele der Gefangenen Vertreter nationaler Minderheiten von EU-Mitgliedstaaten sind. Leider mischt sich der Text darüber hinaus in innerweißrussische Angelegenheiten ein und enthält zudem LGBT-ideologische Elemente, die in einem solchen Text nichts zu suchen haben sollten. Deshalb habe ich mich enthalten.

A new legislative framework for products that is fit for the digital and sustainable transition

Der Bericht respektiert nicht das Subsidiaritätsprinzip und implementiert die Logik des Green Deal auf weitere Produkte, weshalb ich dagegen gestimmt habe.

Motion of censure on the Commission

Das ist für sie nichts Neues: Schon als Ministerin in Deutschland fiel sie durch dubiosen Beraterfilz auf, statt durch realpolitische Erfolge. Das scheint in Brüssel wohl Voraussetzung für lukrative Posten zu sein. Für ihr multiples Versagen als Ministerin in Deutschland wurde sie mit dem Posten der EU-Kommissionspräsidentin belohnt. Was sagt das über die Europäische Union aus? Nichts Gutes! Von der Leyen wirft denen, die den Misstrauensantrag gegen sie eingebracht haben, vor, Verschwörungstheorien aus dem Kreml zu reproduzieren. Eine ganz billige Nummer, die immer von den Leuten kommt, die sonst keine Argumente mehr haben. Doch sie könnte all die angeblichen Verschwörungstheorien problemlos widerlegen, indem sie endlich Transparenz herstellen würde: Veröffentlichung der Pfizer-SMS – sofort! Nichts anderes verlangen wir. Aber sie wird das nicht tun. Und warum? Weil sie es nicht kann! Ursula von der Leyen – das ist der Inbegriff der Negativauslese in der Politik. Und in uns hat sie ihre erbittertsten Gegner. Wir werden vor dieser Frau nicht weichen! Ich habe alle Misstrauensanträge gegen von der Leyen unterstützt, wenn auch aus anderen Gründen als die Linken.

The role of simple tax rules and tax fragmentation in European competitiveness

Die Erhebung von Steuern liegt in der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten. Versuche der Steuerharmonisierung können sich negativ auf den Steuerwettbewerb auswirken. Deshalb habe ich dagegen gestimmt.

Deliberations of the Committee on Petitions in 2024

Dieser Bericht verdient Unterstützung, da er die Rechte der Bürger gemäß Artikel 227 AEUV stärkt, indem er das Petitionsverfahren klarer, transparenter und effektiver gestaltet. Er verbessert die Rechenschaftspflicht der Kommission, ohne die Zentralisierung zu verstärken, fördert die Subsidiarität durch die Einbeziehung nationaler Behörden, schützt die Steuerzahler durch die Aufdeckung von Missbrauch von Geldern, fördert eine evidenzbasierte Politikgestaltung gegenüber Ideologie und verbessert die Zugänglichkeit für die Bürger bei minimalen Kosten. Deshalb habe ich zugestimmt.

Resolution on the situation in Afghanistan: supporting women and communities affected by the recent earthquakes

Diese Entschließung fordert die EU dazu auf, die Anerkennung der „Geschlechterapartheid” als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu unterstützen. Dies hätte weitreichende Folgen im Bereich des Asylrechts. Zudem fordert die Entschließung die EU dazu auf, den Druck auf die Taliban durch Sanktionen zu erhöhen. Doch das würde nur nach hinten losgehen. Die Verwendung von Begriffen wie „Geschlechterapartheid” verschafft der EU vermeintlich moralische Überlegenheit, wird aber die Situation von Frauen und Mädchen in Afghanistan nicht verbessern. Wir müssen unsere eigenen Frauen und Mädchen schützen, deshalb befürworte ich eine technische Zusammenarbeit mit den Taliban, um die systematische Massenrückführung von Afghanen zu erleichtern. Es wäre auch in unserem Interesse, mit ihnen in anderen Bereichen zusammenzuarbeiten. Dies schließt das strenge Sanktionsregime und den konfrontativen Ansatz, für den in dieser Entschließung plädiert wird, aus. Deshalb habe ich dagegen gestimmt.

Resolution on a united response to recent Russian violations of the EU Member States’ airspace and critical infrastructure

Russlands Provokationen sind entschieden zurückzuweisen. Doch ist jetzt rationales Handeln gefragt, nicht Emotionalität. Zudem dürfen die Vorfälle nicht für Militarisierung instrumentalisiert werden, die fremden Interessen dient. Diesem Text mangelt es an Zurückhaltung, Diplomatie und evidenzbasierter Politikgestaltung. Deshalb habe ich ihn abgelehnt.

Resolution on the Second World Summit for Social Development

Diese Entschließung verfolgt das Ziel, den Arbeitskräftemangel durch die Integration von (auch illegalen) Migranten zu beheben. Das funktioniert nicht. Zudem soll Druck auf die Menschen ausgeübt werden, damit sie Klimaschutzmaßnahmen unterstützen – das führt zu Desindustrialisierung und Massenarbeitslosigkeit. Die SDGs der Vereinten Nationen sollen auch übernehmen werden. Das konnte ich nicht unterstützen.

Resolution on the declaration of principles for a gender-equal society

Der Text atmet den Geist der Genderideologie, die sich gegen die Grundlagen der Biologie und unserer Zivilisation richtet. Es bedarf keiner Erklärung der Grundsätze für eine geschlechtergerechte Gesellschaft, deshalb habe ich dagegen gestimmt.

EU political strategy on Latin America

Der Bericht ordnet die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika und der Karibik einer woken Menschenrechtsideologie unter, statt sich auf Handelsbeziehungen zu fokussieren. Green Deal, Gender und kopflose Klimapolitik sind die falschen Ansätze für eine erfolgreiche Lateinamerikastrategie der EU. Deshalb habe ich dagegen gestimmt.

Role of EU policies in shaping the European Sport Model

Der Bericht sieht eine Ausweitung der EU-Kompetenzen in der Sportpolitik vor und koppelt diese an Werte wie „Vielfalt", was den Spielraum für ideologische Interpretationen (LGBTQ-Agenda usw.) öffnet, wovon erfahrungsgemäß Linke massiv Gebrauch machen. Außerdem werden die nationalen Sportverbände dadurch geschwächt. Das lehne ich ab.

Facilitating the financing of investments and reforms to boost European competitiveness and creating a Capital Markets Union (Draghi Report)

Aus dem bemerkenswerten Draghi-Bericht werden leider die falschen Lehren gezogen und das gefordert, was zur schwierigen wirtschaftlichen Lage erst geführt hat, etwa eine Vergemeinschaftung der Schulden zulasten Deutschlands. Daher Ablehnung.

The role of cohesion policy in supporting the just transition

Der Bericht über die Kohäsionspolitik ist ideologisch aufgeladen und fordert zudem verbindliche Normen zulasten nationaler Souveränität. Deshalb habe ich dagegen gestimmt.

The role of cohesion policy investment in resolving the current housing crisis

Die Wohnungskrise soll auf europäischer Ebene gelöst werden. Dies ist aber aufgrund der nationalen und regionalen Spezifika der jeweiligen Wohnungsmärkte und ihrer Krisen nicht möglich. Außerdem wird die Auswirkung der Massenmigration auf die Wohnungsmarktkrise ausgeblendet. Deshalb habe ich dagegen gestimmt.

Possibilities for simplification of cohesion funds

Der Bericht über Möglichkeiten zur Vereinfachung der Kohäsionsfonds ist ausgewogen und strebt einen Abbau des Verwaltungsaufwands vor, weshalb ich zugestimmt habe.

The future of agriculture and the post-2027 common agricultural policy

Der vorgeschlagene Finanzrahmen – noch mehr Geld für die gemeinsame Agrarpolitik – ist kritikwürdig. Auch werden die bisherigen Fehler der GAP und ihre Auswirkungen nicht benannt. Deshalb habe ich dagegen gestimmt.

Resolution on strengthening Moldova’s resilience against Russian hybrid threats and malign interference

Diese Entschließung lobt die Reformen Moldawiens, verurteilt die Einmischung Russlands und drängt auf einen beschleunigten EU-Beitritt mit massiver finanzieller und politischer Unterstützung. Die Bedrohung durch Russland dient als Vorwand für eine EU-Erweiterung, mehr EU-Gelder und Sicherheitsressourcen im Ausland. Dies trägt nur zur Eskalation bei. Ich setze auf Diplomatie. Daher Ablehnung.

Public procurement

Ich habe dagegen gestimmt, denn die EU sollte nicht über die Kriterien für die Durchführung von Ausschreibungen und die Auswahl der Anbieter entscheiden. Die wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen wird zudem stark eingeschränkt. Außerdem schränkt die EU die nationale Souveränität weiter ein, indem sie (Klimaschutz- und Sozial-)Kriterien vorschreibt, nach denen Unternehmen den Zuschlag für ein Verfahren erhalten, anstatt dies bei Bedarf durch nationale Rechtsvorschriften zu regeln. Die Aufteilung des Gesamtvertrags in kleinere Teile begünstigt zwar Start-ups und kleinere Unternehmen, kann jedoch zu mangelnder Zusammenarbeit bei großen Bauaufträgen und zu Nachteilen für erfahrene Unternehmen führen.

2023 and 2024 Commission reports on Ukraine

Dieser Bericht setzt auf Eskalation des Krieges, indem noch mehr Waffen, noch mehr Geld und ein beschleunigter EU-Beitritt der Ukraine verlangt werden. Anstatt auf Diplomatie und Dialog zu setzen, bindet er die EU in einen endlosen Konflikt mit Russland – auf Kosten unserer eigenen Bürger. Frieden kann nur durch Verhandlungen erreicht werden kann, nicht durch eine weitere Eskalation. Europäische Steuerzahler dürfen nicht gezwungen werden, Milliarden für einen fremden Krieg zu zahlen, während wir uns in einer Rezession befinden. Ein EU-Beitritt der Ukraine liegt nicht in unserem Interesse und würde die Union destabilisieren. Daher habe ich dagegen gestimmt.

Future of the EU biotechnology and biomanufacturing sector: leveraging research, boosting innovation and enhancing competitiveness

Ich habe den Bericht abgelehnt, weil er auf eine stärkere Zentralisierung und Harmonisierung der Biotechnologiepolitik auf EU-Ebene abzielt, was zulasten nationaler Souveränität und marktwirtschaftlicher Grundsätze geht.

Resolution on tackling China's critical raw materials export restrictions

Die Entschließung schlägt weitreichende Eingriffe auf EU-Ebene – in die Rohstoffbeschaffungs- und Industriepolitik – vor: Wie etwa zentrale Lagerhaltung, Investitionskontrollen und andere Handelsmaßnahmen. Das führt zu übermäßiger Zentralisierung, Bürokratie, Marktverzerrungen, Verlust von Wettbewerbsfähigkeit und Flexibilitätseinbußen seitens der Mitgliedstaaten. Deshalb habe ich dagegen gestimmt.

Product safety and regulatory compliance in e-commerce and non-EU imports

Der Bericht ist problematisch, da er neue EU-Überwachungs- und Zollagenturen vorsieht, die die nationale Souveränität bedrohen. Die Ausführungen zum Datenschutz sind unpräzise formuliert. Die Ausführungen zum elektronischen Handel sind moralisierend aufgeladen. Deshalb habe ich den Bericht abgelehnt.

2023 and 2024 Commission reports on Albania

Albanien soll in die Europäische Union aufgenommen werden. Auf die Konsequenzen eines solchen Beitritts wird im Bericht keine Rücksicht genommen. Stattdessen drängt die Kommission auf massive Investitionen in ein fragiles Land wie Albanien. Die Analysen zu solchen Investitionen sind unausgereift, die Garantien nicht ausreichend – alles zulasten europäischer Steuerzahler. Ich lehne einen EU-Beitritt Albaniens und die geplanten Investitionen ab und plädiere stattdessen für gezielte Zusammenarbeit, Assoziierungsabkommen und strategische Partnerschaften außerhalb des EU-Rahmens. Deshalb habe ich dagegen gestimmt.

2023 and 2024 Commission reports on Bosnia and Herzegovina

Im Bericht wird Bosnien und Herzegowina als „dysfunktionaler Staat“ bezeichnet. Bosnien und Herzegowina steht unter der Aufsicht des Hohen Repräsentanten für Bosnien. Korruption, organisierte Kriminalität usw. sind stark verbreitet. Unter anderem lehne ich die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit und die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für Bosnien und Herzegowina aus diesen Gründen ab. Ein Beitritt dieses Landes würde zu zusätzlichen Problemen für unsere Wirtschaft, unsere Finanzen und unsere Sicherheit führen. Deshalb wäre es sinnvoller, an einer für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaft zu arbeiten, die sich auf Infrastruktur und Handelsinteressen konzentriert. Aus diesen Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

2023 and 2024 Commission reports on North Macedonia

Nordmazedonien erfüllt nicht die Kopenhagener-Beitrittskriterien. Der EU-Beitritt Nordmazedoniens wäre verbunden mit politischen und ökonomischen Instabilitäten. Die Europäische Union sollte sich zunächst konsolidieren, ehe sie über die Aufnahme weiterer Mitglieder nachdenkt. Deshalb habe ich gegen den Bericht gestimmt.

2023 and 2024 Commission reports on Georgia

, Souveränität statt West- oder Russlandbindung. Es ist nachvollziehbar, dass Georgien nicht enden möchte wie die Ukraine. Das sollte von der EU verstanden und respektiert werden.

Resolution on the human cost of Russia’s war against Ukraine and the urgent need to end Russian aggression: the situation of illegally detained civilians and prisoners of war, and the continued bombing of civilians

Die russische Aggression gegen die Ukraine ist, trotz der Vorgeschichte des Krieges, abzulehnen. Die Schlüsse, die in der Entschließung daraus gezogen werden, sind aber falsch: Noch mehr militärische Unterstützung der Ukraine und damit eine Verlängerung des Krieges, finanzielle Transfers an die Ukraine ohne wirkliche Konditionalitäten, eine de facto Absage an diplomatische Bemühungen, die Befürwortung eines Sondertribunals, härtere Wirtschaftssanktionen, die bereits in der Vergangenheit stärker uns als Russland selbst geschadet haben, und die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte. Dies setzt Europa einer militärischen Eskalation und neuen geopolitischen Risiken aus. Aus diesen Gründen habe ich dagegen gestimmt.

Financial activities of the European Investment Bank – annual report 2024

Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist auf dem besten Weg, eine Bad Bank zu werden, die später von den Mitgliedstaaten „gerettet“ werden soll. Neben dem Klima soll nun vermehrt auch in Waffen investiert werden. Die strategische Schwerpunktsetzung wirkt erratisch. Deshalb habe ich dagegen gestimmt.

Security of energy supply in the EU

Der Bericht spricht sich für eine stärkere Zentralisierung der Energiepolitik seitens der EU samt entsprechender Vorgaben aus und schränkt dadurch die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung ihrer Energiepolitik ein, weshalb ich dagegen gestimmt habe.

Resolution on preserving the memory of the victims of the post-war communist period in Slovenia

Der Vorschlag, den nationalen Gedenktag für die Opfer der kommunistischen Nachkriegszeit in Slowenien wieder einzuführen, kommunistische Symbole zu verbieten, Geheimarchive zu öffnen und die kommunistischen Opfer angemessen zu ehren, ist richtig und hat deshalb meine Unterstützung erhalten. Es ist eine Schande, dass Linke, Grüne und Liberale sich dagegen ausgesprochen haben und seit Jahrzehnten versuchen, alles Unrecht dieser Welt bei der politischen Rechten zu monopolisieren, um so vor eigenen Verbrechen abzulenken. Damit spucken sie den Opfern des Sozialismus und Kommunismus ins Gesicht.

Electricity grids: the backbone of the EU energy system

Der Bericht über Stromnetze als Rückgrat des Energiesystems der EU fördert massive Kostensteigerungen und Zentralisierung, ohne Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten. Ich plädiere für eine technologieoffene und souveräne Energiepolitik mit Fokus auf nationaler Entscheidungshoheit. Deshalb habe ich den Bericht abgelehnt.

Resolution on the Clean Industrial Deal

Der Bericht fordert eine Fortsetzung der bisher gescheiterten Green-Deal-Politik, was zu höheren Kosten und steigender Bürokratie für Industrie und Bürger und einem Rückbau nationaler Souveränität führen würde, statt technologieoffene und pragmatische Lösungen anzustreben. Deshalb habe ich den Bericht abgelehnt.

Implementation report on the Recovery and Resilience Facility

Der Bericht geht richtigerweise auf viele Mängel der Aufbau- und Resilienzfazilität ein, fordert aber zugleich „neue Ressourcen“ und spricht sich für einen Zwangsmechanismus für Reformen aus. Daher habe ich dagegen gestimmt.

The Commission’s 2024 Rule of Law report

Der Rechtsstaatlichkeitsbericht für das Jahr 2024 richtet sich, wie bereits in den Jahren zuvor, gegen unliebsame Regierungen, die rechtskonservative Werte vertreten – allen voran Ungarn, das sanktioniert werden soll. Das kommt de facto einem Sozialkreditsystem auf supranationaler Ebene gleich – wer nicht gehorcht, wird bestraft. Unter dem Vorwand der Bekämpfung der Hassrede soll zudem die Meinungsfreiheit geschliffen werden. Dieser Bericht atmet, wie schon die Rechtsstaatlichkeitsberichte der Vorjahre, den Geist linkswoker Sozialingenieure, die nur ihre Werte gelten lassen. Klare Ablehnung.

2023 and 2024 Commission reports on Montenegro

Montenegro ist für die regionale Stabilität im Balkan von großer Bedeutung. Um diese zu gewährleisten, sind gezielte Zusammenarbeit, Assoziierungsabkommen und strategische Partnerschaften wichtig. Ein EU-Beitritt Montenegros hingegen ist zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen. Aus deutscher Sicht würde ein EU-Beitritt Montenegros noch mehr Umverteilung innerhalb der EU zulasten deutscher Steuerzahler bedeuten. Unter anderem aus diesen Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

2023 and 2024 Commission reports on Moldova

Moldawien erfüllt nicht die Kopenhagener Kriterien. Ein EU-Beitritt kommt daher aktuell nicht infrage. Auch aus geopolitischer Sicht wäre ein EU-Beitritt Moldawiens aufgrund der geographischen Lage des Landes sehr gefährlich. Zudem ist Moldawien korrupt, viele EU-Gelder versickern in dubiosen Kanälen. Moldawien wäre das ärmste Land der EU. Es ist klar, welches Land am meisten nach Chișinău überweisen müsste: Deutschland. Um gemeinsame politische Ziele mit Moldawien zu erreichen, eignen sich gezielte Zusammenarbeit, Assoziierungsabkommen und strategische Partnerschaften besser. Ein EU-Beitritt Moldawiens hingegen ist zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen.

Amendments to Parliament’s Rules of Procedure concerning the declaration of input (Article 8 of Annex I to the Rules of Procedure)

Die Offenlegungspflichten werden in der neuen Geschäftsordnung klarer formuliert, weshalb ich zugestimmt habe.

Strengthening rural areas in the EU through cohesion policy

Der Bericht enthält vernünftige Vorschläge, um der Überalterung der Bevölkerung, der Abwanderung junger Menschen, Defiziten im Bereich des Dienstleistungssektors und mangelnder Arbeitsplätze in ländlichen Gebieten zu begegnen. Deshalb habe ich zugestimmt.

Financing for development – ahead of the Fourth International Conference on Financing for Development in Seville

In dem Bericht zur Finanzierung der Entwicklungshilfe wurden unter anderem noch mehr Entwicklungshilfe (vermutlich als Kompensation für den Ausfall von USAID), bedingungslose Schuldenerlässe für Länder aus der Dritten Welt, neue Steuern zur Finanzierung klimapolitischer Maßnahmen und Schaffung einer globalen Taxonomie hierfür, mehr Geld für den Klimaschutz (Entwicklungshilfe solle sich am Pariser Klimaabkommen ausrichten (das Wort „Klima“ taucht im Bericht 24 mal auf)) und „Gender Budgeting“ und „Gender Equality“ in der Entwicklungshilfe (auf den wenigen Seiten des Berichts taucht der Begriff „Gender“ elf mal auf) gefordert. Diese Entwicklungspolitik ist falsch: Sie zieht den Europäern das Geld aus der Tasche und finanziert damit werteimperialistische Projekte in aller Welt, die uns global nur noch unbeliebter machen. Sie fördert die Korruption in Entwicklungsländern und verstärkt deren Abhängigkeit von Entwicklungshilfe. So zementiert man die Misere. Es verlieren fast alle: Geber und Nehmer. Die wenigen Gewinner: Korrupte Regierungen und linksradikale NGOs. Ich fordere eine an gemeinsamen Interessen ausgerichtete Entwicklungspolitik: Handel, Infrastrukturprojekte, an Bedingungen geknüpfte Entwicklungshilfe – etwa Zusammenarbeit bei der Rückführung von Migranten – sollten im Vordergrund stehen. Deshalb habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Deliberations of the Committee on Petitions in 2023

, letztlich für diesen Bericht gestimmt.

Ninth report on economic and social cohesion

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, weil in ihm der Green Deal aufgewertet wird und er sich für die Aufnahme von Migranten ausspricht. Darüber hinaus wird der an „Rechtsstaatlichkeit“ geknüpfte Konditionalitätsmechanismus unterstützt, der seitens der EU gegen unliebsame Mitgliedstaaten eingesetzt wird, die eine andere, konservative und antiglobalistische Agenda verfolgen, die im Widerspruch zur linksliberalen Politik der EU steht. Das ist Erpressung, die einem Sozialkreditsystem auf supranationaler Ebene gleicht.

Competition policy – annual report 2024

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, weil er von den wirtschaftlichen Realitäten unserer Industrien entkoppelt ist, die industriellen Herausforderungen Europas falsch einschätzt und sich weigert, unsere Industrien an die neuen Dynamiken in der Weltwirtschaft anzupassen.

Banking Union – annual report 2024

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, weil ich alle Schritte in Richtung einer Vollendung der Bankenunion samt Vergemeinschaftung der Einlagensicherung ebenso ablehne wie den Green Deal, der leider auch in diesen Bericht Einzug gehalten hat.

Resolution on the old challenges and new commercial practices in the internal market

Der Bericht enthält gute Ansätze, läuft letztlich aber auf erzwungene Harmonisierung unseres Binnenmarktes hinaus, die die Spezifika der unterschiedlichen europäischen Volkswirtschaften ignoriert. Deshalb habe ich dagegen gestimmt.

2023 discharge: General budget of the EU - European External Action Service

Die Unregelmäßigkeiten und Verschwendungen lassen es nicht zu, einer Entlastung des Haushalts des Europäischen Auswärtigen Dienstes zuzustimmen. Ein Mittelaufwuchs ist vor diesem Hintergrund erst recht nicht einzusehen, zumal diese Mittel oft in destruktive und werteimperialistisch aufgeladene Ziele fließen sollen, wie etwa „Bekämpfung der Desinformation durch illiberale Regime“, verstärktes Monitoring des Zustands der Demokratie verschiedenen Ländern sowie Förderung der globalen LGBT-Agenda. Das lehne ich ab.

A revamped long-term budget for the Union in a changing world

Ich habe den Bericht abgelehnt, da in ihm mehr Mittel für die bisherigen politischen Projekte der EU gefordert werden, darunter: Grüne Transformation, Klimaneutralität etc. Dafür soll die EU weitere Eigenmittel einnehmen und ausgeben. Nicht alle aufgelisteten Projekte sind schlecht für unsere Wirtschaft, aber viele, daher Ablehnung!

The European Water Resilience Strategy

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da er zwar vorgibt, Wasserresilienz zu stärken, aber dabei auf grüne Phraseologie zurückgreift, die dazu dient, die Klimaanpassung zu finanzieren und gesetzlich zu verankern.

2023 and 2024 Commission reports on Türkiye

Der Bericht äußert sich sehr kritisch über die Türkei und ihren möglichen EU-Beitritt. Die internen Entwicklungen der Türkei, Demokratie- und Rechtsstaatsdefizite werden angeprangert. Die Kritik mag teilweise berechtigt sein, ist aber oft auch werteimperialistisch aufgeladen: So werden die Gegnerschaft Ankaras zur Gender-Agenda und der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention kritisiert (obwohl selbst mehrere EU-Mitgliedstaaten diese aus guten Gründen nicht ratifiziert haben), obwohl es das gute Recht der Türkei ist, das alles abzulehnen. Kritisiert wird auch, dass die Türkei ihre Wirtschaft nicht an den selbstzerstörerischen Green Deal ausrichtet. Auch ihre Rolle im Ukraine-Krieg wird kritisiert, wo doch Ankara als Vermittler die Rolle eingenommen hat, die eigentlich Brüssel einnehmen müsste. Aus diesen Gründen wird geschlussfolgert, dass der EU-Beitrittsprozess der Türkei nicht wieder aufgenommen werden kann. Wir lehnen den EU-Beitritt der Türkei aus völlig anderen Gründen ab, allen voran wegen der hohen Heranführungsgelder, die wir zahlen und die nichts bringen. Aber den Wertechauvinismus der EU lehnen wir ab. Deshalb insgesamt eine Enthaltung.

2023 and 2024 Commission reports on Serbia

Dieser Bericht ist sehr konfrontativ gegenüber Serbien: die souveräne Außen- und Innenpolitik Serbiens soll den geopolitischen Zielen der EU untergeordnet werden, indem beispielsweise eine vollständige Angleichung an die GASP oder selbstschädigende Sanktionen gegen Russland eingefordert werden. Deshalb habe ich den Bericht abgelehnt, auch wenn ich einigen seiner Aussagen, etwa der, daß ein EU-Beitritt Serbiens aktuell nicht infrage kommt, zustimmen kann.

2023 and 2024 Commission reports on Kosovo

Trotz jahrelanger und starker finanzieller Unterstützung durch die EU sind die Resultate ernüchternd: hohe Arbeitslosigkeit, Auswanderung, starke wirtschaftliche Abhängigkeit vom Ausland, Korruption und organisierte Kriminalität plagen den Kosovo. Zudem verschärfen sich die gesellschaftlichen Spannungen, insbesondere mit der serbischen Minderheit. Das sorgt für Instabilität. Es ist absehbar, dass all diese Konflikte und Probleme sich im Falle eines EU-Beitritts des Kosovo auf die EU ausweiten würden. Deshalb habe ich gegen diesen Bericht gestimmt und fordere stattdessen pragmatische und verantwortungsvolle Formen der Zusammenarbeit mit dem Kosovo, die nicht zulasten unserer Steuerzahler gehen.

Guidelines for the 2026 budget - Section III

In dem Bericht werden mehr Mittel für die Heranführungshilfen von EU-Beitrittskandidaten, für den Migrationspakt, für die Unterstützung der Ukraine und vieles mehr gefordert. Nur sollten im Idealfall die Heranführungshilfen entweder gesenkt oder gestrichen werden, der Migrationspakt gestoppt werden und die Unterstützung der Ukraine, sofern sie kriegsverlängernde Wirkung hat, gestoppt werden. Außerdem schwächen die Vorschläge im Bericht die Subsidiarität und die Souveränität der Mitgliedstaaten durch einen zentralistischeren Ansatz beim EU-Haushalt. Deshalb habe ich dagegen gestimmt.

Implementation of the common foreign and security policy – annual report 2024

Der Jahresbericht 2024 über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik liest sich wie ein globalistisches Manifest. Darin gefordert wird eine drastische Aufstockung der militärischen und finanziellen Unterstützung für die Ukraine „bis zum Sieg“. Befürwortet wird zudem eine unbegrenzte Erweiterung der Europäischen Union und die Schaffung einer vollwertigen Europäischen Verteidigungsunion. Kritisiert werden souveräne Mitgliedstaaten. Die Abschaffung nationaler Vetorechte in der Außenpolitik wird vorgeschlagen – ein direkter Angriff auf die nationale Souveränität. Getrieben von Selbstüberschätzung stilisiert sich die EU darin zur moralischen Instanz, zum globalen Wohltäter und Richter in internationalen Konflikten und Krisen. Die EU ist immer noch nicht imstande, auf die geopolitischen Dynamiken der multipolaren Welt entsprechend zu reagieren. Stattdessen übt sie sich in einem infantilen Werteimperialismus, der sie weltweit unsympathisch macht. Dieser Bericht ist ein weiterer Beleg für all das, weshalb ich ihn abgelehnt habe.

Implementation of the common security and defence policy – annual report 2024

Der Bericht enthält zwar sinnvolle Ansätze, die etwa eine verstärkte Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten bei der Verteidigungsplanung und der industriellen Zusammenarbeit unterstützen, doch er stützt sich zu sehr auf die NATO und die USA als Säulen der europäischen Sicherheitsarchitektur, während zeitgleich die USA ihr Engagement in Europa zurückfahren. Die Haltung gegenüber Russland ist zu konfrontativ, wünschenswert wäre ein stärkeres Streben nach diplomatischen Lösungen. Die vorgeschlagene bedingungslose und militärische Unterstützung der Ukraine (mindestens 0,25 Prozent des BIP), die weder der NATO noch der EU angehört, wirkt unnötig eskalierend und ist abzulehnen. Die Betonung des Engagements der EU im indopazifischen Raum und die Angleichung an die US-Politik gegenüber China verstößt gegen den Grundsatz der Nichteinmischung und überschreitet den geografischen und strategischen Geltungsbereich der EU. Darüber hinaus missachtet die im Bericht erhobene Forderung nach einer stärkeren Integration der Verteidigungshaushalte und -kapazitäten auf EU-Ebene die nationale Souveränität und birgt die Gefahr, einen supranationalen Verteidigungsrahmen ohne angemessene demokratische Kontrolle zu schaffen. Deshalb habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Human rights and democracy in the world and the European Union’s policy on the matter – annual report 2024

„Wer Menschheit sagt, will betrügen“ – so Carl Schmitt. Das Zitat lässt sich wunderbar auf diesen Menschenrechtsbericht anwenden: Unter dem Deckmantel der Menschenrechte wird eine interventionistische Agenda verfolgt, die den Wokismus, den Globalismus und die Kompetenzübertragung zugunsten der Europäischen Union fördert und die sich gleichzeitig gegen nationale und kulturelle organisch gewachsene Traditionen und Normen der Völker dieser Welt richtet. Gleichzeitig wird vieles verschwiegen, was eigentlich in einen solchen Bericht gehören würde, etwa der Grooming-Skandal in Großbritannien. Wie so oft will die EU den Rest der Welt belehren, verschließt aber die Augen vor den Missständen im eigenen Haus oder vor der eigenen Haustüre. Deshalb habe ich diesen Bericht abgelehnt.

Resolution on social and employment aspects of restructuring processes: the need to protect jobs and workers’ rights

Die aktuelle Krise in mehreren Industriebranchen ist selbstverschuldet: Restriktive EU-Vorschriften, Überregulierung, Überbürokratisierung, eine wirtschaftszerstörende Klimapolitik mit ihrem Green Deal und die damit einhergehende Deindustrialisierung Europas führen zu enormen sozial- und beschäftigungspolitischen Problemen. Doch von Selbstkritik ist in der Resolution wenig zu lesen. Vielmehr wird darin auf noch umfassendere Eingriffe der EU in die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten gedrängt, deren Autonomie bei der Regulierung ihrer Arbeitsmärkte und ihrer Industriepolitik untergraben wird. Deshalb habe ich dagegen gestimmt.

Resolution on continuing the unwavering EU support for Ukraine, after three years of Russia’s war of aggression

Diese Entschließung habe ich abgelehnt, denn sie offenbart, dass man in Brüssel immer noch nicht in der Lage ist, auf geopolitische Dynamiken entsprechend zu reagieren: Aktuell laufen Friedensverhandlungen, eine diplomatische Lösung des Konflikts in der Ukraine ist in Sicht. Der Inhalt der Entschließung läuft dem zuwider und würde, bei Umsetzung, unnötig Eskalation schüren. Das Europäische Parlament muss endlich in der geopolitischen Realität ankommen. Die Entschließung zeigt, dass es diesbezüglich noch einen weiten Weg vor sich hat. Deshalb habe ich gegen diese Entschließung gestimmt.

Resolution on the white paper on the future of European defence

Es braucht eine europäische Sicherheitsarchitektur. Sich in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf den Nationalstaat als Bezugsgröße zu beschränken, reicht in der werdenden multipolaren Weltordnung nicht aus, wenn man geopolitisch künftig Verhandler, statt bloß Verhandlungsmasse sein möchte. Allerdings gehen die im „Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung“ gemachten Vorschläge in die falsche Richtung: Ich befürworte zwar die sinnvolle Zusammenarbeit bei Befähigung, Beschaffung und Entwicklung militärischer Fähigkeiten, lehne aber weitere Schritte in Richtung einer zentralisierten EU-Armee ab. Zudem bin ich gegen eine weitere und am BIP der EU-Mitgliedsstaaten orientierte Finanzierung einer korrupten Ukraine, die mit einer noch höheren Verschuldung der EU-Mitgliedstaaten einhergehen würde. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen EU-Eliten halte ich zentralisierte Kommandostrukturen und eine Aufgabe des Vetorechts in sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen für inakzeptabel. Das würde einen enormen Kompetenz- und Souveränitätsverlust der Mitgliedstaaten bedeuten. Deshalb habe ich dagegen gestimmt.

Verification of credentials

Es handelt sich um einen technischen Bericht: Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Ergebnisse ihrer Europawahlen dem Europäischen Parlament rascher mitzuteilen. Das ist sinnvoll, deshalb habe ich zugestimmt.

The European Social Fund Plus post-2027

Der Bericht über den Europäischen Sozialfonds Plus nach 2027 wirft mehrere grundsätzliche Bedenken hinsichtlich des dahinterliegenden sozialpolitischen Ansatzes, der Governance und der Nutzung des ESF+ zur Ausweitung der EU-Kompetenzen zulasten der Kompetenzen der Mitgliedstaaten und Subsidiarität auf, weshalb ich dagegen gestimmt habe.

Assessment of the implementation of Horizon Europe in view of its interim evaluation and recommendations for the 10th Research Framework Programme

Einerseits ist es notwendig, in Forschung und Innovation zu investieren und entsprechende Projekte zu fördern, damit die Unternehmen in Europa wieder wettbewerbsfähig werden, andererseits werden im Rahmen des Programms Horizon Europe viele Projekte finanziell gefördert, die von den eigentlichen Zielen dieser Förderung weit entfernt sind. Deshalb habe ich mich enthalten.

Resolution on Russia’s disinformation and historical falsification to justify its war of aggression against Ukraine

Dass auch Russland Desinformation und Geschichtsfälschung betreibt, ist nicht neu. Wir kennen die sowjetantifaschistische Rhetorik, die sich bis zum heutigen Tage oft gegen Deutschland richtet. Wir kennen die Geschichtsfälschung rund um das Massaker von Katyn. Es wurde und wird gelogen, und zwar auf allen Seiten. Aber nicht jede kritische Auseinandersetzung mit den im Westen gängigen Narrativen rund um den Krieg in der Ukraine ist russische Desinformation und Geschichtsfälschung. Mittlerweile werden aber derlei Vorwürfe selbst gegen renommierte Geopolitik-Experten wie John Mearsheimer und Glenn Diesen erhoben, die als Forscher gängige Narrative infrage stellen, was im Übrigen für ein besseres Verständnis dieses Konflikts und die Möglichkeit ihn zu lösen von großer Bedeutung ist. Solche Entschließungen arbeiten dem zuwider und gefährden einen ergebnisoffenen Diskurs und die Meinungsfreiheit. Das hat bereits in der Vergangenheit zu nichts geführt. Deshalb habe ich dagegen gestimmt.

Resolution on the need for actions to address the continued oppression and fake elections in Belarus

Dass die Wahlen in Weißrussland nicht demokratischen Gepflogenheiten entsprechen, ist naheliegend. Ebenso, dass Oppositionelle dort teilweise unterdrückt werden. Die Frage ist, was daraus für uns folgt: Ein Auftrag zum Interventionismus? Das wäre abzulehnen, aber genau darauf zielt diese Entschließung ab. So werden noch mehr Sanktionen gegen Weißrussland gefordert. Dabei haben auch die Regime-Change-Versuche, die teilweise auch von der Europäischen Union befeuert wurden, zur weiteren Destabilisierung der Lage in Weißrussland geführt. In die inneren Angelegenheiten Weißrusslands sollten wir uns aber nicht einmischen. Sehr wohl aber sollten wir gegen die hybride Kriegsführung Weißrusslands, die etwa darin besteht, Migranten als hybride Kriegswaffen an der Grenze zu Polen einzusetzen, vorgehen. Die Auseinandersetzungen haben unter anderem dazu geführt, dass der junge polnische Grenzsoldat Mateusz Sitek die Verteidigung unserer Außengrenze mit dem Leben bezahlt hat. Das ist inakzeptabel. Hiergegen sollten wir vorgehen, weil dies unsere eigenen Sicherheitsinteressen betrifft.

Decision on setting up a special committee on the European Democracy Shield, and defining its responsibilities, numerical strength and term of office

Ich habe gegen die Einsetzung eines Sonderausschusses zu dem europäischen Schutzschild für die Demokratie gestimmt, weil dieser am Ende dazu dienen könnte, das zu bekämpfen, was er zu schützen vorgibt: Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen fremde Einflussnahme könnte die Demokratie in der Europäischen Union geschliffen werden, etwa durch stärkere Zensur in den sozialen Medien (wie beim Wahlbetrug bei der annullierten Präsidentschaftswahl in Rumänien). Außerdem definiert der Text sehr einseitig jene Akteure, die angeblich die Demokratie in Europa gefährden, namentlich die politische Rechte oder Russland. Das ist falsch, zumindest aber unvollständig. Unser Änderungsantrag, der weitere Akteure benennt, die in der Vergangenheit durch fremde Einflussnahme auf die EU aufgefallen sind, wie etwa Katar (siehe Qatargate), wurde abgelehnt. Das zeugt vor dem Hintergrund jüngerer Korruptionsskandale von mangelnder Selbstreflexion und geopolitischer Voreingenommenheit seitens des Europäischen Parlaments. Um wirklichen Schutz der Demokratie scheint es bei alledem jedenfalls nicht zu gehen.

Decision on setting up a special committee on the Housing Crisis in the European Union, and defining its responsibilities, numerical strength and term of office

Um die Wohnraumkrise in der Europäischen Union zu lösen, braucht es nicht einen Sonderausschuss im Europäischen Parlament, sondern a) weniger Regulierungen beim Bau von Immobilien; b) niedrigere Grunderwerbssteuern; c) eine stabile Geldpolitik und d) Abschiebungen im großen Stil. Durch die aktuellen Regulierungen steigen die Kosten für den Bau von Immobilien, weshalb weniger solche gebaut werden. Hohe Grunderwerbssteuern schrecken die Menschen davor ab, in Wohneigentum zu investieren. Und die Massenmigration erhöht die Nachfrage nach Wohnraum, wodurch Kaufpreise und Mieten steigen. Wir haben aktuell also eine zu hohe Nachfrage nach Wohnraum bei einem zu knappen Angebot – beides ist durch politische Eingriffe verursacht, ließe sich aber auch politisch lösen. Das können die Mitgliedstaaten am besten, denn sie kennen die Spezifika ihrer Immobilienmärkte besser als die EU.

Activities of the European Ombudsman – annual report 2023

-Skandal oder zu den Ungereimtheiten bei der COVID-Impfstoffbeschaffung. Auch hieraus ableitend wird auf die Notwendigkeit von Transparenz seitens der Europäischen Union hingewiesen. Andererseits reproduziert der Bericht Forderungen der Migrationslobby, etwa indem eine Stärkung der Rechte von Migranten, die nach Europa kommen, gefordert wird, was zweifellos die Anreize zur Migration nach Europa verstärken würde, wo doch eigentlich Remigration das Gebot der Stunde lautet. Deshalb habe ich mich enthalten.

Resolution on Georgia’s worsening democratic crisis following the recent parliamentary elections and alleged electoral fraud

Diese Entschließung ist ein Angriff auf die Souveränität Georgiens. Sie respektiert nicht den Willen des georgischen Volkes, weil dieser Wille von dem des EU-Establishments abweicht: Die Georgier wählten mehrheitlich eine Partei, die für Tradition, christliche Werte und Souveränität statt für Wokeness und Westbindung steht. Und weil das so ist, wirft Brüssel der Regierung in Tiflis nun Wahlbetrug vor, woraus u.a. folgende politische Forderungen abgeleitet werden: Sanktionen gegen Amtsträger und führende Politiker in Georgien, darunter gegen Ministerpräsident Irakli Kobachidse; Überprüfung des Status Georgiens bezüglich der Befreiung von der Visumpflicht und deren mögliche Aussetzung; Einschränkung formeller Kontakte mit der georgischen Regierung und dem georgischen Parlament; Verurteilung des Besuchs des ungarischen Ministerpräsidenten, Viktor Orbán, in Georgien. Damit leistet das Europäische Parlament einen Beitrag zur Eskalation der Lage in Georgien, wo derzeit teils fremdfinanzierte NGOs und eine aufgestachelte „Zivilgesellschaft“ an einem Staatsstreich tüfteln, der Parallelen zum Maidan in der Ukraine erkennen lässt. Wir kennen alle die Folgen. Die Georgier wollen frei, souverän, traditionell und christlich sein. Die Globalisten hingegen wollen aus Georgien eine zweite Ukraine machen. Das ist nicht in unserem Interesse. Wir sollten uns nicht zum nützlichen Idioten fremder Hegemonialmächte machen. Deshalb habe ich die Entschließung abgelehnt.

Resolution on reinforcing EU’s unwavering support to Ukraine against Russia’s war of aggression and the increasing military cooperation between North Korea and Russia

In der Entschließung wird eine Ausweitung, Verschärfung und Verlängerung der Sanktionen gegen Russland gefordert. Auch die Sanktionen gegen China, den Iran, Weißrussland und Nordkorea sollen ausgeweitet werden. Zudem sollen die Mitgliedstaaten der EU ihre militärische Unterstützung für die Ukraine erhöhen, auch durch Lieferung von Kampfflugzeugen und Marschflugkörpern mit großer Reichweite, darunter Taurus. Mindestens 0,25 % ihres BIP sollen die EU-Mitgliedstaaten für die militärische Unterstützung der Ukraine aufwenden. Sehen so ernsthafte Friedensbestrebungen aus? Diese Politik schadet sowohl der Ukraine, als auch den Staaten Europas: Die Sanktionspolitik schadet uns mehr als Russland. Und für eine Ausdehnung des Einflusses der NATO werden hunderttausende Tote, ein zerstörtes Land und Territorialverluste der Ukraine in Kauf genommen, statt die Neutralität der Ukraine zu akzeptieren. Ich lehne das ab. Deshalb habe ich eine alternative Entschließung mitverfasst, in der diplomatische Friedensbemühungen, ein Waffenstillstand und eine Neubewertung der Politik der EU und der NATO gegenüber der Ukraine in den Vordergrund gestellt werden. Zudem wird in dieser Entschließung auch der Angriff Russlands auf die Ukraine und die Gewalt und Zerstörung, die von allen an dem Konflikt beteiligten Parteien verursacht wurden, verurteilt.

Council's recommendation on smoke- and aerosol-free environments

Rauchen kann der Gesundheit schaden. Nur sollte man Gesundheit nicht verabsolutieren: Menschen haben unterschiedliche Präferenzen, manche stellen Genuss über Gesundheit – das ist legitim, auch beim Rauchen. Einen staatlichen Paternalismus, der Menschen vom Rauchen abhalten soll, lehne ich ab. Entsprechend erachte ich es auch nicht als Aufgabe der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten politische Maßnahmen beim Kampf gegen das Rauchen zu empfehlen. In den besagten Empfehlungen drängt die Kommission darauf, rauchfreie Zonen auch auf Außenbereiche auszudehnen, etwa um das Passivrauchen im Freien zu vermeiden. Das ist überzogen, zumal es ein Leichtes ist, im Freien dem Passivrauchen zu entgehen. Die Menschen sollten selbst entscheiden, wie sie persönlich mit Rauchern umgehen. Die Kommission schränkt mit ihrem Vorstoß die individuelle Freiheit der Menschen zu stark ein. Zudem sind derartige Eingriffe in die nationale Souveränität abzulehnen. Die Entschließung des Europäischen Parlaments unterstützt die Kommission bei diesen Plänen. Ich lehne diese Pläne ab – auch als Nichtraucher.

Resolution on the UN Climate Change Conference 2024 in Baku, Azerbaijan (COP29)

Vertreter von fast 200 Vertragsparteien des Klimarahmenabkommens UNFCCC werden in Baku zusammenkommen, um über die „Rettung des Planeten“ zu sprechen. Absehbar wird dort der „grüne Übergang“ propagiert werden, der de facto ein groß angelegtes Deindustrialisierungs-, Arbeitsplatzabbau- und Geldvernichtungsprogramm für die EU-Mitgliedstaaten im Namen des sogenannten Klimaschutzes ist. Immer mehr Bürger bekommen die Folgen dieser klimapolitischen Maßnahmen auf unangenehme Weise zu spüren. Dennoch setzt keinerlei Selbstreflexion in den EU-Institutionen ein. Diese Entschließung belegt dies eindrucksvoll. Ich habe sie abgelehnt, denn es ist Zeit, endlich wieder wirkungseffizienten und evidenzbasierten Umweltschutz in Einklang mit wirtschaftlichen Erfordernissen zu bringen, um Wohlstand, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in Deutschland und der EU zu schaffen, statt auf Grundlage modellbasierter Weltuntergangsszenarien aus Europa ein großes Industriemuseum zu machen, durch ökodirigistische Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu schwächen und durch Bevormundung die persönlichen Freiheiten der Bürger einzuschränken.

Resolution on EU actions against the Russian shadow fleets and ensuring a full enforcement of sanctions against Russia

Die Entschließung zielt auf eine weitere Verschärfung des Sanktionsregimes gegen Russland ab (etwa vollständiges Importverbot russischer fossiler Brennstoffe), statt die bisherige Sanktionspolitik kritisch zu reflektieren und diplomatische Bemühungen in den Vordergrund zu rücken. Die bisherigen Sanktionen haben ihr Ziel verfehlt, Russland in die Arme Chinas getrieben, unsere eigene Wirtschaft geschwächt und eine diplomatische Lösung in der Ukraine erschwert. All das ist nicht in unserem Interesse. Deshalb habe ich dagegen gestimmt.

Resolution on strengthening Moldova’s resilience against Russian interference ahead of the upcoming presidential elections and a constitutional referendum on EU integration

In der Entschließung wird die Aufnahme von Moldawien in die Europäische Union befürwortet. Geopolitisch ist eine solche Osterweiterung der EU insbesondere im Hinblick auf die angespannte Lage in der Ukraine und in Russland derzeit abzulehnen. Zudem zählt Moldawien zu den ärmsten und korruptesten Staaten Europas und erfüllt nicht die Kopenhagener Beitrittskriterien. Eine Aufnahme Moldawiens in die Europäische Union würde die EU-Beitrittskriterien pervertieren, die Sicherheitslage in Europa zusätzlich gefährden und insbesondere die Nettobeitragszahler belasten – und somit auch Deutschland. Das ist nicht im deutschen Interesse, weshalb ich gegen die Entschließung gestimmt habe.

Resolution on the democratic backsliding and threats to political pluralism in Georgia

Georgien kämpft für traditionelle Werte und gegen das Woke-Virus: Geschlechtsangleichende Operationen, Pride-Events und das öffentliche Zeigen der LGBTQI-Flagge sollen verboten werden. Das ist Georgiens gutes Recht! Leider tut sich die EU schwer damit, das zu akzeptieren, weil sie ihre Wertvorstellungen ständig zum universellen Maßstab erhebt. Die EU wäre besser beraten, wenn sie sich in der Außenpolitik von eigenen Interessen leiten würde, statt vom Drang, fremde Länder moralisch zu belehren. Georgiens Premier Kobachidse möchte mit seinem Land einen anderen Weg gehen als die Ukraine. Statt auf Westbindung und Krieg setzt er auf Unabhängigkeit und Frieden. Allein das reicht in Brüssel schon aus, um als antidemokratisch zu gelten, Sanktionen zu fordern und antigeorgische Entschließungen zu verfassen. Denn Linksliberale ertragen keinen Widerspruch. Und Pluralismus und Toleranz, die sie immer von anderen einfordern, gelten ihrerseits nur für Gleichgesinnte. Georgien hat das Recht, seinen eigenen Weg zu gehen, ohne dabei von der EU belehrt zu werden. Wir fordern mehr Respekt für und weniger fremde Einmischung in Georgien. Das Land am Kaukasus hat seine kulturellen Normen, die wir nicht antasten sollten. Deshalb habe ich gegen die Entschließung gestimmt.

Resolution on continued financial and military support to Ukraine by EU Member States

Leider gießt die Europäische Union durch weitere finanzielle und militärische Unterstützung an die Ukraine Öl ins Feuer. Sie verlängert so den Krieg und vergrößert das menschliche Leid. Statt Waffen und bald Soldaten in die Ukraine zu schicken, sollten Friedensinitiativen, wie etwa die von Ungarns Staatschef Viktor Orbán, forciert werden - stattdessen werden diese verurteilt. Eine friedliche Lösung des Konflikts ist nur durch Diplomatie möglich. Eine Osterweiterung der NATO und der EU um die Ukraine erschwerte den Friedensprozess, wäre geostrategisch falsch und würde die EU-Beitrittskriterien unterminieren. Sinnvoller wären Sicherheitsgarantien gegen Neutralität. Außerdem grassieren in der Ukraine Korruption und Oligarchie. Die Gelder, die die EU an die Ukraine transferiert, sind verlorene Gelder, denn sie versickern oft in oligarchischen Strukturen, welche die EU durch derlei Transfers verfestigt. Deshalb habe ich dagegen gestimmt.

Resolution on the situation in Venezuela

Sozialismus scheitert immer. Venezuela ist der nächste Beweis dafür. Igor Schafarewitsch hat darauf hingewiesen, dass dem Sozialismus die Zerstörung von Privateigentum, Tradition, Familie und Religion inhärent sind. So betrachtet, ist den einst so wohlhabenden und durch den Sozialismus verarmten Venezolanern ein besseres Wirtschaftssystem zu wünschen. Gleichzeitig ist die venezolanische Systemfrage keine Angelegenheit der EU, die sich, ganz unabhängig von den autoritären Tendenzen des Maduro-Regimes, nicht in raumfremde Angelegenheiten einmischen sollte: Nicht jeder Staat dieser Welt muss den Normen westlicher Demokratien entsprechen, und nicht jeder Verstoß gegen diese Normen sollte eine interventionistische Politik nach sich ziehen. Aber genau eine solche wird in der Entschließung gefordert. Diese interventionistische Politik wird oft als arrogant und aggressiv wahrgenommen, wodurch wir Kredit verspielen und zugleich unsere Interessen vernachlässigen. Letztere gibt es auch mit Venezuela, das ein großer Erdöllieferant ist – nach Russland und dem Iran sollten wir es uns nicht mit weiteren Erdöllieferanten verscherzen. Trotz der zutreffenden Ist-Beschreibung venezolanischer Verhältnisse habe ich mich wegen der interventionistischen Grundüberzeugung, die den Entschließungstext beherrscht, enthalten.

Resolution on the need for the EU’s continuous support for Ukraine

In der Entschließung wird ein EU-Beitritt der Ukraine begrüßt, eine künftige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als „unumkehrbar“ bezeichnet, die Friedensmission von Viktor Orbán (nach Kiew, Moskau, Peking und Washington) verurteilt, eine Intensivierung der militärischen Unterstützung der Ukraine (mindestens 0,25 % des BIP) gefordert und auf die Aufhebung der Beschränkungen, die für den Einsatz von westlichen Waffensystemen gegen militärische Ziele im Hoheitsgebiet Russlands gelten, gedrängt. Wer die Friedensbemühungen von Viktor Orbán verurteilt und stattdessen mit Kriegsrhetorik Öl ins Feuer gießt, wird keinen Frieden schaffen, sondern Krieg verlängern. Das schadet nicht nur uns, sondern auch der Ukraine, deren Verhandlungsposition sich durch eine solche Politik seit Kriegsausbruch sukzessive verschlechtert hat. Nicht diejenigen, die eine diplomatische Lösung fordern, handeln antiukrainisch, sondern diejenigen, die eine diplomatische Lösung unterminieren. Deshalb habe ich gegen diese Entschließung gestimmt.