Joachim STREIT

Developing a new EU anti-poverty strategy

Die Freien Wähler haben den Bericht „Entwicklung einer neuen EU-Anti-Armut-Strategie“ abgelehnt, weil die vorgeschlagenen Maßnahmen aus unserer Sicht die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten überschreiten und dem europäischen Subsidiaritätsprinzip nicht ausreichend Rechnung tragen. Wir sehen Armut als ein zentrales soziales Problem, das primär auf nationaler Ebene gelöst werden muss. Eine verbindliche EU-Rahmenregelung zu Mindesteinkommen oder ähnlichen Maßnahmen halten wir daher für ungeeignet. Der Bericht sieht unter anderem die Einrichtung von EU-weiten Taskforces, die Erstellung nationaler Aktionspläne sowie die Vergabe von EU-Mitteln für sozialen Wohnraum, Kinderarmut und weitere soziale Projekte vor. Wir sehen die Gefahr, dass zusätzliche europäische Förder- und Verwaltungsstrukturen zu höherem bürokratischem Aufwand führen. Eine unmittelbare Mittelverwendung durch die Mitgliedstaaten kann hingegen eine effizientere Umsetzung ermöglichen, da nationale und regionale Behörden die sozialen Herausforderungen und Bedarfe vor Ort besser kennen. Wir unterstützen ausdrücklich Maßnahmen, die Armut bekämpfen und soziale Inklusion fördern. Allerdings müssen diese Maßnahmen verhältnismäßig sein und die nationale Verantwortung respektieren. Die beste Wirkung wird erzielt, wenn Mitgliedstaaten selbst entscheiden, wie soziale Projekte umgesetzt und finanziert werden. EU-Initiativen sollten auf Koordinierung, Erfahrungsaustausch und Förderung bewährter Praktiken beschränkt bleiben, nicht jedoch verbindliche Mindeststandards oder neue Verwaltungsstrukturen vorschreiben. Daher haben wir den Bericht abgelehnt.

Addressing subcontracting chains and the role of intermediaries in order to protect workers’ rights

Die Freien Wähler haben den Bericht „Umgang mit Unterauftragsketten und der Rolle von Vermittlern zum Schutz der Arbeitnehmerrechte“ abgelehnt, weil die vorgeschlagenen Maßnahmen aus unserer Sicht über das notwendige Maß hinausgehen und dem europäischen Subsidiaritätsprinzip nicht ausreichend Rechnung tragen. Die Organisation von Unterauftragsstrukturen sowie die Bekämpfung von Missbrauch lassen sich wirksamer unter Berücksichtigung nationaler und branchenspezifischer Besonderheiten gestalten. Der Bericht fordert die Einführung neuer europäischer Rahmenregelungen zur Beschränkung von Unterauftragsketten sowie zur Ausweitung von Haftungsregelungen entlang der gesamten Auftragskette. Diese Ansätze bergen das Risiko zusätzlicher rechtlicher Unsicherheit und Belastungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Wir unterstützen ausdrücklich den Schutz von Arbeitnehmerrechten sowie Maßnahmen gegen Ausbeutung und illegale Beschäftigung. Allerdings sieht der Bericht weitere Transparenzpflichten, Registerlösungen und zusätzliche Regulierungsschritte vor, deren Mehrwert gegenüber bestehenden europäischen Rechtsinstrumenten aus unserer Sicht nicht ausreichend belegt ist. Vorrang sollte daher die konsequente Umsetzung und Durchsetzung bereits geltender Regelungen haben. Unterauftragsvergabe bleibt ein legitimer Bestandteil arbeitsteiliger Wertschöpfung im Binnenmarkt. Wir halten zielgerichtete, verhältnismäßige und praxisnahe Lösungen unter Einbindung der Sozialpartner für den richtigen Ansatz. Daher haben wir den Bericht abgelehnt.

European Defence Readiness 2030: assessment of needs

Ich habe mich bei der Abstimmung zum Bericht „Europäische Verteidigung - Bereitschaft 2030: Bedarfsermittlung“ enthalten, obwohl er viele meiner Forderungen aufnimmt: beschleunigte Verfahren für private und öffentliche Investitionen in Verteidigung, verstärkte Kooperation auf europäischer Ebene, vereinfachte und beschleunigte Verfahren für eine gemeinsame Beschaffung, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der industriellen Basis, Schaffung von Anreizen für private Investitionen in die Verteidigung, die Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Russlands aggressives Verhalten bedroht auch unsere Sicherheit in Europa und diese Schritte sind wichtig, damit Europa verteidigungsfähig wird. Allerdings fordert der Bericht, dass unsere Aufrüstung u.a. durch vergemeinschaftete Schulden (das sog. SAFE-Instrument) auf europäischer Ebene finanziert wird und auch nationale Parlamente verstärkt ihre Haushaltsdisziplin aufweichen, etwa durch die Aktivierung der Ausnahmeklausel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Für uns FREIE WÄHLER steht fest: Europas Sicherheit darf nicht auf den Schultern kommender Generationen lasten. Verteidigungsinvestitionen sind unerlässlich, aber sie müssen nachhaltig strukturiert und finanziert werden – nicht auf Pump. Deswegen habe ich mich heute enthalten. Meine Position ist klar: „JA“ zu europäischer Verteidigungsfähigkeit, aber „NEIN“ zu einer Schuldenwirtschaft.

Digitalisation, artificial intelligence and algorithmic management in the workplace – shaping the future of work

Die FREIE-WÄHLER-Delegation im Europäischen Parlament hat den Bericht zu Digitalisierung, künstlicher Intelligenz und algorithmischem Management am Arbeitsplatz abgelehnt. Aus unserer Sicht besteht keine Regelungslücke, die neue europäische Gesetzgebung erforderlich machen würde. Zentrale Aspekte des algorithmischen Managements sind bereits durch den KI-Rechtsrahmen, die Datenschutz-Grundverordnung sowie das geltende Arbeitsrecht abgedeckt. Auch eine vom Europäischen Parlament beauftragte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die identifizierten Risiken weitgehend reguliert sind. Zusätzliche Vorgaben würden vor allem zu mehr Bürokratie und Rechtsunsicherheit führen, ohne einen erkennbaren Mehrwert für den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen. Gleichzeitig würden sie die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft europäischer Unternehmen beeinträchtigen. Gerade im Bereich der künstlichen Intelligenz ist bereits heute eine große Zurückhaltung in der Wirtschaft zu beobachten, ausgelöst durch die Sorge vor weiterer Regulierung. Die FREIEN WÄHLER setzen sich daher für einen Ansatz ein, der bestehende Regeln konsequent anwendet, statt neue Regulierungen zu schaffen, die Europas Wirtschaft zusätzlich belasten würden.

Application of the Treaty provisions related to the principles of subsidiarity and proportionality and the role of national parliaments in the EU legislative process

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil er das Konnexitätsprinzip fördert, was bedeutet, dass die Gemeinschaften finanzielle Mittel benötigen, um die rechtlichen Verpflichtungen der EU zu erfüllen. Die Kommunen bilden die erste Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger. Sie gewährleisten die Bereitstellung von Bildungsinfrastruktur, Straßen, sozialen Diensten, kulturellen Angeboten und öffentlicher Sicherheit. Dennoch erhalten sie immer wieder neue Aufgaben, ohne dass ihnen die dafür erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich, dass das Europäische Parlament den Antrag zur Einführung des Konnexitätsprinzips angenommen hat. Dies bedeutet: Wenn die Europäische Union neue Aufgaben vorgibt, muss sie zugleich für deren Finanzierung sorgen. Wer eine Leistung in Auftrag gibt, trägt auch die Kosten. Dieses Prinzip wollen wir Freie Wähler zugunsten der Kommunen dauerhaft in der EU-Verfassung verankern. Ungeachtet der Tatsache, dass der Bericht zusätzliche bürokratische Strukturen fordert, um die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips zu vernachlässigen – eine Aufgabe, die dem EuGH übertragen werden sollte – sendet der Text dennoch eine starke Botschaft, dass Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit in der EU stärker verteidigt werden müssen. Unser Ziel ist klar: ein Europa, das fair mit seinen Regionen umgeht, Verantwortung teilt und seine Gemeinden stärkt – und damit auch die Demokratie vor Ort.

Protection of minors online

Ich habe dem Bericht zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum zugestimmt, weil der Initiativbericht mit dem Vorschlag eines Mindestalters von 16 Jahren für soziale Medien sowie Video- und KI-Dienste ein notwendiges Signal für mehr Sicherheit im Netz sendet. Der Vorschlag des Parlaments sieht des Weiteren vor, dass Jugendliche zwischen 13 und 16 Jahren soziale Medien nur mit Zustimmung der Eltern nutzen dürfen – das schafft eine sinnvolle Balance zwischen elterlicher Verantwortung und digitaler Teilhabe. Wichtig ist uns auch, dass der Bericht große Problematiken aufzeigt: Besonders suchtfördernde Funktionen wie endloses Scrollen, Lootbox-Mechanismen oder engagementbasierte Empfehlungsalgorithmen sollen für Minderjährige verboten bzw. deaktiviert werden. Auch Werbung, Kidfluencing sowie algorithmisch profilierte Inhalte für Kinder sollen unterbunden werden. Gerade hier wird deutlich, dass derzeit im digitalen Raum weiterhin erhebliche Schutzlücken bestehen – obwohl die psychischen, sozialen und gesundheitlichen Risiken für Minderjährige ebenso real sind wie in Bereichen, für die seit Langem strenge Regeln gelten, etwa Glücksspiel oder Nachtclubs. Die FREIEN WÄHLER stehen daher hinter dem Bericht: Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche online besser geschützt werden – und gleichzeitig Erziehungsberechtigte die nötige Unterstützung bekommen, um den digitalen Alltag ihrer Kinder verantwortungsvoll zu begleiten.

Institutional aspects of the Report on the future of European Competitiveness (Draghi Report)

Ich habe gegen den Initiativbericht „Institutionelle Aspekte des Berichts über die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit Europas (Draghi-Bericht)“ gestimmt, obwohl ich anerkenne, dass er viele positive Elemente enthält. Der Bericht hebt zentrale Punkte hervor, die für die Reform des institutionellen Rahmens der EU von großer Bedeutung sind. Er räumt ein, dass die Gesetzgebungstätigkeit der Kommission zugenommen hat, und betont, dass der Subsidiaritätsgrundsatz konsequent angewendet werden sollte. Besonders hervorzuheben ist, dass Deregulierung als Priorität genannt wird, nicht nur Vereinfachung von Regeln. Außerdem unterstreicht der Bericht die Bedeutung von Risikovorsorge, Krisenreaktion und der Resilienz kritischer Infrastrukturen. Von großer Bedeutung ist die Forderung nach einem strukturierten und kontinuierlichen Dialog zwischen dem Kommissar und den regionalen Behörden der Mitgliedstaaten sowie die Förderung des direkten Zugangs zu EU-Mitteln für Regionen und Städte. Der Zugang zu diesen Mitteln sollte dabei weniger bürokratisch gestaltet werden, insbesondere für ländliche, periphere oder wirtschaftlich benachteiligte Gebiete. Trotz dieser positiven Ansätze kann ich der Entschließung nicht zustimmen, da sie eine Ausweitung der Entscheidungen per qualifizierter Mehrheit vorsieht, ohne dass ausdrücklich sensible Bereiche wie die Finanzierung ausgenommen werden. Die FREIEN WÄHLER setzen auf klare Verantwortlichkeiten, zielgerichtete Investitionen und effiziente Entscheidungsstrukturen. Vor diesem Hintergrund war eine Zustimmung nicht möglich.

2024 budget – assessing the implementation of the gender mainstreaming methodology in the EU budget

Abstimmungserklärung Haushalt 2024 – Bewertung der Umsetzung der durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter im EU-Haushaltsplan. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein zentrales Ziel. Ich unterstütze ausdrücklich, dass politische Maßnahmen fair und diskriminierungsfrei sind und auf verlässlichen Daten basieren. Aus diesem Grund ist eine transparente Analyse der Gleichstellungswirkungen des EU-Haushalts grundsätzlich sinnvoll. Den vorliegenden Bericht konnte ich jedoch nicht unterstützen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen gehen weit über eine neutrale Qualitätssicherung hinaus und würden die EU-Haushaltspolitik in eine hochgradig politisierte und bürokratische Richtung lenken. Der Bericht fordert verbindliche Mindestanteile des EU-Budgets für Gleichstellungsziele, Quotenregelungen, Eingriffe in Personalpolitik sowie die Zweckbindung von bis zu 25 % des außenpolitischen Budgets, unabhängig von tatsächlichem Bedarf oder Wirksamkeit. Dies widerspricht dem Prinzip der effizienten, bedarfsorientierten Mittelverwendung und droht, Gender-Kriterien in Bereiche zu drücken, in denen sie sachlich nicht relevant sind. Zudem würde der vorgeschlagene Ausbau der Berichts- und Prüfpflichten die Verwaltung weiter aufblähen und zusätzliche Kosten verursachen, ohne nachweislichen Mehrwert. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Gender Equality Strategy 2025

Wir Freie Wähler unterstützen die neue Gleichstellungsstrategie grundsätzlich und aus voller Überzeugung. Der Bericht setzt wichtige Akzente für die Stärkung der Rechte von Frauen in Europa und greift zahlreiche Herausforderungen auf, die Frauen in ihrem Alltag betreffen – von der Verbesserung des Zugangs zu Gesundheitsleistungen über Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt bis hin zu besseren beruflichen Chancen und einer stärkeren wirtschaftlichen Teilhabe. Besonders begrüßen wir, dass auch Frauen in ländlichen Gebieten berücksichtigt werden, deren Beitrag für ihre Regionen und die Landwirtschaft oft zu wenig gesehen wird und die in der kommenden Strategie gezielt stärker unterstützt werden sollen. Trotz der vielen positiven Elemente enthält der Bericht einzelne Forderungen, die über die Zuständigkeiten der Europäischen Union hinausgehen. Dazu zählen etwa detaillierte Vorgaben zur Telearbeit oder weitreichende Vorschläge im Bereich der Sozialpolitik, die klar in nationaler Verantwortung liegen. Auch eine pauschale Ausdehnung von Gender Budgeting auf alle Bereiche des Mehrjährigen Finanzrahmens halten wir nicht für zielführend, da dies in manchen Politikfeldern keinen echten Mehrwert schafft. Wir setzen uns für eine starke, praxistaugliche und ehrliche Gleichstellungspolitik ein, die Unterschiede abbaut, Frauen stärkt und Lebensrealitäten ernst nimmt – ohne unnötige Bürokratie oder Kompetenzüberschreitungen. Insgesamt begrüßen wir Freie Wähler den Bericht, auch wenn wir bei einzelnen Punkten Vorbehalte haben.

Resolution on the UN Climate Change Conference 2025 in Belém, Brazil (COP30)

Wir Freie Wähler unterstützen eine starke Führungsrolle der EU in der internationalen Klimapolitik und bekennen uns zu einem ambitionierten Klimaziel für 2040. Erfolgreiche Klimapolitik braucht jedoch einen industriellen Unterbau – ohne industrielle Wertschöpfung gibt es weder Investitionen noch technologische Innovation. Deshalb unterstützen wir jene Änderungsanträge, die das geplante Verbot des Verbrennungsmotors nicht nur überprüfen, sondern gegebenenfalls aufheben, wenn es sich als Innovationshemmnis oder Wettbewerbsnachteil für Europa erweist. Klimaneutrale Verbrennungstechnologien und nachhaltige Kraftstoffe dürfen nicht politisch ausgeschlossen werden, solange sie zur Emissionsminderung beitragen. Technologieoffenheit ist kein Rückschritt, sondern Voraussetzung für technischen Fortschritt und Produktionssicherheit. Wir befürworten ebenso Anpassungen, die Übergangsfristen für stark betroffene Regionen und Zulieferbetriebe vorsehen und den Mitgliedstaaten Flexibilität bei der Umsetzung einräumen. Europa muss Klimastandardsetzer bleiben – aber ohne seine industrielle Basis preiszugeben. Unter diesen Voraussetzungen stimmen wir dem Entschließungsantrag zur COP30 zu, weil die Änderungen sicherstellen, dass Klimaneutralität nicht durch Verbote erzwungen, sondern durch Innovation erreicht wird – zum Schutz von Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und industrieller Souveränität Europas.

Institutional consequences of the EU enlargement negotiations

Es ist klar, dass sich die Lage in Europa seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (2009) radikal verändert hat. Unter diesen Umständen ist die EU nicht in der Lage, die Herausforderungen mit den alten Instrumenten zu bewältigen, und sie braucht definitiv eine Vertragsrevision. Wir unterstützen diese Idee, die im Bericht steht, sowie eine Reihe weiterer notwendiger Maßnahmen: Verringerung der Zahl der Kommissionsmitglieder; mehr Befugnisse, die dem Europäischen Parlament in Haushaltsfragen übertragen werden; Übergang von der Einstimmigkeitsabstimmung zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in vielen Bereichen, mit Ausnahme von Erweiterungsbeschlüssen. Wir unterstützen das volle Initiativrecht für das Europäische Parlament, um neue Rechtsvorschriften vorzuschlagen, aber auch alte Gesetze aufzuheben, die nicht mehr den Bedürfnissen unserer Bürger entsprechen, und auf diese Weise die Bürokratie zu verringern und zu deregulieren. Wir sind grundsätzlich für eine sparsame Haushaltsführung und sparen bevor neue Eigenmittel eingestellt werden. Wir sind auch gegen transnationale Listen und gegen Mindestquoten bei Wahlen. Der Gesamtbericht ist aber eine starke Botschaft an die Kommission, dass das Europäische Parlament bereit ist, der Protagonist des Wandels zu sein und alle Befugnisse zu nutzen, um den Bürgern Ergebnisse zu liefern. Aus diesem Grund haben wir den Bericht unterstützt.

Motion of censure on the Commission

Wir FREIE WÄHLER im Europäischen Parlament stimmen dem Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu – auch wenn wir der Begründung der Antragsteller nicht in allen Punkten zustimmen. Unser Votum ist Ausdruck demokratischer Verantwortung. Ursula von der Leyen steht für eine Politik des Wachstums von Bürokratie, Verschuldung und Verwaltungsaufwand zu Lasten zukünftiger Generationen. Europa darf sich nicht weiter in sich selbst verlieren, sondern braucht klare Impulse: den Abbau übermäßiger Regulierung, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, eine solide Haushaltspolitik und eine verlässliche Verteidigungsfähigkeit. Europa braucht an der Spitze der Kommission Personen, die Mut zu Entscheidungen haben und den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern halten. Auch in der Agrar- und Umweltpolitik hat die Kommission Vertrauen verspielt. Mit der Entwaldungsverordnung (EUDR) und dem Nature Restoration Law (NRL) wurden Land- und Forstwirte sowie Verwaltungen mit Auflagen überzogen, statt sie zu entlasten. Nun drohen Kürzungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik und nationale Flickenteppiche. Das ist der falsche Weg. Reformen müssen Planbarkeit, Vereinfachung und Fairness bringen. Wir betonen: Ein Misstrauensvotum bedeutet keinen Bruch. Die übrigen Kommissarinnen und Kommissare können durch Wiedernominierung in ihren Ämtern bestätigt werden, sodass Kontinuität gewährleistet bleibt. Nur wer bereit ist, Fehler zu korrigieren, kann Vertrauen zurückgewinnen und die europäische Idee stärken.

Resolution on the Second World Summit for Social Development

Die Freien Wähler bekennen sich zu einer sozialen und gerechten Europäischen Union, die Eigenverantwortung, Chancen und wirtschaftliche Tragfähigkeit miteinander verbindet. Dennoch können wir der vorliegenden Entschließung nicht zustimmen. , einen verbindlichen EU-Rahmen für Mindesteinkommen sowie die Forderung nach der Möglichkeit zur Regularisierung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus. Solche Maßnahmen gefährden die Handlungsfreiheit der Mitgliedstaaten, erhöhen die finanziellen Belastungen und führen zu einer schleichenden Kompetenzverschiebung hin zur EU. Auch die vorgeschlagenen Passagen zur „sozial gerechten grünen Transformation“ gehen zu weit. Eine erfolgreiche Klimapolitik braucht marktwirtschaftliche Instrumente, Innovation und Planungssicherheit – nicht zusätzliche Umverteilung und neue Auflagen für Unternehmen. Die Freien Wähler stehen für eine Politik, die soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft miteinander in Einklang bringt. Die vorliegende Entschließung verfehlt dieses Gleichgewicht.

Facilitating the financing of investments and reforms to boost European competitiveness and creating a Capital Markets Union (Draghi Report)

Der Bericht zum sogenannten Draghi-Bericht enthält viele richtige Ansätze zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Dennoch konnten wir dem Bericht nicht zustimmen, da er die Einführung einer vollständigen Europäischen Einlagensicherung (EDIS) fordert. Für uns FREIE WÄHLER ist dies eine rote Linie. Bewährte nationale und institutionelle Sicherungssysteme wie jene der Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben seit Jahrzehnten zuverlässig die Einlagen der deutschen Bürgerinnen und Bürger geschützt – ohne Steuergeld und ohne Verluste für Sparer. Diese funktionierenden Systeme dürfen nicht geschwächt oder entwertet werden. Zudem gefährdet eine Vergemeinschaftung von Risiken ohne vorherige und ausreichende Risikoreduzierung die Stabilität des Finanzsystems und untergräbt das Vertrauen. Wir fordern daher klare Ausnahmen für funktionierende Sicherungssysteme. Da diese im vorliegenden Text nicht enthalten sind, blieb uns nichts anderes übrig, als den Bericht in der Schlussabstimmung abzulehnen. Für uns gilt: Kein EDIS durch die Hintertür.

The future of agriculture and the post-2027 common agricultural policy

Wir FREIE WÄHLER haben dem Bericht über die Zukunft der Landwirtschaft und die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2027 zugestimmt, weil er zentrale Anliegen der europäischen Landwirtschaft aufgreift. Besonders wichtig ist für uns die dringend notwendige Vereinfachung der Regeln, vor allem für kleine und familiengeführte Betriebe. Ebenso entscheidend ist eine adäquate Mittelausstattung, die auch der Inflation Rechnung trägt, damit die GAP ihre Ziele wirksam erfüllen kann. Der Bericht stärkt zudem die Chancen für die nächste Generation durch besseren Zugang zu Land, praxisnahe Ausbildung und eine starke ländliche Infrastruktur. Gleichzeitig fordern wir, die Instrumente zur Bewältigung von Klimaauswirkungen und Marktschocks zu schärfen, unter anderem durch verbesserte Frühwarnsysteme. Von großer Bedeutung sind auch mehr Marktmacht für Landwirte, etwa durch Genossenschaften, bessere Preistransparenz sowie die Förderung von Innovation und Digitalisierung, um ländliche Regionen zukunftsfähig zu machen. Schließlich stellt der Bericht klar, dass Handelsabkommen unsere europäischen Standards wahren und wir als Union regionale Lebensmittelkreisläufe stärken müssen. Insgesamt setzt dieser Bericht die richtigen Prioritäten für eine nachhaltige, wettbewerbsfähige und gerechte Landwirtschaft in Europa.

Implementation and delivery of the Sustainable Development Goals in view of the 2025 High-Level Political Forum

Die Freien Wähler unterstützen die nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 ausdrücklich. Der vorliegende Bericht enthält viele sinnvolle Forderungen – etwa zur politischen Kohärenz, Rechenschaftspflicht, zum Schutz von Umwelt und Biodiversität sowie zur Stärkung von Frauenrechten. Auch die Zusammenarbeit zwischen ENVI und DEVE war konstruktiv. In einem zentralen Punkt vertreten wir jedoch eine andere Haltung: bei der Frage der Entwicklungsfinanzierung. Wir setzen uns für eine wirksamere Umsetzung bestehender Mittel ein – nicht für pauschale Erhöhungen oder neue finanzielle Verpflichtungen ohne klare Wirkungskontrolle. Konkret betreffen unsere Bedenken Absätze 6, 7 und 8 (Erhöhung öffentlicher ODA-Mittel), 11 und 15 (Finanzierungsinstrumente, Kapitalmobilisierung) sowie Absatz 17 (Schuldenmechanismus). Wir teilen das Ziel, nachhaltige Entwicklung weltweit voranzubringen – aber auf der Grundlage von Effizienz, Verantwortung und konkreter Wirkung. Deshalb haben wir uns bei diesen Passagen abgegrenzt, unterstützen aber die Gesamtintention des Berichts. Für uns steht fest: Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch Summen, sondern durch Ergebnisse.

Implementation report on the Recovery and Resilience Facility

Ich habe gegen den Umsetzungsbericht über die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) gestimmt, da der Bericht grundlegende Schwächen in der Ausgestaltung und Umsetzung nicht ausreichend adressiert. Auch die vom Europäischen Rechnungshof geäußerte Kritik macht deutlich, dass zentrale Prinzipien der Haushaltsklarheit, Zielorientierung und Rechenschaft verletzt werden. Zwar wird die RRF formal als „leistungsbasiert“ bezeichnet, doch knüpfen die Auszahlungen nur an Zwischenziele („Outputs“) an, etwa renovierte Gebäude oder Infrastrukturprojekte, ohne deren tatsächlichen Nutzen oder Wirkung („Outcomes“) zu bewerten. Die ungleiche Ausgestaltung der Meilensteine zwischen Mitgliedstaaten erschwert Vergleichbarkeit und Transparenz. Zudem ist der Schutz der finanziellen Interessen der EU unzureichend geregelt. Wichtige Begriffe bleiben vage, Prüfverfahren sind inkonsistent, und Verstöße im Vergaberecht bleiben häufig folgenlos. Auch fehlen belastbare Daten über tatsächliche Ausgaben, was die Kontrolle der Mittelverwendung deutlich einschränkt. Angesichts wachsender Finanzierungskosten und schleppender Umsetzung besteht die Gefahr ineffizienter Mittelverwendung. Ich setze mich für eine zukunftsfähige, ergebnisorientierte Ausgabenpolitik ein, die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) trägt dazu nicht bei.

Financing for development – ahead of the Fourth International Conference on Financing for Development in Seville

Wir erkennen die Bedeutung einer wirksamen und zielgerichteten Entwicklungszusammenarbeit ausdrücklich an. Eine nachhaltige Entwicklungspolitik muss jedoch auf Eigenverantwortung, Leistungsanreizen und partnerschaftlicher Zusammenarbeit beruhen. Aus diesem Grund haben wir dem Bericht über die Entwicklungsfinanzierung im Vorfeld der vierten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Sevilla nicht zugestimmt. Besonders kritisch sehen wir den Vorschlag eines generellen Schuldenerlasses ohne verbindliche Reformauflagen. Solche Maßnahmen setzen Fehlanreize und untergraben die notwendige haushaltspolitische Disziplin in den Empfängerländern. Auch die Forderung nach verstärkter Finanzierung über nicht rückzahlbare Zuschüsse anstelle von Krediten lehnen wir ab. Entwicklungspolitik darf nicht zu dauerhafter Abhängigkeit führen, sondern sollte Eigeninitiative und wirtschaftliche Stabilität fördern. Zudem halten wir die Idee, dass die Europäische Union im Fall von Hilfskürzungen durch Drittstaaten, etwa die Vereinigten Staaten, finanziell einspringt, für nicht vertretbar. Eine solche Ausrichtung widerspricht dem Prinzip politischer und fiskalischer Eigenverantwortung. Entwicklungspolitik braucht klare Prioritäten, realistische Instrumente und eine faire Balance zwischen Solidarität und Verantwortung. Dieser Bericht wird diesem Anspruch nicht gerecht.

Banking Union – annual report 2024

Ich habe dem diesjährigen Jahresbericht zur Bankenunion nicht zugestimmt, da ich weiterhin grundsätzliche Bedenken gegenüber der Einführung einer europäischen Einlagensicherung (EDIS) habe. Eine solche Vergemeinschaftung von Einlagenrisiken würde bedeuten, dass deutsche Sparer und solide arbeitende Banken künftig für mögliche Bankenpleiten in anderen Mitgliedstaaten haften müssten. Das lehne ich ab. Deutschland verfügt bereits über gut funktionierende Systeme der Einlagensicherung – bewährte Systeme wie die Sicherungseinrichtung des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) und die Institutssicherung der Sparkassen-Finanzgruppe haben jahrzehntelang für Stabilität gesorgt. Deshalb müssen diese Kleinbanken bei EDIS außen vor bleiben. Als Freie Wähler stehen wir für Stabilität durch Eigenverantwortung. Wer Risiken eingeht, muss auch selbst dafür geradestehen. Eine kollektive Haftung ohne vorherigen Abbau nationaler Risiken – wie z. B. notleidender Kredite – ist aus ordnungspolitischer Sicht falsch und gefährlich. Ich setze mich für eine starke Bankenunion ein – aber nicht um jeden Preis. Wir brauchen keine zentralisierte Einlagensicherung, sondern eine bessere Koordinierung der bestehenden nationalen Systeme, die sich in der Praxis bewährt haben. Nur so bleibt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unser Finanzsystem erhalten – und die Verantwortung dort, wo sie hingehört.

A revamped long-term budget for the Union in a changing world

Der vorliegende Vorschlag des Europäischen Parlaments zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ebnet den Weg in eine dauerhafte Schuldenunion und widerspricht den Grundsätzen solider sowie generationengerechter Finanzpolitik. Der Corona-Wiederaufbaufonds war eine einmalige Maßnahme in einer historischen Ausnahmesituation, kein Modell für eine zukünftige gemeinsame Verschuldung. Der Vorschlag enthält keine ausreichenden Ansätze zur Ausgabenkritik, zur Umschichtung bestehender Mittel oder zu notwendigen strukturellen Reformen. Stattdessen wird über neue Eigenmittel und dauerhafte gemeinsame Schulden nachgedacht. Das schwächt die Haushaltsdisziplin, verlagert Lasten auf zukünftige Generationen und gefährdet die langfristige Stabilität Europas. Nachhaltigkeit erfordert Reformen, klare Prioritäten und Verantwortungsbewusstsein, nicht neue Schulden. Deshalb stimmen wir dem vorliegenden Parlamentsvorschlag zum MFR nicht zu.

The European Water Resilience Strategy

Als Abgeordnete der Freien Wähler haben wir der Entschließung zur Europäischen Wasserresilienzstrategie zugestimmt, da sie ein wichtiges Signal für den nachhaltigen Umgang mit der lebenswichtigen Ressource Wasser setzt. In unserer Praxis sehen wir deutlich, wie akut Wasserknappheit in vielen Regionen bereits ist. Der Bericht setzt mit seiner Betonung der Wasserverfügbarkeit in wasserarmen Regionen sowie der Rolle der Landwirtschaft an den richtigen Stellen an. Gerade der Verweis auf die Unterstützung der Landwirte als Wassermanager in der Fläche ist von hoher praktischer Relevanz. Besonders wichtig ist uns auch die Sicht der betroffenen Menschen vor Ort: Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe berichten uns regelmäßig von eingeschränkter Wassernutzung, zurückgehenden Brunnenständen oder Konflikten um Bewässerungsrechte. Politische Strategien müssen diese Erfahrungen ernst nehmen und praxisnahe Lösungen bieten, die regional angepasst und mit den Beteiligten abgestimmt sind. Wir stehen für eine ausgewogene, praxistaugliche Wasserpolitik, die Umweltschutz und wirtschaftliche Notwendigkeiten in Einklang bringt. Deshalb haben wir dem Bericht in seiner Gesamtheit zugestimmt.

Guidelines for the 2026 budget - Section III

Heute habe ich den allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2026, Einzelplan III – Kommission, zugestimmt. Gerade in Zeiten globaler Herausforderungen ist es essenziell, dass Europa handlungsfähig bleibt und seine Außengrenzen effektiv schützt. Investitionen in den Grenzschutz sind daher für die Sicherheit und Stabilität der Union von zentraler Bedeutung, genau hier müssen die Prioritäten gesetzt werden. Statt aber immer neue Mittel freizugeben, setze ich mich für eine strikte Haushaltsdisziplin und eine klare Priorisierung ein. Es ist unsere Pflicht gegenüber den Steuerzahlern, jeden Euro verantwortungsvoll einzusetzen und vorhandene Mittel durch gezielte Umschichtungen effizienter zu nutzen. Mit den Leitlinien für den Haushalt 2026 wird aus meiner Sicht ein notwendiger Schritt hin zu mehr Sicherheit und einem stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen gemacht. Daher habe ich heute zugestimmt.

Resolution on the white paper on the future of European defence

Am 12. März haben wir den gemeinsamen Entschließungsantrag zu dem Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung abgestimmt. Der Bericht macht viele positive Empfehlungen, um die europäische Verteidigung zu stärken – darunter fällt die Sicherstellung, dass die Union selbst in der Lage ist, für Sicherheit in Europa zu sorgen, Partnerschaften auszubauen und ein neues Denken, wenn es um Investitionen in die Verteidigung geht. Allerdings gibt es Punkte, die es für mich schwermachen, dem Bericht in der gegenwärtigen Fassung zuzustimmen. Die FREIE WÄHLER und ich lehnen unter anderem eine Verschuldung auf europäischer Ebene strikt ab. Ich denke, dass Formulierungen zu europäischen Verteidigungsbonds in dem Entschließungsantrag dem Geist der Artikel 125 AEUV und 310 AEUV sowie dem im Lissabon verankerten Subsidiaritätsprinzip (Artikel 5 EUV) widersprechen. Aufgrund dieser Problematik habe ich mich entschieden, mich bei der finalen Abstimmung über den Bericht zu enthalten.